Stand 30.11.2018

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Abschiebung

 

Asylbewerber*innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, können dagegen vor Gericht klagen. Wird die Klage abgewiesen, müssen sie die Bundesrepublik verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie in einem Abschiebegefängnis inhaftiert werden; sie können aus ihrer Unterkunft oder Wohnung mit Hilfe der Polizei herausgeholt und in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das u Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (= BAMF) entscheidet, ob jemand zur Ausreise aufgefordert wird. Das BAMF untersteht dem Innenministerium; der zuständige Minister ist Horst Seehofer. Die jeweilige Ausländerbehörde ordnet die Ausreise an – in Bayern ist das aktuell die Zentrale Ausländerbehörde (= ZAB), Regierung von Oberbayern. Die Bundespolizei koordiniert die Abschiebung. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie einen Asylbewerber abschieben oder nicht.

 

Vor der Abschiebung ist zu klären, ob eine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Sonst müssen die unrechtmäßig Abgeschobenen nach D zurückgeholt werden. Und das ist teuer!

 

 

Abschiebung und Arbeit

 

Es gibt viele Asylbewerber*innen, die bereits länger in der Bundesrepublik leben und arbeiten: Sie gelten als „integriert“, haben jedoch nur eine u Duldung; die Bearbeitung ihrer Asylverfahren dauert lange und oft erhalten sie abschließend eine Ablehnung. Sie müssen ausreisen, obwohl ihre Arbeitgeber sie dringend benötigen:

 

Im 1. Quartal 2018 konnten 1,2 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden; 440.000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlten (15.09.2018: www.handelsblatt.com). Hinzu kommt: Jährlich verlassen altersbedingt rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden. Und: 1.4 Millionen Menschen würden gerne weniger arbeiten (Spiegel online, 10.09.2018). Laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums im April 2018 sind in der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. (u Fachkräftemangel)

 

 

Abschiebung und Ausbildung

 

Für Jugendliche, die in Ausbildung sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es seit August 2016 eine bundesweite Sonderregelung, die 3 + 2 Regelung. Danach erhält ein Jugendlicher drei Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend weitere 2 Jahre, um in dem Beruf arbeiten zu können. Diese „Ausbildungsduldung“ schützt den Jugendlichen vor Abschiebung und bietet den Arbeitgebern die Sicherheit, dass die Auszubildenden ihre Ausbildung zu Ende machen können und dann der jeweiligen Firma noch für 2 Jahre zur Verfügung stehen.

 

ABER: Auch wer einen festen Ausbildungsplatz hat, muss die Erlaubnis beantragen, eine Ausbildung zu machen. Die Regierung von Oberbayern erteilt diese Erlaubnis sehr oft nicht, wenn die Jugendlichen aus u „sicheren“ Herkunftsstaaten kommen, also eine „schlechte Bleibeperspektive“ haben und ausreisepflichtig sind. Das betrifft besonders Jugendliche aus Afghanistan, aber auch aus Ghana oder dem Senegal: Sie werden abgeschoben.

 

Der bayrische Innenminister hat jedoch nun angeordnet, ab dem 26.8.2018 Pflegehelferschüler*innen (und nur diese) vor der Abschiebung aus Bayern zu schützen.

 

 

' Warum werden Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden, abgeschoben?

 

Das ist eine mögliche Rechtsauslegung für abgelehnte Asylbewerber*innen. Nur Bayern praktiziert diese Ausweisung.

 

Wir GRÜNEN wollen,

dass Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden, diese zu Ende führen und anschließend in dem erlernten Beruf 2 Jahre arbeiten können. Sie stehen dann entweder dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung oder können vielleicht in ihrem Heimatland etwas Sinnvolles aufbauen.

 

 

Abschiebungshindernisse

 

Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum jemand nicht abgeschoben wird:

 

Das Heimatland nimmt die Ausgewiesenen nicht zurück – besonders, wenn die Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll, unklar ist (oft haben die Auszuweisenden keine Papiere oder europäische Ersatzpapiere werden nicht anerkannt). Seit Juli 2017 können die Handydaten von diesen Geflüchteten ausgewertet werden, um ihre Identität festzustellen. Deshalb wird versucht, bilaterale u Rückübernahmeabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland des Geflüchteten abzuschließen. Für die deutsch-österreichische Grenze ist am 11. August 2018 ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten, mit Italien wird verhandelt.

 

Reiseunfähigkeit: Es liegt ein ärztliches Attest für eine psychische Erkrankung vor (z.B. Selbstmord-Gefahr) vor, dieser Grund wird allerdings immer seltener anerkannt, da den begutachtenden Psychologen „Gefälligkeitsgutachten“ unterstellt werden. Ausschlaggebend ist die Diagnose von Amtsärzten.

 

 

Abschiebeverbote

 

Wird eine Asylsuchende, ein Asylsuchender abgelehnt, hat also keinen Schutz bekommen (u Asyl), so kann das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilen:

  • wenn im Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht;
  • wegen gesundheitlicher Gründe – wenn sich lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden.
  • Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.
  • Das Ende 2018 auslaufende Abschiebeverbot für Syrer*innen wurde bis Juni 2019 verlängert. Es gilt auch für Straftäter und „Gefährder“ aus Syrien. 

 Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und „Gefährder“

 

Seit 2016 können sie „leichter und schneller“ abgeschoben werden. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem (!) Jahr, ist mit der Ausweisung zu rechnen.

 

Seit Juli 2017 gelten weitere Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung (§58a) von „Gefährdern“:

 Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich (!) eine „besondere“ Gefahr ausgeht, können in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, kann ihnen eine Fußfessel angelegt werden.

 

 

' Wann können Geflüchtete abgeschoben werden?

 

Aus 3 rechtlichen (!) Vorgaben können viele Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden:

  • Das Gerichtsverfahren muss abgeschlossen sein.
  • Die Identität muss geklärt sein, evtl. müssen Ausweise beschafft werden.
  • Es muss mit dem Heimatland geklärt werden, dass der aus Deutschland Ausgewiesene in seinem Heimatland aufgenommen wird.

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass sich die Innenminister der Länder und der CSU Bundesinnenminister an rechtliche Vorgaben halten und keinen Ausweisungsdruck in laufenden Verfahren ausüben – besonders, wenn die Gerichtsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sind;
  • dass das BAMF dazu verpflichtet wird, sich über den Stand der Gerichtsverfahren VOR jeder Abschiebung zu informieren;
  • dass "Kommunikationspannen" zwischen BAMF und Ausländerbehörden ausgeschlossen werden, um Rückholaktionen von Ausgewiesenen zu Lasten des Steuerzahlers zu vermeiden.

 

Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung)

 

Alle neu angekommenen Geflüchteten wurden bisher in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht.

 

Ab dem 1. 8. 2018 sind die Erstaufnahme-Einrichtungen in Bayern in Ankerzentren umgewandelt worden – bisher an 7 Standorten: Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf. Dorthin werden alle in Bayern neu angekommenen Geflüchteten gebracht. In den Zentren soll das komplette Asylverfahren durchgeführt werden. Deshalb sind die beteiligten Behörden direkt vor Ort: Ausländeramt, Justiz, Jugendamt, Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF). Dadurch sollen die Asylverfahren schneller durchgeführt und diejenigen Asylbewerber*innen, die kein u Bleiberecht haben, schneller abgeschoben werden.

  • In den Zentren sollen 1000 bis 1.500 Geflüchtete untergebracht werden.
  • Statt Geld werden Sachleistungen ausgegeben, z. B. Essenspakete.
  • Als Aufenthaltsdauer sind maximal 18 Monate vorgesehen; mit minderjährigen Kindern 6 Monate.

Ankerzentren sollen in allen Bundesländern errichtet werden. Bisher gibt es sie nur in Bayern – und konkrete Pläne zu ihrer Einrichtung nur in Dresden/Sachsen

 

Erfahrungen der Caritas in dem bereits existierenden Zentrum in Manching:

  •  Es gibt keine Deutschkurse für Erwachsene.
  • Kinder werden vom normalen Schulunterricht ausgeschlossen
  • Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz und – genauso wie die Erwachsenen – keine Arbeitserlaubnis
  • Ehrenamtliche, Vereine haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung)
  • Eine große Anzahl von Flüchtlingen muss auf sehr engem Raum zusammenleben.

 

' Was ist von Ankerzentren zu halten?

Die Unterbringung aller an einem Asylverfahren beteiligten Behörden an einem Ort klingt zunächst überzeugend. Die reale Situation mit bis zu 1.500 Asylbewer-

ber* innen und einem möglichen Aufenthalt für 18 Monate führt jedoch zu neuen Problemen – etwa der „noch stärkeren Isolation und schweren psychosozialen Belastungen“ von Geflüchteten (Studie Uni Göttingen, AZ 7.8.2018). Sie haben keine Perspektive und keine Beschäftigung. Das führt „unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft.“. Diese Zentren sind auf „Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration“ (Georg Falterbaum, Caritasdirektor. AZ 2.8.2018)

 

Eine Alternative wird als „Ankunftszentrum“ bereits seit Dezember 2015 in Heidelberg praktiziert. Auch dort sind die beteiligten Behörden vor Ort, aber eben auch Helfer*innen, Ärztinnen und Ärzte sowie und Anwältinnen und Anwälte. Die Neuankommenden werden dort registriert, erkennungsdienstlich und medizinisch behandelt und sie stellen ihren Asylantrag. Die Anhörung findet i.d.R. nach 10 Tagen statt. Dann werden die Geflüchteten mit Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt. Abgeschoben wird von dem Ankunftszentrum nicht. (Berliner Zeitung 08.08.2018)    

 

Wir GRÜNEN wollen:

  • keine Umwandlung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentren
  • keine längere Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren
  • Zugang von Helfer*innen, Medizin-, Sozial- und unabhängige Rechtsberatung in den  Ankerzentren
  • Kursangebote und Zugang zu regulärem Schulunterricht
  •  eine dezentrale Unterbringung nach kurzer Zeit.

Arbeit

 

Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben (= als Flüchtlinge anerkannt sind), dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

 

Geflüchtete aus u sicheren Herkunftsländern haben überhaupt kein Recht zu arbeiten.

 Alle anderen Geflüchteten können – drei Monate, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben – bei der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Diese hat für 15 Monate folgende Beschränkung: Antragsteller dürfen nur arbeiten, wenn sich kein geeigneter anderer Bewerber findet (Vorrangprüfung). Nach 15 Monaten entfällt diese Beschränkung.

 

 In Bayern wird aber trotzdem sehr oft ein Arbeitsverbot oder Ausbildungsverbot ausgesprochen, besonders für Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine u Duldung haben:

 

die Ausländerbehörde erteilt keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis. Das betrifft auch Jugendliche, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben (weil der jeweilige Arbeitgeber sie dringend braucht). Sie erhalten manchmal nur die Genehmigung für ein Praktikum. Eine Übernahme in einen Ausbildungsplatz wird nicht ermöglicht.

 

 

' Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Geflüchtete, die eine Duldung oder ein Abschiebeverbot haben, haben besonders oft Probleme, von der Arbeitsagentur eine Arbeitserlaubnis und von der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten.

Die Duldung muss alle 6 Monate bestätigt und erneuert werden – zurzeit werden Duldungen auch nur für einen Monat ausgestellt. Diese Unsicherheit hält Arbeitgeber oft davon ab, Ausbildungsverträge abzuschließen.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass auch Geflüchtete mit einer Duldung arbeiten, bzw. eine Ausbildung machen können;
  • dass die Ausländerbehörde Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, entsprechend der 3+2-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer der Ausbildung (und 2 Jahre danach) erteilen;
  • dass der bayrische Staat nicht länger Arbeitsverbote aufrecht erhält und unnötig Steuergelder verschwendet.

 

 Asyl

 

Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den Schutzstatus:

Asylberechtigt nach dem deutschen Grundgesetz sind Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland bedroht werden.

 

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird aus den gleichen Gründen gewährt, die Bedrohung muss hier jedoch nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch Gruppierungen wie den Islamischen Staat oder die Taliban stattfinden.

 

Subsidiärer Schutz (eine Erweiterung der GFK): Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland z.B. durch Krieg bedroht wird, erhalten zeitlich befristeten (= subsidiären) Schutz.

 

Abschiebungsverbot gilt für Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen bzw. denen Folter droht. Ein anderer Grund kann in einer schwerwiegenden Erkrankung bestehen. Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen. Im 1. Halbjahr 2018 wurden 70.700 Klagen eingereicht, das entspricht 56,5%, also gegen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Recht bekamen 17,4%, das sind 15.200 erfolgreiche Klagen. (BAMF, Spiegel online 23.8.2018)

 

Nach der endgültigen Entscheidung des Bundesamtes, also nach Abschluss des Asylverfahrens, folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht oder die Ausreisepflicht.

 

 

Asylanträge

 

Bis Ende Juli 2018 wurden:

110.324 Anträge auf Asyl gestellt, davon 96.644 Erstanträge (2015 waren es 745.000);

die Anträge gestellt von u.a. (!) Geflüchteten aus Syrien: 26.096; aus dem Irak 9.725; aus Nigeria 6.648, aus Afghanistan 6.103, aus der Türkei 5.252;

in Bayern 11.300 Anträge auf Asyl gestellt.

 

Erhalten haben:

 

Antragsteller/

Innen aus

Vollen Flüchtlingsschutz

Subsidären

Schutz

Abschiebe-

verbot

Ablehnung

SYRIEN - 2015

99,7%

 

 

 

Syrien - 2016

57,6%

42%

 

 

Syrien - 2017

38,2%

61%

 

 

Afghanistan -2015

46,7%

8,9%

22,1%

22,3%

Afghanistan -2016

22%

9,3%

29,3%

39,4%

Afghanistan -2017

16,6%

6,4%

24,4%

52,6%

Irak-2015

96,6%

 

 

 

Irak-2016

59,0%

17,5%

 

22,8%

Irak-2017

39,0%

22,9%

2,6%

35,5%

 

(BAMF Asylgeschäftsbericht 12/ 2017, Zahlen gerundet von Pro Asyl)

 

 

Asylbewerberleistungsgesetz

 

Asylbewerber*innen erhalten Grundleistungen. Die genaue Summe hängt vom Alter ab und ob jemand in einer Unterkunft oder in einer eigenen Wohnung wohnt.

 

In einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) durch Sachleistungen gedeckt. Außerdem erhalten sie „Taschengeld“: ein alleinstehender Flüchtling 135 Euro, Paare je 122 Euro, Kinder bis zu 6 J.79 €, Kinder von 6 bis 13 J. 83 €, Jugendliche von 14-17 Jahren76 €.

In einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten Asylbewerber*innen im Regelfall Geldleistungen zur Selbstversorgung. Das ausgezahlte Geld liegt dann ca. 40 Euro unter den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II.

 

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV. Das sind € 416 für einen Alleinstehenden, € 374 pro Person (Paar), für Kinder € 240 (0-5J.) bzw. € 296 (6-13J.), für Jugendliche € 316 (14-17J.). Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

2017 haben etwa 468.000 Asylbewerber in Deutschland staatliche Gelder bekommen; das sind knapp 5,9 Milliarden Euro brutto. 2016 waren es 782.000 Asylbewerber – das ist ein Rückgang um 36% (Statistisches Bundesamt, spiegel-online 23.08.2018).

 

Asylzentren (Stand 26.08.2018)

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25.6.2018 war beschlossen worden:

Erstens sollen außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, Asylzentren eingerichtet werden („regionale Ausschiffungs-Arrangements“, taz 31.07.2018). In diesen Zentren sollte geprüft werden soll, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Bisher haben alle in Frage kommenden afrikanischen Länder abgesagt. (tagesschau.de, 27.7.2018)

Zweitens sollen Aufnahmezentren in verschiedenen EU-Ländern für Bootsflüchtlinge errichtet werden. Alle entstehenden Kosten bei der Einrichtung sollen vom EU-Haushalt übernommen werden. Außerdem werden „EU-Asylexperten, Sicherheitskontrollpersonal und Rückführungsbeamte“ zur Verfügung gestellt. Sie entscheiden, ob ein Geretteter schutzbedürftig ist oder zurück geschickt werden soll.

Für jeden Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, soll das aufnehmende Land 6.000 Euro erhalten. Italien hat das strikt abgelehnt (Berliner Ztg. 26. Juli 2018).

Drittens scheiterte ein Vorschlag, in der EU abgelehnte Asylbewerber in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abzuschieben. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß wegen Unvereinbarkeit mit EU- und internationalem Recht.

 

 

Aufenthaltsdauer

 

 Der Aufenthaltstitel, den ein/e Geflüchtete/r bekommen hat, entscheidet darüber, wie lange er/sie in Deutschland bleiben und ob er/sie arbeiten darf. Bevor das BAMF über die Schutzart (u Asyl) entschieden hat – was mehrere Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr dauert – erhalten Antragsteller eine u Aufenthaltsgestattung. Sie ist zeitlich auf 3 oder 6 Monate befristet; ihre Verlängerung muss immer wieder neu beantragt werden.

 

 Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist und für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach frühestens drei Jahren kann eine u Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Sie ist unbefristet – und an bestimmte Bedingungen geknüpft.

 

 Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

 

Geflüchtete mit Abschiebeverbot erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr; sie kann wiederholt verlängert werden.

 

Die Aufenthaltsdauer bei einer Duldung variiert je nach dem Grund der Duldung und kann über Jahre andauern – sogenannte „Kettenduldungen“. Sie muss in der Regel spätestens alle 6 Monate neu beantragt werden.

 

 

Aufenthaltserlaubnis

 

Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die verschiedenen Möglichkeiten, sich in Deutschland legal aufzuhalten. Diese Erlaubnis ist stets befristet – und wird jeweils verlängert (oder nicht). Sie kann in eine unbefristete u Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

 

Aufenthaltsgestattung

 

Das Bundesamt (BAMF) erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt Geflüchtete bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben. Diese Aufenthaltserlaubnis muss immer wieder neu beantragt resp. verlängert werden (nach 3 bzw. 6 Monaten). Die Bewerber sind i.d.R. in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

 

Aufenthaltstitel

 

Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, brauchen alle aus dem Ausland Einreisenden eine Genehmigung. Für Geflüchtete gibt es dazu verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts („Aufenthaltstitel“)

  • eine u Aufenthaltsgestattung (wird bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgestellt),
  • eine u Duldung (wird nach Ablehnung des Asyls bis zur Ausreise bzw. Abschiebung erteilt),
  • eine u Niederlassungserlaubnis (unbefristet) bzw.
  • ein uBleiberecht.

 

 ausgefaked

 

Fake News ähneln im Stil echten Nachrichten, sind aber „gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten“ (K. Kuhla: „Fake News“, 2017). Die Öffentlichkeit soll für bestimmte politische Ideen manipuliert werden (netzpolitik.org, 29.11. 2016) (Beide Quellen: wikipedia, 29.09.2018).

Es wird ein neues Wort erfunden, das aus einem Fakt ein Fake macht:

 

  •  „Abschiebesaboteure“ „Anti-Abschiebeindustrie“

So bezeichnete Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef im Bundestag, Anfang Mai 2018 Hilfsorganisationen und Anwält*innen, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen klagen.

 

' Fakt ist:

Geflüchtete haben ein Recht auf Klage gegen einen gerichtlichen Bescheid, z. B. gegen die Ablehnung eines Asylbescheids. Dabei helfen ihnen Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten selbst bezahlen. 2017 haben 91,3% der Asylbewerber*innen Widerspruch gegen eine Ablehnung eingelegt. Mit Erfolg: 2017 erhielt fast jeder zweite Antragsteller*in Schutz und Abschiebverbot. (https://www.tagesschau.de/inland/faq-zur-asyldebatte-101.html)

Fake ist:

Die Anwält*innen würden „durch Klagewellen“ versuchen, „Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzungen des Rechtsstaates zu sabotieren“ (Dobrindt).

 

  •  „Asyltourismus“:Der Asyltourismus muss beendet werden.

 Das forderte Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, am 14. Juni 2018 per twitter.

 

' Fakt ist:

 

Touristen reisen freiwillig für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Sie wollen sich erholen und neue Eindrücke sammeln.

 

Fake ist: Geflüchtete würden „zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise“ machen, um dann an einem attraktiv Ort einen Asylantrag zu stellen – und der Staat würde ihnen das auch noch bezahlen (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/soeder-asyltourismus-101.html).

 

  • „Shuttleservice“

So bezeichnete Seehofer die Rettung der Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer (AZ 21./22.7.2018)

 

' Fakt ist:

In Seenot geratene Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden. Durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (16.11.1994) ist es bis heute möglich, dass viele Küstenstaaten eine 200-Meilen-Zone als ihr Hoheitsgewässer betrachten. Damit erklärt sich ein Land allein zuständig für Seenotrettungen und verhindert das Eingreifen z.B. von privaten Hilfsorganisationen. So beansprucht etwa die westlybische Regierung eine „Such- und Rettungsregion“, die jedoch weit in internationale Gewässer reicht. Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben (Zeitonline 20.08.2017).

 

Fake ist:

Die Einhaltung von internationalem Recht als fragwürdigen „Service“ zu bezeichnen.

 

Versuche, durch Wortmanipulationen Neid und Vorurteile zu schüren, sind nicht so erfolgreich, wie sich das die entsprechenden Politiker wünschen.

 

Die repräsentative Studie „Integrationsbarometer“, die am 17.9.2018 vorgestellt wurde, hat ergeben: Zwei von drei Befragten glauben, dass die Geflüchteten „Deutschland langfristig kulturell und auch wirtschaftlich bereichern werden“. Die Studie basiert auf Alltagserfahrungen - je mehr Kontakte es zwischen Einheimischen und Geflüchteten gab, umso positiver die Bewertung des gesellschaftlichen Klimas. Das stehe im Gegensatz zum „medialen Diskurs“, der die negativen Erfahrungen in den Mittelpunkt rücke (Berliner Ztg. 18.9.2018).

 

BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Das BAMF entscheidet bundesweit über die Asylanträge, also darüber, ob ein Geflüchteter in Deutschland bleiben kann, nur vorübergehend geduldet ist oder ausreisen muss.

 

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

 

Es wurde 1.8.2018 in Manching/Bayern eröffnet. Diese Landesoberbehörde (mit angestrebt 1000 Mitarbeiter*innen) ist zuständig für

  • zentrale Passbeschaffung
  • Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
  • Effizientere Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert scharf, dass Aufgaben wahrgenommen würden, die in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen.

 

Bleiberecht

 

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt ist, hat ein Bleiberecht für drei Jahre in Deutschland. Danach kann sie/er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in dem Heimatland nicht geändert hat.

 

Zurzeit wird kontrovers diskutiert, abgelehnten, aber geduldeten Geflüchteten ein Bleiberecht auf Zeit zu geben (u Spurwechsel). Die Voraussetzung dafür wäre, dass sie einen Job und eine Wohnung haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen, Deutsch sprechen, nie straffällig wurden und nicht gegen die Schulpflicht verstoßen haben. Das soll allerdings ausschließlich rückwirkend und einmalig für Geflüchtete gelten, die bereits in Deutschland sind. 2017 würde das auf ca. 160.000 Geflüchtete zutreffen. (https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/bleiberecht/)

 

Dublin

 

Am 1. 9.1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung - Dublin I – in Kraft. Sie regelte, welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist: Das muss der Staat durchführen, in den die/der Asylbewerber*in nachweislich zuerst eingereist und dort registriert worden ist (Aufnahme der Daten, Fingerabdruck). Dies gilt auch für Dublin III-Verfahren, das am 1.1.2014 in Kraft trat.

 

Außerdem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Geflüchteten, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. (Wikipedia, Stand 1.7.2018)

 

Das BAMF führt diese Prüfung durch und fragt in dem in Frage kommenden EU-Land nach, ob die/der Asylbewerber*in „zurückgenommen“ und dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Innerhalb von 6 Monaten (ab Zustimmung des Ersteinreiselandes) muss das BAMF den Asylbewerber zurückschicken. Wird diese Frist versäumt, kann in D ein Antrag auf Durchführung des Asylverfahrens gestellt werden.

 

Vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land muss lt. Dublin jedoch geprüft werden, ob Asylsuchende dort Zugang zu Schutz erhalten können. (taz 30.08.2018)

 

 

' Dublin-Abkommen

Die Dublin-Regeln sind gültige EU-Rechtsgrundlagen für Entscheidungen – in der Praxis werden sie aber oft nicht mehr angewandt. Aus geografischen Gründen betreten Geflüchtete zuerst EU-Länder wie Italien, Griechenland, Spanien u.a. Andere EU-Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück, bieten keine rechtstaatlichen Verfahren oder es ist mit einer inhumanen Behandlung zu rechnen. Am 31.7.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung nach Griechenland abgelehnt, weil nicht geklärt sei, „ob dort unmenschliche Behandlung“ drohe. (taz 30.08.2018)

 

Auf dem inoffiziellen EU-Gipfel in Salzburg am 20.09.2018 wurde über eine „flexible“ Regelung diskutiert. Länder (wie z.B. Polen und Ungarn), die sich weigern, Geflüchtete auf- oder zurückzunehmen, sollen stattdessen, Geld für den besseren Schutz der EU-Außengrenze zahlen. (www.faz-net, 20.09.2018)

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • eine Regelung, die alle europäischen Staaten verpflichtet, Verantwortung für Geflüchtete zu übernehmen
  •  Zugang zu Rechtsberatung und
  • humanitäre Unterbringung gewährleisten
  •  keine Transfer- oder Rückführungszentren.

Duldung

 

Die Duldung gestattet Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in Deutschland zu bleiben, ohne sich strafbar zu machen. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Aus rechtlichen, humanitären oder gesundheitlichen Gründen kann sich eine Duldung aber auch über viele Jahre hinziehen (sogenannte „Kettenduldungen“).

 

Eine Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Juristisch wird Duldung als „Aussetzung der Abschiebung“ definiert – Geduldete haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich illegal in D aufhalten!

 

Eine Arbeitserlaubnis können Geduldete nach 3 Monaten bei der jeweiligen Ausländerbehörde beantragen. Aber: Bis zum 15. Monat dürfen Antragsteller nur arbeiten, wenn sich kein geeigneter anderer Bewerber findet (Vorrangprüfung). Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis wird regional sehr unterschiedlich handhabt, in Bayern werden die gesetzlichen Bestimmungen sehr eng ausgelegt.

 

Für Duldungen von mehr als 8 Jahren gibt es seit August 2015 eine Neuregelung zum uBleiberecht: Es sieht vor, dass Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, gut deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und nicht straffällig geworden sind, ein Bleiberecht erhalten. Haben sie minderjährige Kinder, gilt eine Frist von sechs Jahren. Für Jugendliche wurde die Frist auf vier Jahre herabgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die sogenannten Kettenduldungen vermieden werden.

 

Geduldete, die nicht arbeiten dürfen, erhalten Leistungen nach dem u Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Einwanderungsgesetz

 

Ein solches Gesetz gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit, in die Bundesrepublik „einzuwandern“, ist es, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Im Koalitionsvertrag ist ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vereinbart. Durch den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Daniel Günther (CDU), abgelehnten, aber „integrierten“ Asylbewerber*innen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen (u „Spurwechsel“), hat die Diskussion begonnen. (August 2018).

 

EURODAC

 

 Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen und Angehörigen von Drittstaaten ab 14 Jahren können mit diesem System abgeglichen werden. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. 

 

Fachkräftemangel

 

 1,6 Millionen Stellen können zurzeit (August 2018) und auch längerfristig nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen. Hinzu kommt, dass altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiter*innen: Jährlich verlassen rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden. Fachkräfte fehlen in vielen Berufszweigen: im Bau, im Gastgewerbe, bei IT-Dienstleistern, in der Logistik, im Maschinenbau; in der Elektroindustrie fehlen Mitarbeiter*innen mit Fachwissen z.B. in Mathe, Informatik, Technik – und natürlich in der Pflege.

 

In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Demnach waren 2017 im Schnitt 14.785 offene Stellen in der Pflege alter Menschen registriert, in der Krankenpflege waren es 10.814.(https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/962674/bundesregierung-25000-pflegekraefte-fehlen.html)

 

Nach der DIHK (= Dt. Industrie und Handelskammer)-Umfrage beklagte fast jede zweite Firma, dass sie offene Stellen längerfristig nicht besetzen kann, weil die passenden Arbeitskräfte fehlen. (13.8.2018)

 

Familiennachzug

 

 Geflüchtete, die eine Asylanerkennung bekommen haben und diejenigen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ bestätigt wurde (= Aufenthalt für 3 Jahre und Reisegenehmigung auch ins Ausland), haben das Recht, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Dazu müssen ihre Familienangehörigen (Ehepartner*in, Kinder, Schwerkranke) einen Antrag auf ein Visum nach Deutschland stellen. Die Anträge werden in den Heimatländern gestellt; sie werden nur geprüft, wenn die Dokumente VOLLSTÄNDIG vorgelegt werden, u.a. Pass, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Aufenthaltstitel des Geflüchteten in D, etc.

 

' Die neu Eingereisten sollten einen Antrag auf Asyl stellen. Die Ehepartner*in muss das so schnell wie möglich tun (Frist), die Kinder müssen es vor ihrer Volljährigkeit tun.

 

Geflüchtete, die subsidiären Schutz bekommen haben – also zeitlich eingeschränkten Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, das betrifft sehr viele Syrer –, haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
ABER: Seit dem 1.8.2018 können pro Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigen nach D kommen. Der 1001. Antrag wird jedoch zurückgewiesen und auch im folgenden Monat nicht bearbeitet! Es muss erneut ein Antrag gestellt werden. Aus den vergangenen Jahren liegen bereits 31.340 Anträge vor. Es ist unklar, wie viele davon noch gültig sind (taz 01.08.2018).

 

Auswahlkriterien sind laut Auswärtigem Amt „humanitäre Gründe“:

  • langanhaltende Familientrennung
  • Trennung mit einem minderjährigen Kind
  • ernsthafte Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit eines Familienmitglieds
  • schwerwiegende Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds

Bei positiven Bescheiden wird auch die Situation des Geflüchteten in D überprüft:

  • Wie gut sind die Deutschkenntnisse?
  • Verdient jemand seinen Lebensunterhalt selbst
  • Ist eine eigene Wohnung vorhanden?

Kritik:

Es gibt keine Wartelisten, kein Übertragen eines Antrags in den Folgemonat – auch dann nicht, wenn in einem Monat nur 500 Anträge befürwortet werden (taz 1.8.2018)

 

Unklar bleibt, nach welchen Kriterien über die Dringlichkeit entschieden wird. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass die Ermessensregelung der Willkür Tür und Tor öffne (Berliner Zeitung 31.7.2018).

 

' Familien müssen zusammen leben können

Eine Studie (Chr. Pfeiffer, D. Baier, S. Kliem, 1/2018) zeigt, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen und dass insbesondere Frauen für ein Gelingen der Integration wichtig sind. Mütter, Ehefrauen und Schwestern seien auch das „soziale Band, das die meist jungen männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können.“ (Bundespressekonferenz 3.1.2018)

 

Wir GRÜNEN wollen,
dass die Voraussetzungen der eingeforderten Integration geschaffen werden, nämlich

  • dass bürokratischen Hürden bei der Familienzusammenführung abgebaut werden,
  • dass Forschungserkenntnisse berücksichtigt werden, etwa der Hirnforschung: Lernen ist nur bei Konzentration und Motivation überhaupt möglich. Das setzt voraus, dass ein Geflüchteter nicht permanent Sorgen um seine Familie haben muss.

 

Flüchtlingsstatus siehe: Asyl

 

Flughafenverfahren

 

Geflüchtete, die mit dem Flugzeug aus einem u „sicheren“ Drittstaat kommen, werden am Flughafen festgehalten (so auch in München) und zurückgeschickt.

 

„Gefährder“

 

Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden.

 

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

 

Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv. uFamiliennachzug

 

Grenzkontrollen

 

 Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).

 

Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im u EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

 

Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das uSchengen Abkommen und die u Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale u Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, eine Vereinbarung mit Italien ist geplant.

 

' Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind

Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.

 

Grenzpolizei

 

Seit Anfang Juli 2018 kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayrisch-österreichische Grenze. Bundesinnenminister Seehofer hat das angewiesen. Diese Kontrolle darf aber nur mit Genehmigung der Bundespolizei durchgeführt werden, weil allein die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig ist. Die Grenzpolizei selbst darf keine Flüchtlinge zurückweisen. In den ersten 5 Monaten wurden bei diesen unmittelbaren Grenzkontrollen neun Migranten aufgegriffen. (Bundespolizeidirektion München, lt. AZ 24./25.11.2018)

 

 

Hot spots

 

Aufnahmezentren in Italien und Griechenland, die nur die Identität von Geflüchteten kontrollieren, aber keine Asylverfahren durchführen. Die Geflüchteten sind dort eingesperrt, es gibt keinen Zugang für die Presse. Auf der griechischen Insel Lesbos sind mehr als 7.000 Geflüchtete in solch einem Lager untergebracht (Berliner Ztg. 20.6.2018); insgesamt befinden sich auf den griechischen Inseln 20.429 Menschen (Berliner Ztg. 18.9.2018)

 

Die EU hatte Ende Juni 2018 beschlossen, Geflüchtete in Sammellagern so lange festzuhalten, bis ihr Asylantrag geprüft ist und das Aufnahme-Land feststeht. Die Bereitschaft in den EU-Ländern weitere hot spots wie in Lesbos einzurichten, ist gering. Deshalb werden in Afrika Länder, die Aufnahmelager einrichten, gesucht - bisher vergeblich (Berliner Ztg.2.7.2018).

 

Kirchenasyl

 

Kirchengemeinden nehmen im äußersten Notfall aus humanitären Gründen Geflüchtete auf, um sie vor einer angeordneten Abschiebung zu schützen. Dieses Kirchenasyl hat keine rechtliche Basis. Der Aufenthalt eines Geflüchteten in einer Kirche wird den zuständigen Ausländerbehörden gemeldet, damit sich die Geflüchteten nicht wegen eines illegalen Aufenthaltes strafbar machen. Sie können die kirchlichen Räume und Grundstücke nicht verlassen, damit die Polizei keine Möglichkeit zu einer Festnahme hat. Die Pfarrer*innen beantragen, dass der aufgenommene Geflüchtete als Härtefall geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das BAMF.

 

Seit August 2018 gilt eine verschärfte Reglung, die von Bundesinnenminister Seehofer erlassen wurde:

 

Die Kirchengemeinden müssen innerhalb von 4 Wochen ein Dossier zur Begründung der Härtefallprüfung vorlegen – sonst werden die Untergebrachten als flüchtig eingestuft und die Pfarrer*innen machen sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar.

 

Lehnt das BAMF eine Einstufung als Härtefall ab, müssen die Geflüchteten bis zu 18 Monaten in den Kirchengemeinden bleiben (bisher 6 Monate), bevor sie einen Asylantrag in D stellen können (und nicht in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind) (taz 13.8.2018).

 

' Warum das Kirchenasyl wichtig ist

Wer eine solch gravierende Einschränkung seines Lebens eingeht (Schutzraum nicht verlassen können, nicht einkaufen und nicht zum Arzt gehen können, immer auf andere angewiesen sein), ist in einer Notsituation!

 

Wir GRÜNE wollen, dass

§  das Kirchenasyl geachtet wird

§  schutzgewährende Kirchengemeinden nicht strafrechtlich verfolgt und diskreditiert werden

§  die erzwungene zeitliche Verlängerung des Kirchenasyls bis zum Asylantrag zurückgenommen wird.

 

Kindergeld

 

Geflüchtete in einer Erstaufnahme (in Bayern bereits jetzt und zukünftig für alle Bundesländer geplant:uAnkerzentren) erhalten ein „Taschengeld“: Kinder bis zu 6 J. € 79, Kinder von 6 bis 13 J. € 83, Jugendliche von 14-17 Jahren € 76.

 

In einer Gemeinschaftsunterkunft liegt das ausgezahlte Geld liegt dann ca. 40 Euro unter den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II.

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV: für Kinder € 316 (14-17J.) € 296 (6-13J.) bzw. € 240 (0-5J.). Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

' Nicht zu verwechseln

Kinder von EU-Ausländer*innen, die im europäischen Wirtschaftsraum arbeiten, haben       Anspruch auf Kindergeld. Das Geld wird auch bezahlt, wenn die Kinder im Ausland leben.

 

Kriminalität

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich einen Bericht zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer im Sinne der Statistik sind Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

 

Zur Interpretation der Zahlen ist es wichtig, Folgendes zu beachten:

  • Es geht um die Zahl der Tatverdächtigen.
    Die Statistiken beruhen immer auf der Anzahl der Strafanzeigen. Es geht also um Tatverdächtige und nicht um verurteilte Täter. Die Studie von Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (Jan.2018) „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“ zeigt das Folgende.

  • Gewaltdelikte von Geflüchteten werden mindestens doppelt so oft angezeigt.
    Das wird bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung besonders deutlich: Ist der Tatverdächtige Ausländer, werden 44 % angezeigt; ist der Tatverdächtige (und das Opfer) Deutscher, werden nur 18% angezeigt (Pfeiffer u.a., 1.7). Von den ausländischen Tatverdächtigen wird vor Gericht aber ein geringerer Prozentsatz verurteilt als von den deutschen.

  • Altersstruktur und Geschlecht spielen eine Rolle.
    Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt – fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Unabhängig von ihrer Herkunft verüben männliche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland fünfmal Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen. Sie machen ca. 30% der Bevölkerung aus, sind aber für 75% der Gewalttaten verantwortlich.

In sozial prekären Lebenssituationen und Wohnverhältnissen (zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften) erhöht sich deren Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich. Ein direkter Vergleich 18-21 jähriger deutscher und nichtdeutscher Männer zeigt, dass beide überproportional mit ca. 8% in der Statistik vertreten sind.

In 6 von 7 Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig. Während in der deutschen Bevölkerung Frauen überwiegen, sind von Geflüchteten rund zwei Drittel Männer. Auch deshalb haben sie einen höheren Anteil an Gewalttätern.

  • Fehlende Familien, besonders Mütter und Schwestern, verringern die soziale Stabilität.
    Die mangelnde Einbindung vieler junger Geflüchteter in ihre Familie führt zu mangelnder Stabilität.
  • Zukunftsperspektive ist entscheidend.
    Wer gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu können, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus nicht. Geflüchtete aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko) wissen, dass sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an Mehrfachtaten ist besonders hoch. (Pfeiffer u.a. 1.4)

  • Im ersten Quartal 2018 (Spiegel online 25.08.2018 gibt BKA-Statistik wider)
    Basis der Statistik ist die Zahl der Tatverdächtigen, unter denen mindestens ein (!) Zuwanderer als tatverdächtig gilt.Diese Zahl ist um 4200 Fälle auf 66.200 (4. Quartal 2017 zum 1. Quartal 2018 gestiegen). Die meisten davon betrafen Vermögens- und Fälschungsdelikte (28 Prozent), davon wiederum über die Hälfte (55%) Schwarzfahren.

    Es wurden 89 Straftaten „gegen das Leben“ registriert; bei der überwiegenden Zahl der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung. Bei insgesamt 64 Ermittlungen waren ausschließlich Zuwanderer auf Täter- und Opferseite beteiligt; nur ein Opfer hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

2017 hat die Polizei insgesamt

  • bei 8,5 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Bei Gewaltdelikten sind 15 Prozent aller Verdächtigen Flüchtlinge. Die Zahlen sind damit weit höher als der Anteil der Zuwanderer von ca. 2% in der Bevölkerung.

' Warum Straftäter nicht immer sofort abgeschoben werden können

Wer in D eine Straftat begangen hat, wird in D bestraft. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem (!) Jahr ist eine Ausweisung möglich. Ist das Gerichtsverfahren bei einer in Deutschland begangenen Straftat noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann nicht ausgewiesen werden.

 

Wir GRÜNEN wollen

verhindern, dass Frust (keine Arbeitserlaubnis, keine Perspektive) und Langeweile (Leben in Sammelunterkünften, keine Möglichkeit der Betätigung,) in strafbares Verhalten führen (können). Dazu müssen die Bedingungen verändert werden:

  • dezentrale Unterbringung
  • Angebote (verpflichtend) zu Sprachkursen
  • Zugang zu Sportmöglichkeiten
  • Professionelle Vorbereitungsmaßnahmen zur Integration in Regelklassen und Ausbildungsmöglichkeiten.

 

 

Medizinische Versorgung

 

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die „erforderliche Behandlung“, auch Medikamente und Verbandmittel (§4.1). Außerdem werden allen Asylsuchenden Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Gesetzlich vorgeschrieben ist bei der Erstaufnahme eine Röntgenaufnahme der Lunge, um Tuberkulose auszuschließen.

 

Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung. Dazu zählt auch die Unterstützung durch eine Hebamme und notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel (§4.2)

 

Die Kosten werden nicht von den Krankenkassen, sondern meist von den Sozialämtern übernommen. In manchen Bundesländern müssen sich Asylbewerber vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen¸ in anderen erhalten sie eine Gesundheitskarte.

 

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhalten Asylsuchende nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte – und eine Gesundheitskarte. Sie müssen dann auch Zuzahlungen bezahlen(2% der jährlichen Bruttoeinnahmen).

 

Migrationspakt (siehe UN-Migrationspakt)

 

Niederlassungserlaubnis

 

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und berechtigt zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.

Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, muss man in der Regel seit fünf Jahren eine u Aufenthaltserlaubnis besitzen. Weitere Voraussetzungen sind u.a.:

Man muss den eigenen Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen zu mindestens 60% eigenständig sichern können, man muss 60 Monate in die Rentenkasse eingezahlt haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und man darf keine Vorstrafen haben.

 

Rassismus

 

Wichtig ist, zwischen berechtigter Kritik und Rassismus zu unterscheiden. Kritik bezieht sich auf ein konkretes Verhalten eines Menschen „Özil hat in der letzten Zeit ziemlich schlecht gespielt.“ Rassismus ist eine Grundhaltung „Türkensau“, „Geh zurück nach Anatolien“ = „Du hast hier bei uns nichts zu suchen. Hau endlich ab.“ (Beispiel: Hatiçe Akyün zu #MeTwo, BLZ 6.8.2018)

 

Rechtsbruchthese

 

 Nach der Dublin-III-Verordnung sind alle EU-Staaten verpflichtet, jeden Asylantrag zumindest zu prüfen und festzustellen, in welchem EU-Land der Geflüchtete seinen Antrag stellen muss. Auf dieser Grundlage hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 2015 die Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, einreisen zu lassen. Dublin sieht auch vor, dass Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren freiwillig übernehmen können (Selbsteintrittsrecht). Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung angesichts des Krieges in Syrien und der Situation in Ungarn davon Gebrauch gemacht. Die Ausnahmeregelung stand also völlig in Einklang mit europäischem Recht.

 

Registrierung

 

Bei ihrer Ankunft werden Geflüchtete in D in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort werden sie registriert, d.h.: Abnahme von Fingerabdrücken, Angabe von Auskünften über sich selbst (auf einem Formular in der Muttersprache), Fotoaufnahme. Diese Daten werden dann als Basis für das weitere Vorgehen übernommen. Es folgt eine kurze medizinische Untersuchung und die Zuweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

 In Bayern in geschieht das seit dem 1.8. 2018 in uAnkerzentren, in denen die Geflüchteten auch bis zu ihrem Asylentscheid bleiben.

 

' Die Registrierung ist keine förmliche Asylantragsstellung. Der Asylantrag muss extra gestellt werden (beim BAMF). Wer einen Asylantrag in D stellen will, kann (nach der Dublin-Regelung) nicht direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

       In der EU-Praxis scheint es öfters so zu sein, dass eine Registrierung mit einem Asylantrag gleichgesetzt wird. Aber: Auch wenn die Daten eines Geflüchteten bereits in der u EURODAC registriert sind, so muss ein förmlicher Rücknahmeantrag gestellt werden – an das Land, in dem der Geflüchtete zuerst registriert wurde.

 

 

 

,,Geflüchtete ihren Asylantrag zurückziehen und auf alle rechtlichen Mittel verzichten, die ihnen einen Verbleib in Deutschland bzw. die Wiedereinreise erlauben würden. Reisen sie dennoch wieder ein, müssen sie das Geld zurückzahlen.

 

Rückkehr - freiwillig

Das Bundesinnenministerium wirbt zurzeit (Nov. 2018) verstärkt für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerber*innen in ihr Heimatland. In einer mehrsprachigen Plakataktion mit dem Slogan YOUR COUNTRY. YOUR FUTURE. NOW! wird zugesagt, Wohnkosten (Mieten, Renovierungskosten etc.) im Heimatland für bis zu 12 Monaten zu bezahlen. Ab September 2018 wurde der bisherige Zuschuss von 1.200 Euro pro Person um 1.000 erhöht. Eine vierköpfige Familie kann nun mit bis zu 3.000 Euro zusätzlich rechnen. Das Angebot gilt bis Ende Dezember.

 

 

Um das Angebot zu erhalten, müssen Geflüchtete ihren Asylantrag zurückziehen und auf alle rechtlichen Mittel verzichten, die ihnen einen Verbleib in Deutschland bzw. die Wiedereinreise erlauben würden. Reisen sie dennoch wieder ein, müssen sie das Geld zurückzahlen.

Bisher haben das Angebot in Anspruch genommen
2016: 54.006 Rückkehrer; 2017: 29.522; 2018: 14.183 – eine Zahl, die mit dem zusätzlichen Geld erhöht werden soll. (Berliner Zeitung, 26.11.2018)

 

Rückübernahmeabkommen

 

Dabei handelt es sich um bilaterale Vereinbarungen der Bundesrepublik mit dem jeweiligen EU-Ankunftsland des Geflüchteten: Dieses Land soll den Geflüchteten wieder aufnehmen, wenn er aus D abgeschoben wird.

 Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten; ein Abkommen mit Italien ist geplant.

Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und die bereits in Spanien oder Griechenland registriert wurden, bzw. für deren Asylantrag Spanien oder Griechenland zuständig ist, werden innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt. Die Überprüfung erfolgt durch das Eurodac-System, in dem Fingerabdrücke von Asylbewerber*innen gespeichert werden.

 

' Mit diesen neuen Abkommen wird der Eindruck erzeugt: „Wir tun was“. Die gesetzliche Regelung ist (für die EU-Staaten) schon lange mit dem DUBLIN-Abkommen festgelegt. Nur wird das nicht konsequent angewendet und auch nicht modifiziert.

Wir GRÜNEN wollen

  • eine europäische Regelung – eine Modifizierung des Dublin-Abkommens, die den „Grenzstaaten“ wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien (Geflüchtete über den Seeweg), aber auch Österreich, Ungarn … (Flucht über den Landweg) Rechnung trägt.

 

Die EU hat mit folgenden Länder Rückübernahmeabkommen geschlossen: Albanien (seit 01.05.2006), Bosnien und Herzegowina (01.01.2008), Georgien (01.03.2011), Hongkong (01.03.2004), Macao (01.06.2004), Mazedonien (01.01.2008), Moldau (01.01.2008), Montenegro (01.01.2008), Pakistan (01.12.2010), Russische Föderation (01.06.2007), Serbien (01.01.2008), Sri Lanka (01.05.2005), Ukraine (01.01.2008), Armenien (01.01.2014), Aserbaidschan (01.09.2014), Türkei (01.10.2014), Kap Verde (01.12.2014). Türkei (01.10.2014).

Aktuell (17.9.2018) wird mit Tunesien verhandelt.

 

' EU-Abkommen mit der Türkei

Dieses Abkommen wurde am 18.3.2016 geschlossen: Die Türkei soll einerseits verhindern, dass Geflüchtete mit Hilfe von Schleppern auf griechische Inseln gebracht werden (also in ein EU-Land kommen). Andererseits sollen Geflüchtete, die bereits auf einer griechischen Insel leben, die aber keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei gebracht werden. Dafür erhält die Türkei sechs Milliarden Euro von der EU.


Außerdem haben sich die EU-Länder verpflichtet: Für jeden in die Türkei abgeschobenen syrischen Geflüchteten wird aus der Türkei ein anderer syrischer Geflüchteter in die EU aufgenommen.

 

Schengener Abkommen

 

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.

 Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).

 Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).

 Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.

Schengen-Staaten:

 Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

 

„Sichere“ Drittstaaten

 

 „Sichere“ Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren“ Herkunftsstaaten!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (= u Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.

Es gelten als „sichere Drittstaaten“:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

 

„Sichere“ Herkunftsstaaten/Herkunftsländer

 

 1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.

Derzeit gelten als „sichere“ Herkunftsstaaten: „ (Wikipedia, Stand 18.07.2018)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

Am 18.07.2018 verabschiedete die Große Koalition einen Gesetzesentwurf: Algerien, Marokko, Tunesien – und Georgien (seit 2017 visumfreie Einreise in EU) sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das muss aber noch im Bundesrat beschlossen werden – die Grünen müssten mitstimmen, was sie beim 1. Vorstoß 2017 NICHT getan haben. 

„Spurwechsel“

 

Seit August 2018 liegt ein VORSCHLAG des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU vor: Abgelehnte Asylbewerber, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollen die Möglichkeit erhalten, weiter in D zuarbeiten.

SPD, Linke, FDP und GRÜNE befürworten diesen „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt; die CDU lehnt diesen Vorschlag bisher ab.

 

'Wir GRÜNEN befürworten diesen längst überfälligen Vorschlag.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum dringend gebrauchte, gut ausgebildete Asylbewerber abgeschoben werden und gleichzeitig andere Fachkräfte aus den Heimatländern angeworben werden sollen. So sieht es das im Koalitionsvertrag vereinbarte
uEinwanderungsgesetz vor.

 

Subsidiärer Schutz

 

 Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv. Familiennachzug

 

Transferzentren

 

 Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden in Gebäuden der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze für höchstens 48 Stunden untergebracht/festgehalten und dann in das entsprechende Land zurückgeschickt. Dazu muss es ein Verwaltungsabkommen mit dem Land, in das sie zurückgeschickt werden, geben: Das ist bisher mit Spanien und Griechenland abgeschlossen; ein Abkommen mit Italien ist geplant.

 

Transitzentren (in Bayern: Ankerzentren)

 

Am 21.3.2017 hat der bayrische Ministerrat beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive einzurichten. Eingereiste müssen dort bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall einer Ablehnung bis zur Ausreise bleiben; das können bis zu 24 Monate sein.

Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nicht in die Regelschule gehen (individuelle Klagen für jedes einzelne Kind waren in Manching in 6 Fällen erfolgreich), vorschulische Bildung in Kindergärten ist nicht vorgesehen.

 

Manching ist das Transitzentrum, über dessen ausgrenzende Behandlung von Geflüchteten u.a. Caritas und Bayrischer Flüchtlingsrat detailliert berichtet haben. Sie sprechen von Abschiebelagern. Manching (2015 eingerichtet) gilt als Vorbild für die neuen Ankerzentren und ist seit dem 1.8.2018 in ein Ankerzentrum umgewandelt worden.

 

' Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen.

 

Wir GRÜNEN wollen

keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

 

 

 

 

UN- Migrationspakt

 

Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt werden. Dort werden wohl neben den USA u.a. auch Bulgarien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht zustimmen. (Spiegel online, 26.11.2018). Im Januar 2019 soll er per Resolution beschlossen werden.

Bei diesem Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwander*innen. Die Standards:

§  Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);

§  Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;

§  leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;

§  Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;

§  Bekämpfung von Diskriminierung;

§  besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;

§  Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;

§  Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen.

 

(Spiegel online, 14.07.2018)

 

 Warum die Diskussion um einen Souveränitätsverlust?

 

Der Pakt greift nicht in das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht. Dieses Recht auf souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.

Dennoch wurde bei der Abstimmung am 29.11.2018 im Bundestag von der Koalition ein Entschließungsantrag (das ist ein Kommentar) eingebracht, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe (Berliner Ztg. 30.11.2018).

Der Bundestag hat dem Migrationspakt zugestimmt (92 Nein-Stimmen von der AfD, 61 Neinstimmen von Anderen).

 

 

 

 

Wohnen

 

In Bayern (bisher nur in Bayern) werden seit dem 1.8.2018 alle neu ankommenden Geflüchteten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zentral in u Ankerzentren untergebracht. Dort sind 1000 bis 1.500 Geflüchtete untergebracht; es gibt keine Kochmöglichkeiten (es werden Essenspakete ausgegeben); die Unterbringung soll maximal 18 Monate dauern; Ehrenamtliche, Vereine haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung).

 

Erst nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens (= Asylgewährung oder Anerkennung als Flüchtling) dürfen sich Geflüchtete eine eigene Wohnung suchen.

 

Bis zur Einrichtung von Ankerzentren in Bayern (bzw. heute noch in den anderen Bundesländern) werden Geflüchtete bei ihrer Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht (bis zu 6 Wochen, längstens bis zu 6 Monaten). Das sind häufig Turnhallen, ehemalige Kasernen etc. – also große, offene Räume ohne Schutz für die Privatsphäre. Danach wohnen sie in Gemeinschaftsunterkünften (GU), mit gemeinsamen Duschräumen, einer gemeinsamen Küche. Wegen der Enge, mangelnden Aufenthaltsräumen, der Hellhörigkeit etc. kommt auch dort kaum jemand zur Ruhe oder zum Lernen.

 

' Geflüchtete, die aus den Unterkünften/Ankerzentren ausziehen dürfen bzw. müssen, sind dabei allen anderen Wohnungssuchenden gleichgestellt –d.h. sie müssen selbst eine Wohnung finden.