Stand 8. August 2019

beim Text und in der pdf.

 

Wir arbeiten kontinuierlich an der Seite und versuchen, aktuell zu bleiben.

 

Download
Dokument als PDF
Stand 8.8.2019
ausgefaked_August_2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 466.5 KB

mailto: ausgefaked1@gmx.de


 

Abschiebung

 

Asylbewerber*innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, können dagegen vor Gericht klagen. Wird die Klage abgewiesen, müssen sie die Bundesrepublik verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie in einem Abschiebegefängnis inhaftiert werden; sie können aus ihrer Unterkunft oder Wohnung mit Hilfe der Polizei herausgeholt und in ihr Heimatland abgeschoben werden.  Das  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (= BAMF) entscheidet, ob jemand zur Ausreise aufgefordert wird. Das BAMF untersteht dem Innenministerium; der zuständige Minister ist Horst Seehofer. Die jeweilige Ausländerbehörde ordnet die Ausreise an – in Bayern ist das aktuell die Zentrale Ausländerbehörde (= ZAB), Regierung von Oberbayern. Die Bundespolizei koordiniert die Abschiebung. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie einen Asylbewerber abschieben oder nicht.

 

Vor der Abschiebung ist zu klären, ob keine  Abschiebehindernisse vorliegen und eine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Sonst müssen die unrechtmäßig Abgeschobenen nach D zurückgeholt werden. Und das ist teuer!

 

> INFO

Am 7.6.2019 hat der Bundestag das > Geordnete-Rückkehr-Gesetz verabschiedet, das ab 1.1.2020 in Kraft tritt. Das Gesetz verschärft die Abschiebungen: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“

Migrationspaket (Punkt 2)

 

 

Wann können Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden?

Aus 3 rechtlichen (!) Vorgaben können viele Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden:

  • Das Gerichtsverfahren muss abgeschlossen sein.
  • Die Identität muss geklärt sein, evtl. müssen Ausweise beschafft werden.
  • Es muss mit dem Heimatland geklärt werden, dass der aus Deutschland Ausgewiesene in seinem Heimatland aufgenommen wird.

 

 

 

Abschiebung nach Afghanistan

 

Auf der Innenministerkonferenz (12. bis 14. Juni 2019 in Kiel) sollten nach der Forderung des CSU-Bundesinnenministers die bisherigen Einschränkungen bei der Abschiebung nach Afghanistan aufgehoben werden: So sollten zukünftig nicht nur Straftäter*innen, Gefährder*innen und „Identitätstäuscher*innen“, sondern auch andere Geflüchtete abgeschoben werden. Die SPD-regierten Länder haben das abgelehnt. (https://schleswig-holstein.de, PI/2019/190614)

 

Abschiebung und Arbeit

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des  > Migrationspakets das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung", das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet:

Asylsuchende, die geduldet sind, können eine  Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat – das gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

 

INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

 

Abschiebung und Ausbildung

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des  Migrationspakets, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet: Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine  > Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

ABER: Auch wer als Geduldeter einen festen Ausbildungsplatz hat, muss die Erlaubnis beantragen, eine Ausbildung zu machen. Die Regierung von Oberbayern erteilt diese Erlaubnis sehr oft nicht, wenn die Jugendlichen aus   >sicheren Herkunftsstaaten" kommen, also eine „schlechte > Bleibeperspektive“ haben und ausreisepflichtig sind. Laut Erlass des bayrischen Innenministeriums werden seit dem 26.8.2018 Pflegehelfer*innen (und nur diese) nicht aus Bayern ausgewiesen.

 

> Wir GRÜNEN meinen:

Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung erhalten.

 

 

Abschiebungshindernisse

 

Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum jemand nicht abgeschoben wird:

Ungeklärte Identität: Das Heimatland nimmt die Ausgewiesenen nicht zurück, wenn die Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll, unklar ist (oft haben die Auszuweisenden keine Papiere oder europäische Ersatzpapiere werden nicht anerkannt). Seit Juli 2017 können die Handydaten von diesen Geflüchteten ausgewertet werden, um ihre Identität festzustellen.

Bereits seit 2006 hat die EU  Rückübernahmeabkommen mit einigen der Herkunftsländer der Geflüchteten abgeschlossen. Zusätzlich hat Deutschland bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU-Ländern abgeschlossen, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken: Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten.

 

Reiseunfähigkeit: Sie muss durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden. Die Kriterien für ein solches Gutachten sind inzwischen ganz genau vorgeschrieben und müssen präzise erfüllt werden. Das bedeutet einen enormen Zeitaufwand, für den eine „Fall“pauschale von € 90,- zur Verfügung steht. Diese Gutachten können deshalb kaum noch erstellt werden (Refugio München, Mai 2019).

 

 Abschiebeverbote

 

Wird eine Asylsuchende, ein Asylsuchender abgelehnt, hat also keinen Schutz bekommen ( Asyl), so kann das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilen:

  • wenn im Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht;
  • wegen gesundheitlicher Gründe – wenn sich lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden.

Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.

 Das Abschiebeverbot für Syrer*innen ist bis zum Jahresende 2019 verlängert worden. Es gilt auch für Straftäter*innen und „Gefährder*innen“ aus Syrien. Einige Bundesländer, z.B. Bayern, wollen diese beiden Gruppen dennoch abschieben.

 

Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und „Gefährder*innen“

 

Am 7.6.2019 wurde als Punkt 2 des   Migrationspaketes das  „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ("Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) im Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet:

  • Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.
  • Verurteilte können bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden.
  • Die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung ist für Behördenmitarbeiter*innen strafbar. 

> INFO

·       22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande.

 

 

Bereits seit 2016 konnten straffällig Gewordene und Gefährder*innen „leichter und schneller“ abgeschoben werden.

Seit Juli 2017 gelten weitere Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung (§58a) von „Gefährder*innen“:

Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich (!) eine „besondere“ Gefahr ausgeht, können in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, kann ihnen eine Fußfessel angelegt werden.

 

 

Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung)

 

Alle Erstaufnahme-Einrichtungen im Bundesgebiet sollen in Ankerzentren umgewandelt werden. Seit dem 1. 8. 2018 ist das in Bayern umgesetzt worden. Die Praxis in den anderen Bundesländern ist unterschiedlich: Meistens wurde bisher die Einrichtung abgelehnt, manchmal wurden die Abläufe und Bestimmungen übernommen, nur die Bezeichnung nicht.

In Bayern gibt es Ankerzentren (mit zusätzlichen Dependancen bzw. Außenstellen) in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf. In München gibt es drei Dependancen und eine Kurz-Frist-Erstaufnahme.

 

In den Zentren soll das komplette Asylverfahren schneller durchgeführt und diejenigen Asylbewerber*innen, die kein  Bleiberecht haben, schneller abgeschoben werden.

Deshalb sind die beteiligten Behörden direkt vor Ort: Arbeitsagentur, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF), Jugendamt, Justiz und Polizei.

 

Alle in Bayern neu angekommenen Geflüchteten werden in die Ankerzentren gebracht. Sie werden nach ihrer „ > Bleibeperspektive“ auf die Zentren verteilt.

 

Situation in den Ankerzentren

Ablauf des Asylverfahrens, Anzahl der Bewohner*innen, Aufenthaltsdauer, Ausstattung, Verhalten der Security etc. sind in den einzelnen Ankerzentren sehr unterschiedlich. Für alle gilt:

  • In den Zentren wird eine hohe Anzahl von Geflüchteten untergebracht – in Manching gibt es 2080 Plätze.
  • Der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) wird durch Sachleistungen gedeckt.
  • Bargeld wird nach dem   Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt: Seit Januar 2019 erhält ein alleinstehender Erwachsener den Regelsatz von 135 Euro. (www.sueddeutsche.de/politik/10.03.2019)
  • Als Aufenthaltsdauer sind maximal 18 Monate vorgesehen, aber ein Aufenthalt bis zu 24 Monate ist möglich. Abgelehnte Asylbewerber*innen würden in den Anker-Zentren bleiben, bis sie D wieder verlassen hätten (BAMF_Präsident Sommer, AZ 21.5.2019).
  • Geflüchtete mit minderjährigen Kindern sollen nur 6 Monate bleiben. Diese Zeiten werden aber oft deutlich überschritten. (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018)
  • Geflüchtete aus  „sicheren Herkunftsstaaten“ erhalten generell keine Arbeitserlaubnis; selbst bei guter > Bleibeperspektive wie z.B. bei Syrern ist aber keine Erlaubnis bekannt (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018); Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz.

Erfahrung aus Manching zur unabhängigen Beratung:

  • Ehrenamtliche, NGOs etc. haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung);
  • die Klage des Infobusses für Flüchtlinge (vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty international) auf einen „direkten und anlasslosen“ Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen wurde vom Münchner Verwaltungsgericht abgewiesen (AZ 7.6.2019).
  • Erfahrung aus Manching zu Deutschunterricht und Schulbesuch:
  • Kinder werden vom regulären Schulbesuch ausgeschlossen – es sei denn, es wurde individuell von Eltern geklagt, was dann erfolgreich war;
  • es gibt nur einen dreimonatigen Deutschkurs auf A1-Niveau; bei einem längeren Aufenthalt kann er nur wiederholt werden, es gibt keinen weiterführenden Kurs.
  • Es besteht Residenzpflicht, d.h. Stadt oder Landkreis dürfen nur mit Genehmigung verlassen werden.

Die Situation wird von im Asylbereich arbeitenden Organisationen als desaströs eingeschätzt:

Die reale Situation mit bis zu 1.500 Asylbewerber* innen und einem monatelangen Aufenthalt führt zu neuen Problemen – etwa der „noch stärkeren Isolation und schweren psychosozialen Belastungen“ von Geflüchteten (Studie Uni Göttingen, AZ 7.8.2018). Sie haben keine Perspektive und keine Beschäftigung. Das führt „unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft.“.

 

Diese Zentren sind auf „Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration“ (Georg Falterbaum, Caritasdirektor, AZ 2.8.2018). Auch betrug die Verfahrensdauer bereits vorher durchschnittlich 9 Monate, daran hat sich durch die Ankerzentren nichts geändert (SZ online vom 15.4.2019). Details über die Zustände finden sich auch in der taz vom 31.7.2019. 

 

INFO

Menschenrechtsorganisationen und ehrenamtliche Unterstützer*innen machen die Zustände öffentlich zugänglich. Dazu wurde im Juli 2019 die Website www.anker-watch.de eingerichtet.

Der Infobus für Flüchtlinge (vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty international) kämpft weiter für einen „direkten und anlasslosen“ Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen.

  

> Wir GRÜNEN fordern

eine Aufklärung über die Zustände in den Ankerzentren. Dazu hat auf  Antrag der Grünen Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel am 24. Juli 2019 eine Anhörung im Bayrischen Landtag zu den Ankerzenten“ stattgefunden. Zielvorstellungen sind:

  • eine dezentrale Unterbringung nach kurzer Zeit,
  • eine verbindliche maximale Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren,
  • Zugang von Helfer*innen, Medizin-, Sozial- und unabhängige Rechtsberatung in den Ankerzentren,
  • Deutschkursangebote und Zugang zu regulärem Schulunterricht.

 

Arbeit

 

Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben (= als Flüchtlinge anerkannt sind), dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

 

Überhaupt kein Recht zu arbeiten, haben Geflüchtete

·       aus >sicheren Herkunftsländern“, wenn ihr Antrag auf Asyl nach dem 31.8.2018 gestellt wurde;

·       die in Erstaufnahmezentren untergebracht sind, z.B. in Bayern in  Ankerzentren;

 

·       die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ haben,  Migrationspaket (Punkt 2).

 Alle anderen Geflüchteten können – drei Monate, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben – bei der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Diese hat für 15 Monate Beschränkungen:  In wenigen Regionen wird weiterhin geprüft, ob es nicht einen geeigneten anderen Antragsteller gibt  (Vorrangprüfung).  (Bundesministerium für Arbeit und Soziales; www.bmas.de, Zugriff am 28.07.2019)

 

Ab Jan. 2020, wenn das 

> Migrationspaket

in Kraft tritt, erhalten Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, eine 

Ausbildungsduldung

. Sie muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

 

Ebenfalls ab Jan. 2020, wenn das 

Fachkräfteinwanderungsgesetz

in Kraft trifft, können Menschen aus Nicht-EU-Ländern einwandern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.  

> Es muss sich erst zeigen, ob die bisher in Bayern sehr restriktive Auslegung bei Geduldeten geändert wird. Dazu muss die Ausländerbehörde eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis erteilen, die sowohl Geflüchteten wie Arbeitgebern Planungssicherheit gibt.

 

> Wir GRÜNEN wollen,

  • dass die Ausländerbehörde Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, entsprechend der 3+2-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer der Ausbildung (und 2 Jahre danach) erteilen;
  • dass der bayrische Staat nicht länger Arbeitsverbote aufrecht erhält und unnötig Steuergelder verschwendet.

 

 

Asyl

 

Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen. Das > Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den Schutzstatus:

 

Asylberechtigt nach dem deutschen Grundgesetz sind Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland bedroht werden.

 

Flüchtlingsschutz nach der > Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird aus den gleichen Gründen gewährt, die Bedrohung muss hier jedoch nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch Gruppierungen wie den Islamischen Staat oder die Taliban stattfinden.

 

> Subsidiärer Schutz (eine Erweiterung der GFK): Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland z.B. durch Krieg bedroht wird, erhalten zeitlich befristeten (= subsidiären) Schutz.

 

Abschiebungsverbot gilt für Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen bzw. denen Folter droht. Ein anderer Grund kann in einer schwerwiegenden Erkrankung bestehen. Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.

 

Eingereichte Klagen: Im 1. Halbjahr 2018 wurden 70.700 Klagen eingereicht, das entspricht 56,5%, also gegen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Recht bekamen 17,4%, das sind 15.200 erfolgreiche Klagen. (BAMF, Spiegel online 23.8.2018)

 

2018 gab es insgesamt 320.000 strittige Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten (Berliner Zeitung, 24.01.2019).

 

 

Nach der endgültigen Entscheidung des Bundesamtes, also nach Abschluss des Asylverfahrens (und eines eventuellen Gerichtsverfahrens) folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht, eine Form der Duldung oder die Ausreisepflicht. 

 

Asylanträge

 

2018 wurden (www.bamf.de/SharedDocs, Jan.2019)

185.853 Anträge auf Asyl gestellt, davon 161.931 Erstanträge (2016 waren es 745.000).

In Bayern wurden 21.900 gestellt. (AZ 31.01.2019)

Die Anträge gestellt von u.a. (!) Geflüchteten aus

Afghanistan                 9.942

Irak                16.333

Iran               10.857

Nigeria          10.168

Syrien            44.167

 Türkei           10.160

 

> Im Vergleich zu 2017 wurden 16.5% weniger Anträge gestellt.

 

Status 2018

Anerkannt als Flüchtling wurden 19.1%

subsidiären Schutz erhielten 11.6%

abgelehnt wurden 34.8%

4.4% erhielten ein Abschiebeverbot.

 

 

Erhalten haben:

Antragsteller*innen aus

Vollen Flüchtlingsschutz

Subsidiären Schutz

Abschiebe-
verbot

Ablehnung

Afghanistan    2015

 

46,7%

8,9%

22,1%

22,3%

                 2016

22%

9,3%

29,3%

39,4%

                            2017

16,6%

6,4%

24,4%

52,6%

                                    2018

37.5%

(nicht bekannt)

 

 

Eritre                  2018

 

70.2%

 

(nicht bekannt)

 

Irak                        2015

 

96,6%

 

 

                                    2016

59,0%

17,5%

 

22,8%

                            2017

39,0%

22,9%

2,6%

35,5%

                                    2018

32,3%

 

(nicht bekannt)

Iran                          2018

 

23,8%

(nicht bekannt)

Somalia                2018

 

41,3%

(nicht bekannt)

Syrien                   2015

99,7%

 

 

(nicht bek.)

 

2016

57,6%

42%

 

 

 

                                          2017

38,2%

61%

 

 

 

                                        2018

81,9%

 

 

 

Türkei 2018                   

 

41,4%

 

(nicht bek.)

 

 

 BAMF Asylgeschäftsbericht 12/ 2017, Zahlen gerundet von Pro Asyl;
2018: https://de.statista.com

 

 

Asylbewerberleistungsgesetz

 

Asylbewerber*innen erhalten Grundleistungen. Die genaue Summe hängt vom Alter ab und ob jemand in einer Unterkunft oder in einer eigenen Wohnung wohnt.In einer Erstaufnahmeeinrichtung, in Bayern > Ankerzentren, wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) durch Sachleistungen gedeckt. Außerdem erhalten Geflüchtete Taschengeld: Seit Januar 2019 erhalten Alleinstehende 135 Euro, Paare je 122 Euro, Kinder bis zu 6 J. 79 €, Kinder von 6 bis 13 J. 83 €, Jugendliche von 14-17 Jahren 76 €. (www.sueddeutsche.de/politik, 10.03.2019).

 

In einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten Asylbewerber*innen im Regelfall Geldleistungen zur Selbstversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen betragen 14% weniger als die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II.

 

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV. (www.einwanderer.net/file/admin/)

 

Asylbewerberleitungsgesetz

SGB II (Hartz IV)

1 Erwachsener  

€ 354,-

€ 424,-

Mit Partner*in

€ 318,-

€ 382,-

 

 

INFO:

 Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber*innen kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen abgezogen). Nach der Verabschiedung des > Migrationspakets  wird sich ab Januar 20120 die Höhe der Leistungen geringfügig verändern (weniger für Erwachsene, mehr für Kinder im Schulalter). 

 

 Die Situation im Juni 2019 lt. Bundesagentur für Arbeit (www.zeit.de, 25.06.2019):

  • Rund 35 Prozent der Geflüchteten haben eine vertraglich geregelte Beschäftigung;
  • 38.000 Geflüchtete befinden sich in einer Ausbildung (2017 waren es 27.000, 2016: 3.900);
  • zwei von drei Geflüchteten beziehen Hartz IV; Ende 2018 waren das 603.000 Personen.

 

 

 

Asylzentren (Stand 26.08.2018)

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25.6.2018 war beschlossen worden:

Erstens sollen außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, Asylzentren eingerichtet werden („regionale Ausschiffungs-Arrangements“, taz 31.07.2018). In diesen Zentren sollte geprüft werden soll, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Bisher haben alle in Frage kommenden afrikanischen Länder abgesagt. (tagesschau.de, 27.7.2018)

Zweitens sollen Aufnahmezentren in verschiedenen EU-Ländern für Bootsflüchtlinge errichtet werden. Alle entstehenden Kosten bei der Einrichtung sollen vom EU-Haushalt übernommen werden. Außerdem werden „EU-Asylexperten, Sicherheitskontrollpersonal und Rückführungsbeamte“ zur Verfügung gestellt. Sie entscheiden, ob ein Geretteter schutzbedürftig ist oder zurück geschickt werden soll.

Für jeden Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, soll das aufnehmende Land 6.000 Euro erhalten. Italien hat das strikt abgelehnt (Berliner Ztg. 26. Juli 2018).

Drittens scheiterte ein Vorschlag, in der EU abgelehnte Asylbewerber in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abzuschieben. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß wegen Unvereinbarkeit mit EU- und internationalem Recht.

 

INFO

 Die EU-hat sich bis heute (Juli 2019) auf keine Lösung einigen können, obwohl die katastrophale Situation seit Jahren bekannt ist.

 

 

Aufenthaltsdauer

 

Der > Aufenthaltstitel, den eine Geflüchtete, ein Geflüchteter bekommen hat, entscheidet darüber, wie lange sie/er in Deutschland bleiben und ob sie/er arbeiten darf. Bevor das BAMF über die Schutzart ( Asyl) entschieden hat – was mehrere Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr dauert – erhalten die Antragsteller eine    Aufenthaltsgestattung. Sie ist zeitlich auf 3 oder 6 Monate befristet; ihre Verlängerung muss immer wieder neu beantragt werden.

 

 Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist und für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach frühestens drei Jahren kann eine  > Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Sie ist unbefristet – und an bestimmte Bedingungen geknüpft.

 

 Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

 

Geflüchtete mit Abschiebeverbot erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr; sie kann wiederholt verlängert werden.

 

Die Aufenthaltsdauer bei einer  Duldung variiert je nach dem Status der Duldung. Früher gab es über Jahre sukzessive Duldungen, die in der Regel alle 6 Monate neu beantragt werden mussten – sogenannte „Kettenduldungen“. Mit dem   Migrationspaket wurden am im Juni 2019 im Bundestag präzisere Gesetze zum Aufenthalt bzw. zur Abschiebung verabschiedet.

 

 

Aufenthaltserlaubnis

 

Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die verschiedenen Möglichkeiten, sich in Deutschland legal aufzuhalten. Diese Erlaubnis ist stets befristet – und wird jeweils verlängert (oder nicht). Sie kann in eine unbefristete    Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

 

Aufenthaltsgestattung

 

Das Bundesamt (BAMF) erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt Geflüchtete bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben. Diese Aufenthaltserlaubnis muss immer wieder neu beantragt resp. verlängert werden (nach 3 bzw. 6 Monaten). 

 

Aufenthaltstitel

 

Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, brauchen alle aus dem Ausland Einreisenden eine Genehmigung. Für Geflüchtete ist der sicherste Status

  • Die Anerkennung als Asylberechtigte (nach §16a GG), was eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
  • Die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes (nach §3 AsylG), was ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
  • Die Zuerkennung des > Subsidiären Schutzes (nach §4 AsylG), was eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr bedeutet, mit jeweiliger Verlängerung um 2 Jahre.

Für alle anderen Geflüchteten gibt es verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts („Aufenthaltstitel“):

eine    Aufenthaltsgestattung (wird bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgestellt);

eine    Duldung (wird nach Ablehnung des Asyls bis zur Ausreise bzw. Abschiebung erteilt).

Mit der Verabschiedung des    Migrationspakets im Juni 2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:

  Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität;

eine  Niederlassungserlaubnis (unbefristet) bzw.

ein    Bleiberecht.

 

 

Ausbildungsduldung

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag - in Punkt 2 des     Migrationspakets - das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet: Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

  Abschiebung und Ausbildung

 

 

Ausgefaked

 

Fake News ähneln im Stil echten Nachrichten, sind aber „gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten“ (K. Kuhla: „Fake News“, 2017). Die Öffentlichkeit soll für bestimmte politische Ideen manipuliert werden (netzpolitik.org, 29.11. 2016) (Beide Quellen: wikipedia, 29.09.2018).

Es wird ein neues Wort erfunden, das aus einem Fake einen Fakt macht:

  •  „Abschiebesaboteure“ „Anti-Abschiebeindustrie“
    So bezeichnete Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef im Bundestag, Anfang Mai 2018 Hilfsorganisationen und Anwält*innen, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen klagen.

„Anti-Abschiebeindustrie“ ist das Unwort des Jahres 2018. Die Begründung der Jury: Eine solche Äußerung von einem Politiker einer Regierungspartei zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.“ (AZ, 16.01.2019)

 

Fakt ist:

Geflüchtete haben ein Recht auf Klage gegen einen gerichtlichen Bescheid, z. B. gegen die Ablehnung eines Asylbescheids. Dabei helfen ihnen Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten selbst bezahlen. 2017 haben 91,3% der Asylbewerber*innen Widerspruch gegen eine Ablehnung eingelegt. Mit Erfolg: In den ersten drei Quartalen 2018 war jede 3. Klage gegen den Asylbescheid erfolgreich. (www.zeit.de, 10.01.2019)

 

Fake ist:

Die Anwält*innen würden „durch Klagewellen“ versuchen, „Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzungen des Rechtsstaates zu sabotieren“ (Dobrindt)

 

  •  „Asyltourismus“: „Der Asyltourismus muss beendet werden.
    Das forderte Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, am 14. Juni 2018 per twitter.

 

  Fakt ist:

Touristen reisen freiwillig für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Sie wollen sich erholen und neue Eindrücke sammeln.

 

Fake ist: Geflüchtete würden „zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise“ machen, um dann an einem attraktiven Ort einen Asylantrag zu stellen – und der Staat würde ihnen das auch noch bezahlen (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/soeder-asyltourismus-101.html).

 

 

  • „Shuttleservice“
    So bezeichnete Seehofer die Rettung der Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer (AZ 21./22.7.2018)

Fakt ist: In Seenot geratene Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden. Durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (16.11.1994) ist es bis heute möglich, dass viele Küstenstaaten eine 200-Meilen-Zone als ihr Hoheitsgewässer betrachten. Damit erklärt sich ein Land allein zuständig für Seenotrettungen und verhindert das Eingreifen z.B. von privaten Hilfsorganisationen. So beansprucht etwa die westlybische Regierung eine „Such- und Rettungsregion“, die jedoch weit in internationale Gewässer reicht. Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben (Zeitonline 20.08.2017).

 

Fake ist: Die Einhaltung von internationalem Recht als fragwürdigen „Service“ zu bezeichnen.

 

 

Die repräsentative Studie „Integrationsbarometer“, die am 17.9.2018 vorgestellt wurde, hat ergeben: Zwei von drei Befragten glauben, dass die Geflüchteten „Deutschland langfristig kulturell und auch wirtschaftlich bereichern werden“. Die Studie basiert auf Alltagserfahrungen - je mehr Kontakte es zwischen Einheimischen und Geflüchteten gab, umso positiver die Bewertung des gesellschaftlichen Klimas. Das stehe im Gegensatz zum „medialen Diskurs“, der die negativen Erfahrungen in den Mittelpunkt rücke (Berliner Ztg. 18.9.2018).

 

 

BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Das BAMF entscheidet bundesweit über die Asylanträge, also darüber, ob ein Geflüchteter in Deutschland bleiben kann, ob er/sie nur vorübergehend geduldet ist oder ausreisen muss. Unter dem Titel  Migrationspaket hat der Bundestag im Juni 2019 acht Gesetze verabschiedet. Die einzelnen Gesetze, die ab 1.1.2020 in Kraft treten, beinhalten:

1. die Beschleunigung der Ausreise bei Ausreisepflichtigen;

2. neuer Duldungsstatus: für Auszubildende und für einwandernde Fachkräfte sowie für Geflüchtete, deren Identität unklar ist;

3. Festlegungen der Sozialleistungen, der Zuweisung des Wohnsitzes und des Datenaustauschs.

 

INFO

22 Organisationen aus dem Asylbereich hatten besonders gegen die Verabschiedung von Punkt 2 desMigrationsgesetzes - "das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ protestiert. Die Justizminister der Länder wollten nachzuverhandeln und dazu einen Vermittlungsausschuss einberufen. Dafür hat es im Bundesrat keine Mehrheit gegeben.

 

 

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen 

 

Es wurde 1.8.2018 in Manching/Bayern eröffnet. Diese Landesoberbehörde (mit angestrebt 1000 Mitarbeiter*innen) ist zuständig für

  • zentrale Passbeschaffung
  • Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
  • Effizientere Durchsetzung von Abschiebungen.

 

INFO

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert scharf, dass Aufgaben wahrgenommen würden, die in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen.

 

Die Bilanz nach einem Jahr:

Mit über 1.700 Abschiebungen und gut 5.600 freiwillige Ausreisen als Halbjahresbilanz 2019 ist der bayrische Innenminister zufrieden. (https://www.freie-radios.net, 29.7.2019).

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht die Behörde kritisch und spricht von "Entrechtung". Die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl warf der Staatsregierung vor, die Integration der Flüchtlinge hintenanzustellen. „Hier geht es um Abschiebung“ – nicht um Integration. (BR24, 29.7.2019)

 

 

 

Beschäftigungsduldung

 

Ab Anfang 2020 können Asylsuchende, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind) eine Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Weitere Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat und die Identität muss geklärt sein. Das Alles gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

 

INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

Bleibeperspektive

 

Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, haben eine „gute Bleibeperspektive“. Welche Herkunftsländer dieses Kriterium erfüllen, wird halbjährlich vom BAMF festgelegt.

 

2019 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Geflüchtete aus diesen Ländern können an Fördermaßnahmen teilnehmen - wie beispielsweise an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen (www.bamf.de).

Ebenso können Geduldete und Asylbewerber*innen mit Aufenthaltsgestattung an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Sind sie vor dem 1. August 2019 eingereist, beträgt die Wartezeit bis zur Teilnahme beträgt 3 Monate.

 

Geduldete, die nach dem 1.8.2019 eingereist sind, haben neun Monate Wartezeit. Asylbewerber*innen mit Aufenthaltsgestattung haben 15 Monate Wartezeit.

 

INFO

Geflüchtete, bei denen noch nicht klar ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben, erhalten nur noch Zugang zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen, wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist sind. Voraussetzung ist ein dreimonatiger Aufenthalt in Deutschland vor Förderungsbeginn. Wer nach dem Stichtag mit unklarer Bleibeperspektive einreist, hat keinen Anspruch auf Förderung mehr.

 (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 28.06.2019)

 

 

Bleiberecht

 

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt ist, hat ein Bleiberecht für drei Jahre in Deutschland. Danach kann sie/er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in dem Heimatland nicht geändert hat.
Die im Juni 2019 verabschiedete   Beschäftigungsduldung ermöglicht Asylsuchenden, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind), nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht zu erhalten – wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

 

Diskriminierung von Helfer*innen

 

Das  „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht vor, eine Behinderung einer Abschiebung zu bestrafen. Als Behinderung gilt z. B., einen von Abschiebung Bedrohten über Ort und Zeitpunkt seiner Abschiebung zu informieren. Das betrifft Behördenmitarbeiter*innen – vermutlich nicht Helferkreise.

 

Es wird aber zu klären sein, ob ehrenamtliche Helfer*innen sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machen. (rp-online, 11.04.2019)

UND:

 Der Chef des BAMF befürwortet, dass Initiativen etc., besonders „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, strafrechtlich verfolgt werden. Konkret sind das nach Seehofers Plänen bis zu drei Jahre Haft. Der CDU Innenpolitiker Mathias Middelberg fordert, Flüchtlingsräten etc., die Abschiebungen behindern oder verhindern, staatliche Unterstützung zu streichen. Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer sind Mitglieder von Pro Asyl. (taz 22.03.+29.03.2019)

Die Verschärfungen betreffen bereits seit 2018 das  Kirchenasyl.

 

 

 Dublin

 

 Am 1. 9.1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung - Dublin I – in Kraft. Sie regelte, welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist: Das muss der Staat durchführen, in den die/der Asylbewerber*in nachweislich zuerst eingereist und dort registriert worden ist (Aufnahme der Daten, Fingerabdruck). Dies gilt auch für Dublin III-Verfahren, das am 1.1.2014 in Kraft trat.

 

Außerdem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Geflüchteten, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. (Wikipedia, Stand 1.7.2018)

 

Das    BAMF führt diese Prüfung durch und fragt in dem in Frage kommenden EU-Land nach, ob die/der Asylbewerber*in „zurückgenommen“ und dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Innerhalb von 6 Monaten (ab Zustimmung des Ersteinreiselandes) muss das BAMF den Asylbewerber zurückschicken. Wird diese Frist versäumt, kann in D ein Antrag auf Durchführung des Asylverfahrens gestellt werden.

 

Vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land muss lt. Dublin jedoch geprüft werden, ob Asylsuchende dort Zugang zu Schutz erhalten können. (taz 30.08.2018)

 

Dublin-Abkommen

Die Dublin-Regeln sind gültige EU-Rechtsgrundlagen für Entscheidungen – in der Praxis werden sie aber oft nicht mehr angewandt. Aus geografischen Gründen betreten Geflüchtete zuerst EU-Länder wie Italien, Griechenland, Spanien u.a. Das BAMF hat 2018 an Griechenland (als Erstaufnahmeland) 7079 Anträge zur Rücknahme von Geflüchteten gestellt. 183 Anträgen hat Athen zugestimmt, aber nur 6 Personen wurden tatsächlich nach Griechenland überstellt. (www.amp.welt.de 01.04.2019)

Andere EU-Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück, bieten keine rechtstaatlichen Verfahren oder es ist mit einer inhumanen Behandlung zu rechnen.

 

Der 7 Punkte umfassende Plan des für Migrationsfragen zuständigen EU-Kommissars, EU-gemeinsame Verordnungen im Asylrecht zu vereinbaren, ist bei der Sitzung in Brüssel am 7. März 2019 gescheitert: Ein Punkt des Plans ist, dass nicht mehr der Staat, den ein/e Asylbewerber*in zuerst betritt, für das Asylverfahren zuständig ist, sondern die Flüchtlingsagentur EASO (European Asylum Support Office soll festlegen, welcher Staat zuständig ist. (AZ 8.3.2019)

 

Wir Grünen wollen:

  • eine Regelung, die alle europäischen Staaten verpflichtet, Verantwortung für Geflüchtete zu übernehmen
  • Zugang zu Rechtsberatung und
  • humanitäre Unterbringung gewährleisten
  • keine Transfer- oder Rückführungszentren.

 

 

 

 Duldung

 

Die Duldung gestattet Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in Deutschland zu bleiben, ohne sich strafbar zu machen. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Aus rechtlichen, humanitären oder gesundheitlichen Gründen kann sich eine Duldung aber auch über viele Jahre hinziehen (sogenannte „Kettenduldungen“).

 

Eine Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Juristisch wird Duldung als „Aussetzung der Abschiebung“ definiert – Geduldete haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich illegal in D aufhalten!

 

Mit der Verabschiedung des  Migrationspakets am 17.6.2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:

  Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung.

Mit der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erhalten Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.

 

 

Einwanderungsgesetz

 

Ein solches Gesetz gibt es nicht. Bisher war die einzige Möglichkeit, in die Bundesrepublik „einzuwandern“, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Durch die Verabschiedung des  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Anfang 2020 in Kraft tritt, erhalten jedoch zusätzlich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, in D zu arbeiten.

 

EURODAC

 

 Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen und Angehörigen von Drittstaaten ab 14 Jahren können mit diesem System abgeglichen werden. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. 

 

 

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Dieses Gesetz ist Teil des   Migrationspakets, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt und bis zum 30. Juni 2022 gilt.

Es ermöglicht die Einreise und Arbeitsaufnahme auch von Menschen aus Nicht-EU-Ländern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.

Diese Zuwanderung ist nicht mehr auf Berufe beschränkt, in denen es Engpässe gibt. Die bisher erforderliche Vorrangprüfung – ob die entsprechende Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könnte – entfällt. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden.

 

Zusätzlich gilt (zunächst für 5 Jahre): Qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung, die Deutschkenntnisse nachweisen, können für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Sie haben in dieser Zeit jedoch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. (Berliner Zeitung, 13.3.2019).

 

 

Fachkräftemangel

 

1,4 Millionen Stellen können zurzeit (Juni 2019) und auch längerfristig nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen (Bertelsmann-Stiftung; der Bundestag spricht von 1,2 Millionen). Hinzu kommt, dass altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiter*innen: Jährlich verlassen rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden.

„Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019)

2018 waren 40.000 Pflegestellen in Deutschland unbesetzt, 24.000 davon in der Altenpflege. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnten 2030 sogar 500.000 Pflegekräfte fehlen. (Berliner Zeitung 5.6.2019)

 

Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wurden im     Migrationspaket, das am 1.1.2020 in Kraft tritt, eine     Ausbildungs- und eine     Beschäftigungsduldung beschlossen.

 

  INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

 

 

Familiennachzug 

 

 Geflüchtete, die eine Asylanerkennung bekommen haben und diejenigen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ bestätigt wurde (= Aufenthalt für 3 Jahre und Reisegenehmigung auch ins Ausland), haben das Recht, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Dazu müssen ihre Familienangehörigen (Ehepartner*in, Kinder, Schwerkranke) einen Antrag auf ein Visum nach Deutschland stellen. Auch die Eltern minderjähriger Geflüchteter können einen Visumsantrag stellen. Die Anträge werden in den Heimatländern gestellt; sie werden nur geprüft, wenn die Dokumente VOLLSTÄNDIG vorgelegt werden, u.a. Pass, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Aufenthaltstitel des Geflüchteten in D, etc.

 

  Die neu Eingereisten sollten einen Antrag auf Asyl stellen. Die Ehepartner*in muss das so schnell wie möglich tun (Frist), die Kinder müssen es vor ihrer Volljährigkeit tun.

 

Geflüchtete, die subsidiären Schutz bekommen haben – also zeitlich eingeschränkten Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, das betrifft sehr viele Syrer*innen –, haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
ABER: Seit dem 1.8.2018 können pro Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigen nach D kommen. 2019 wurden Anträge, die das Kontingent überschritten, in den Folgemonaten berücksichtigt (Berliner Ztg. 31.07.2019). Das war 2018 nicht der Fall (taz 01.08.2018).

 

Auswahlkriterien sind laut Auswärtigem Amt „humanitäre Gründe“:

  • langanhaltende Familientrennung
  • Trennung mit einem minderjährigen Kind
  • ernsthafte Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit eines Familienmitglieds
  • schwerwiegende Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds

Bei positiven Bescheiden wird auch die Situation des Geflüchteten in D überprüft:

  • Wie gut sind die Deutschkenntnisse?
  • Verdient jemand seinen Lebensunterhalt selbst
  • Ist eine eigene Wohnung vorhanden?

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass die Ermessensregelung der Willkür Tür und Tor öffne (Berliner Zeitung 31.7.2018).  Der Sachverständigenrat deutscher Stiftung für Integration und Migration fordert eine Evaluation der Regelung. (Berliner Ztg. 31.7.2019) 

 

> Familien müssen zusammen leben können

Eine Studie (Chr. Pfeiffer, D. Baier, S. Kliem, 1/2018) zeigt, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen und dass insbesondere Frauen für ein Gelingen der Integration wichtig sind. Mütter, Ehefrauen und Schwestern seien auch das „soziale Band, das die meist jungen männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können.“ (Bundespressekonferenz 3.1.2018)

 

Wir GRÜNEN wollen,
dass die Voraussetzungen der eingeforderten Integration geschaffen werden, nämlich

  • dass bürokratischen Hürden bei der Familienzusammenführung abgebaut werden,
  • dass Forschungserkenntnisse berücksichtigt werden, etwa der Hirnforschung: Lernen ist nur bei Konzentration und Motivation überhaupt möglich. Das setzt voraus, dass ein Geflüchteter nicht permanent Sorgen um seine Familie haben muss.

 

Flüchtlingsstatus siehe: -> Asyl

 

 

Gefährder*innen 

 

Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden.  Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und Gefährder*innen

 

 

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

 

Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.  ( Familiennachzug)

 

 

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des  Migrationspakets (Punkt 2) das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, das die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen soll. Es beinhaltet:

 

  • Abschiebehaft: Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen. Das ist bereits möglich, wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist.

 

INFO

Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat.

  • Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.

 

INFO

Es ist umstritten, ob das Betreten der Wohnung oder der Unterkünfte ohne Zustimmung der Bewohner*innen bzw. ohne richterlichen Beschluss rechtsgemäß ist bzw. § 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) widerspricht.

 

  • Neuer Duldungsstatus: „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität":
    Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen.
  • Verurteilte können bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden.
  • Die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung ist für Behördenmitarbeiter*innen strafbar. 

 

INFO

  • 22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande.

 

 

 

Grenzkontrollen

 

 Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).

 

Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im  EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

 

Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das    Schengen Abkommen und die  Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale     Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen.

 

  Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind

Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.

 

Grenzpolizei

 

Seit Anfang Juli 2018 kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayr.-österreichische Grenze. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern hat den Fortbestand der Grenzpolizei und die Erhöhung auf 1.000 Beamte vereinbart. Anlass war die Bekämpfung der „illegalen Zuwanderung“.

 

Zuständig für die Grenzkontrollen ist ausschließlich die Bundespolizei. Im ersten Jahr gab es 362 eigenständige Kontrollen direkt an der Grenze. Dabei wurden (in Absprache) 34 Menschen aufgegriffen, 15 wurden zurück nach Österreich geschickt. (www.sueddeutsche.de, 28. Juni 2019)

 

 

Wir GRÜNEN

  • fordern die Abschaffung der bayrischen Grenzpolizei (Europa-Klausur 16.-18. Jan. 2019);
  • haben (GRÜNE Landtagsfraktion) vorm Bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Grenzpolizei eingereicht: Der Freistaat Bayern habe keine „Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayrischen Grenzpolizei“, das sei Bundessache. 

 

 

Hotspots

 

Zur Reduzierung der in Europa ankommenden Geflüchteten hatte die EU Ende Juni 2018 u.a. beschlossen, Registrierzentren in Italien und auf den griechischen Inseln zu errichten. Dort sollten die Identität von Geflüchteten kontrolliert, aber keine Asylverfahren durchgeführt werden. Die Geflüchteten sind dort in Sammellagern eingesperrt, es gibt keinen Zugang für die Presse.

 

 

2018 kamen nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR rund 50.500 Asylsuchende in Griechenland an. Auf dem Hotspot Moria auf Lesbos leben dreimal mehr Menschen als die Kapazität zulässt. Die unakzeptablen Bedingungen (Anstehen für Essen und Wasser: 6-12 Stunden, 80 Menschen teilen sich eine Dusche und Toilette, es gibt sexuelle Übergriffe) zeigen die maßlose Überforderung (www.bpb.de, 20.03.2019). Der Plan, an den EU-Außengrenzen und auch in Nordafrika solche Hotspots zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt (C. Ziebritzki, taz 20.02.2019).

 

 

Imame

 

Fast 90% der in den Moscheen in Deutschland predigenden Imame kommen aus dem Ausland (Türkei, Nordafrika, Albanien etc.). In der Regel werden sie im Entsendeland ausgebildet und von dort finanziert. Oft kennen sie sich kaum mit der deutschen Gesellschaft aus und sprechen wenig Deutsch.

Die Hälfte der 2500 Imame in türkischen Moscheen (ca. 1.000) wird aus der Türkei entsandt. (Berliner Zeitung 27.3.2019)

Um einer möglichen problematischen politischen und religiösen Einflussnahme entgegenzuwirken, plant das Bundesinnenministerium, dass Imame einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse bringen sollen. (28.3.2019, https://www.zdf.de/nachrichten)

 

WIR GRÜNEN meinen:

Es geht um ein breit angelegtes Konzept zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und nicht nur um den Einzelaspekt von Sprachkenntnissen. (Filiz Polat, Grüne BT, taz 29.03.2019) 

 

 

 

IS-Kämpfer*innen – Passentzug

 

Am 4.3. 2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform der Staatsangehörigkeit verabschiedet: Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatbürgerschaft, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.

2016 waren dem BKA 769 ausgereiste Kämpfer bekannt, von denen 27% neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen. Insgesamt hat die Bundesregierung 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet registriert, davon 20% Frauen. (Berliner Ztg. 5.3.2019)

 

INFO

Die Ausbürgerungsmöglichkeit

  • basiert auf dem schwammigen Begriff: Kämpfer in „Terrormilizen“. Das bezieht sich nicht nur auf den IS, sondern „auch die kurdische YPG, die mit dem Westen verbündet ist“ (taz 05.03.2019);
  • basiert auf der Einschätzung der „Abkehr von den Werten der Bundesrepublik“ – da besteht die Gefahr, dass auch andere Handlungen so eingestuft werden könnten „Mord, Konsum von Kinderpornografie“ (Chr. Rath, taz 05.03.2019);
  • betrifft nur diejenigen, „denen man auch einen Strafprozess machen könnte“ (ibid.); also sollten sie auch strafrechtlich verfolgt werden;
  • ist kein Schutz vor einer möglichen Wiedereinreise. 

 

 

IS-Kämpfer – Rückkehrer*innen

 

Kämpfer*innen, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben und die deutsche Staatbürgerschaft besitzen, sollen nach Deutschland zurückgeholt werden können. Etwa 60 mutmaßliche IS-Kämpfer, 45 Frauen und 80 Kinder sollen von syrischen Kurden gefangen gehalten werden. (Berliner Ztg. 30.4.2019) Sie sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden - die Kinder könnten mit dem Einverständnis der Eltern zu Verwandten gebracht werden. (Berliner Ztg. 6.4.2019)

 

INFO

 Die in den Kampfgebieten begangenen Verbrechen lassen sich nur schwer nachweisen.

 

 

 

Kirchenasyl

 

Kirchengemeinden nehmen im äußersten Notfall aus humanitären Gründen Geflüchtete auf, um sie vor einer angeordneten Abschiebung zu schützen. Dieses Kirchenasyl hat keine rechtliche Basis. Der Aufenthalt eines Geflüchteten in einer Kirche wird den zuständigen Ausländerbehörden gemeldet, damit sich die Geflüchteten nicht wegen eines illegalen Aufenthaltes strafbar machen. Sie können die kirchlichen Räume und Grundstücke nicht verlassen, damit die Polizei keine Möglichkeit zu einer Festnahme hat. Die Pfarrer*innen beantragen, dass der aufgenommene Geflüchtete als Härtefall geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das  BAMF.

 

INFO

Seit August 2018 gilt eine verschärfte Reglung:

Die Kirchengemeinden müssen innerhalb von 4 Wochen ein Dossier zur Begründung der Härtefallprüfung vorlegen – sonst werden die Untergebrachten als flüchtig eingestuft und die Pfarrer*innen machen sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar.

Lehnt das BAMF eine Einstufung als Härtefall ab, müssen die Geflüchteten bis zu 18 Monaten in den Kirchengemeinden bleiben (bisher 6 Monate), bevor sie einen Asylantrag in D stellen können (und nicht in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind) (taz 13.8.2018).

Vorstandsmitglied Lukas Pellio von Asyl in der Kirche weist darauf hin, dass so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt werden. Es besteht die Gefahr, „dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“ (taz 29.03.2019).

Im Juli 2019 hat ein Pfarrer aus Immenstadt/Bayern einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" erhalten. Er soll 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er einem Geflüchteten ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt hat. (www.sueddeutsche.de, 19.07.2019)

 

 

Warum das Kirchenasyl wichtig ist

Wer eine solch gravierende Einschränkung seines Lebens eingeht (Schutzraum nicht verlassen können, nicht einkaufen und nicht zum Arzt gehen können, immer auf andere angewiesen sein), ist in einer Notsituation!

 

Wir GRÜNE wollen, dass

  • das Kirchenasyl geachtet wird
  •  schutzgewährende Kirchengemeinden nicht strafrechtlich verfolgt und diskreditiert werden
  • die erzwungene zeitliche Verlängerung des Kirchenasyls bis zum Asylantrag zurückgenommen wird.

 

 

Kindergeld

 

Geflüchtete in einer Erstaufnahme (in Bayern bereits jetzt und zukünftig für alle Bundesländer geplant: > Ankerzentren) erhalten ein „Taschengeld“: Kinder bis zu 6 J. € 79, Kinder von 6 bis 13 J. € 83, Jugendliche von 14-17 Jahren € 76.

In einer Gemeinschaftsunterkunft liegt das ausgezahlte Geld ca. 40 Euro unter den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II.

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV: für Kinder € 316 (14-17 J.) € 296 (6-13 J.) bzw. € 240 (0-5 J.). Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

Nicht zu verwechseln:

Kinder von EU-Ausländer*innen, die im europäischen Wirtschaftsraum arbeiten, haben Anspruch auf Kindergeld. Das Geld wird auch bezahlt, wenn die Kinder im Ausland leben.

 

 

Kriminalität

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich einen Bericht zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer*innen im Sinne der Statistik sind Asylbewerber*innen, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer*innen mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

 

Zur Interpretation der Zahlen ist es wichtig zu beachten, dass die Statistiken immer auf der Anzahl der Strafanzeigen beruhen: Es geht also um die Zahl der Tatverdächtigen und nicht um verurteilte Täter. Die Studie von Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (Jan.2018) „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“ zeigt das Folgende

 

1.       Altersstruktur und Geschlecht spielen eine Rolle.

Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt – fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Unabhängig von ihrer Herkunft verüben männliche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland fünfmal Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen. Sie machen ca. 30% der Bevölkerung aus, sind aber für 75% der Gewalttaten verantwortlich.
In 6 von 7 Fällen von Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig. Während in der deutschen Bevölkerung Frauen überwiegen, sind von Geflüchteten rund zwei Drittel Männer. Auch deshalb haben sie einen höheren Anteil an Gewalttätern.

 

2. Gewaltdelikte von Geflüchteten werden mindestens doppelt so oft angezeigt.
Das wird bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung besonders deutlich: Ist der Tatverdächtige Ausländer, werden 44 % angezeigt; ist der Tatverdächtige (und das Opfer) Deutscher, werden nur 18% angezeigt (Pfeiffer u.a., Jan 2018/ 1.7). Von den ausländischen Tatverdächtigen wird vor Gericht aber ein geringerer Prozentsatz verurteilt als von den deutschen.

 

3.       Zukunftsperspektive ist entscheidend.
Wer gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu können, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus nicht. Geflüchtete aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko) wissen, dass sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an Mehrfachtaten ist besonders hoch. (s.o. Pfeiffer u.a. 1.4)

 

4.     Prekäre Lebenssituationen erhöhen die Anfälligkeit für Kriminalität.
In sozial prekären Lebenssituationen und Wohnverhältnissen (zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften) erhöht sich Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich. Außerdem verringert die mangelnde Einbindung vieler junger Geflüchteter in ihre Familie ihre soziale Stabilität. Besonders das Fehlen der Mütter und Schwestern wirkt sich negativ aus.

 

In der BKA-Statistik von 2018 (veröffentlicht im April 2019) hat die Polizei insgesamt bei 8,6 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Bei Gewaltdelikten waren 14% aller Verdächtigen Flüchtlinge. Die Zahlen sind damit gegenüber 2017 fast unverändert.
Es wurden 430 Straftaten von Zuwanderer*innen „gegen das Leben“ registriert:

Dabei machten Körperverletzung und tätlicher Angriff den größten Teil aus; bei der überwiegenden Zahl (369) der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung.

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag der Anteil unverändert bei knapp 12%.

Bei den Rauschgiftdelikten gab es 2018 einen deutlichen Anstieg bei tatverdächtigen Zuwanderern (+25% gegenüber 2017, überwiegend beim Cannabiskonsum).

 

Es gibt keine Statistik über die Anzahl der Tatverdächtigen im Umkreis von Sammelunterkünften, wie z.B. Ankerzentren. Nach Auskunft der Länder wird aber der überwiegende Teil der Straftaten von Zuwanderern in den Flüchtlingsunterkünften begangen. Dies trifft insbesondere auf die Gewaltkriminalität zu. So fanden beispielsweise in Baden-Württemberg über 60 % der Körperverletzungen von Zuwanderern direkt in Flüchtlingsunterkünften statt (www.integrationsbeauftragte.de).

 

Warum Straftäter nicht immer sofort abgeschoben werden können:

Wer in D eine Straftat begangen hat, wird in D bestraft. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr ist eine Ausweisung möglich. Ist das Gerichtsverfahren bei einer in Deutschland begangenen Straftat noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann nicht ausgewiesen werden.

 

Wir GRÜNEN wollen: verhindern, dass Frust (keine Arbeitserlaubnis, keine Perspektive) und Langeweile (Leben in Sammelunterkünften, keine Möglichkeit der Betätigung,) in strafbares Verhalten führen (können). Dazu müssen die Bedingungen verändert werden:

  • dezentrale Unterbringung
  • Angebote (verpflichtend) zu Sprachkursen
  • Zugang zu Sportmöglichkeiten
  • Professionelle Vorbereitungsmaßnahmen zur Integration in Regelklassen und Ausbildungsmöglichkeiten.

 

 

 

Medizinische Versorgung

 

 Nach dem    Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die „erforderliche Behandlung“, auch Medikamente und Verbandmittel (§4.1). Außerdem werden allen Asylsuchenden Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Gesetzlich vorgeschrieben ist bei der Erstaufnahme eine Röntgenaufnahme der Lunge, um Tuberkulose auszuschließen.

 

Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung. Dazu zählt auch die Unterstützung durch eine Hebamme und notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel (§4.2)

 

Die Kosten werden nicht von den Krankenkassen, sondern meist von den Sozialämtern übernommen. In manchen Bundesländern müssen sich Asylbewerber vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen¸ in anderen erhalten sie eine Gesundheitskarte.

 

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhalten Asylsuchende nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte – und eine Gesundheitskarte. Sie müssen dann auch Zuzahlungen bezahlen (2% der jährlichen Bruttoeinnahmen).

 

 

Migrationspaket

 

Unter diesem Titel hat der Bundestag im Juni 2019 acht Gesetze verabschiedet. Die einzelnen Gesetze, die ab 1.1.2020 in Kraft treten, beinhalten:
1.  Arbeit für Fachkräfte

(Fachkräfteinwanderungsgesetz)

Es ermöglicht die Einreise und Arbeitsaufnahme auch von Menschen aus Nicht-EU-Ländern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.

Diese Zuwanderung ist nicht mehr auf Berufe beschränkt, in denen es Engpässe gibt. Die bisher erforderliche Vorrangprüfung – ob die entsprechende Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könnte – entfällt. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden.

 

Zusätzlich gilt (zunächst für 5 Jahre): Qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung, die Deutschkenntnisse nachweisen, können für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Sie haben in dieser Zeit jedoch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. (Berliner Zeitung, 13.3.2019).

  • 2. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz). Das Gesetz regelt: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“ Es soll die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen:
  • Abschiebehaft
    Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen. Das ist bereits möglich, wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist.

  INFO

Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat.

  •  Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.

  INFO

Es ist umstritten, ob das Betreten der Wohnung oder der Unterkünfte ohne Zustimmung der Bewohner*innen bzw. ohne richterlichen Beschluss rechtsgemäß ist bzw. § 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) widerspricht.

 

  • 3. Neuer Duldungsstatus: "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität"

Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – und deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; dass sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; dass sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen; dass Verurteilte bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden können.

 

INFO

Die „Duldung light“ unterstellt den Betroffenen eine fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung ihrer Papiere. In der Praxis sind sie oft nicht selbst dafür verantwortlich zu machen. „Der Interpretationsraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind“. So bestehe die Gefahr, dass Minderjährige keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten (G. Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl“; Berliner Zeitung 12.4.2019)

 

  • Warnung vor Abschiebungen.
    Behördenmitarbeiter*innen, die Asylbewerber*innen vor einer geplanten Abschiebung warnen, also Ort und Zeit bekannt geben, machen sich strafbar: „Die Strafbarkeit von Handlungen Dritter, die auf eine Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielen, wird erweitert.“ (Referentenentwurf, Absatz B)
       Diskriminierung von Helfer*innen

  INFO

22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. 

 

  •   4. Arbeit und Ausbildung (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung). Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung,die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

 

> Wir GRÜNEN meinen:

Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung bekommen. Das war bisher in Bayern nicht der Fall.

 

Asylsuchende, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind) können eine Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat – das gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

 

INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

5. Sozialleistungen

(Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)

Wer in einem anderen EU-Land Schutz erhalten hat und dieser Schutz noch gilt, soll keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben.

Alleinstehende Asylbewerber*innen sollen statt € 135 ab 1.1.2010 € 150 erhalten; in Gemeinschaftsunterkünften erhalten sie € 136. Kosten für Strom werden als Sachleistungen gegeben.

Ehrenamtliche tätige Geflüchtete können einen Freibetrag von 200 Euro erhalten.

 

6. Wohnsitzzuweisung

(Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes)

Dabei geht es um die Bestimmung, wo anerkannte Asylbewerber*innen wohnen: Sie müssen in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren abgewickelt wurde. Der Wohnsitz wird dauerhaft zugewiesen. Ein Umzug in eine bestimmte Kommune kann untersagt werden. Ausnahmen gibt es in Härtefällen oder wenn anderswo ein Job gefunden wird.

 

7. Datenzugriff

(Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Verschiedene Behörden (Jugendämter, Polizei etc.) könnten leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen. Dort sind die Daten von Menschen ohne deutschen Pass gespeichert. Lt. Wikipedia sollen in Zukunft auch von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden. (14.06.2019)

 

8. Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatbürgerschaft, die sich einer Terrormiliz angeschlossen (etwa für den IS in Syrien oder im Irak)und gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.

 

Eine Mehrehe ist ein Hindernisgrund für eine Einbürgerung.

 

 

Niederlassungserlaubnis

 

Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und berechtigt zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.

Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, muss man in der Regel seit fünf Jahren eine  Aufenthaltserlaubnis besitzen. Weitere Voraussetzungen sind u.a.:

Man muss den eigenen Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen zu mindestens 60% eigenständig sichern können, man muss 60 Monate in die Rentenkasse eingezahlt haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und man darf keine Vorstrafen haben.

 

 

Rassismus

 

Wichtig ist, zwischen berechtigter Kritik und Rassismus zu unterscheiden. Kritik bezieht sich auf ein konkretes Verhalten eines Menschen „Özil hat in der letzten Zeit ziemlich schlecht gespielt.“ Rassismus ist eine Grundhaltung „Türkensau“, „Geh zurück nach Anatolien“ = „Du hast hier bei uns nichts zu suchen. Hau endlich ab.“ (Beispiel: Hatiçe Akyün zu #MeTwo, BLZ 6.8.2018)

 

 

Rechtsbruchthese 

 

 Nach der  Dublin-III-Verordnung sind alle EU-Staaten verpflichtet, jeden Asylantrag zumindest zu prüfen und festzustellen, in welchem EU-Land der Geflüchtete seinen Antrag stellen muss. Auf dieser Grundlage hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 2015 die Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, einreisen zu lassen. Dublin sieht auch vor, dass Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren freiwillig übernehmen können (Selbsteintrittsrecht). Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung angesichts des Krieges in Syrien und der Situation in Ungarn davon Gebrauch gemacht. Die Ausnahmeregelung stand also völlig in Einklang mit europäischem Recht.

 

 

Registrierung

 

Bei ihrer Ankunft werden Geflüchtete in D in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort werden sie registriert, d.h.: Abnahme von Fingerabdrücken, Angabe von Auskünften über sich selbst (auf einem Formular in der Muttersprache), Fotoaufnahme. Diese Daten werden dann als Basis für das weitere Vorgehen übernommen. Es folgt eine kurze medizinische Untersuchung und die Zuweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

 In Bayern in geschieht das seit dem 1.8. 2018 in    Ankerzentren, in denen die Geflüchteten auch bis zu ihrem Asylentscheid bleiben.

 

INFO Die Registrierung ist keine förmliche Asylantragsstellung. Der Asylantrag muss extra gestellt werden (beim  BAMF). Wer einen Asylantrag in D stellen will, kann (nach der Dublin-Regelung) nicht direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

       In der EU-Praxis scheint es öfters so zu sein, dass eine  Registrierung mit einem Asylantrag gleichgesetzt wird. Aber: Auch wenn die Daten eines Geflüchteten bereits in der    EURODAC registriert sind, so muss ein förmlicher Rücknahmeantrag gestellt werden – an das Land, in dem der Geflüchtete zuerst registriert wurde.

 

,,Geflüchtete ihren Asylantrag zurückziehen und auf alle rechtlichen Mittel verzichten, die ihnen einen Verbleib in Deutschland bzw. die Wiedereinreise erlauben würden. Reisen sie dennoch wieder ein, müssen sie das Geld zurückzahlen.

 

 

Resettlement

 

Resettlement ist ein Programm der Vereinten Nationen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die aus ihrem Heimatland in ein anderes Land geflohen, jedoch auch dort gefährdet sind und deshalb von einem dritten Staat dauerhaft aufgenommen werden: Sie werden dort neu angesiedelt = resettled.

Um für einen Resettlement-Platz vorgeschlagen zu werden, muss eine Person im Erstzufluchtsland als Flüchtling anerkannt sein. Die Geflüchteten werden vom Flüchtlingskommissariat (HNCR-High Commissioner for Refugees) anhand von sieben Kriterien zur besonderen Schutzbedürftigkeit ausgewählt: Alter, Kinder, körperliche Verfassung (Behinderung oder Krankheit), Geschlecht, persönliche Erfahrungen oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Das aufnehmende Land sorgt für eine sichere Einreise und vollen Flüchtlingsschutz.

In Deutschland erhalten Resettlement-Flüchtlinge zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie dürfen sofort arbeiten. Nach drei Jahren kann eine  > Niederlassungserlaubnis (= unbefristete Aufenthaltserlaubnis) beantragt werden. Nachgeholt werden können Ehegatten, minderjährige Kinder und bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Eltern (u Familiennachzug). Sie haben Anspruch auf einen Integrationskurs des BAMF.

 

save-me

In München (und zahlreichen anderen Städten) hat sich über das UN-Resettlement-Programm die save-me-Kampagne gegründet – ein Projekt, in dem sich z. B. der Münchner Flüchtlingsrat für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt.

 

 

Rückkehr - freiwillig

 

Das Bundesinnenministerium wirbt zurzeit (Nov. 2018) verstärkt für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerber*innen in ihr Heimatland. In einer mehrsprachigen Plakataktion mit dem Slogan YOUR COUNTRY. YOUR FUTURE. NOW! wird zugesagt, Wohnkosten (Mieten, Renovierungskosten etc.) im Heimatland für bis zu 12 Monaten zu bezahlen. Ab September 2018 wurde der bisherige Zuschuss von 1.200 Euro pro Person um 1.000 erhöht. Eine vierköpfige Familie kann nun mit bis zu 3.000 Euro zusätzlich rechnen. Das Angebot gilt bis Ende Dezember.

 

Um das Angebot zu erhalten, müssen Geflüchtete ihren Asylantrag zurückziehen und auf alle rechtlichen Mittel verzichten, die ihnen einen Verbleib in Deutschland bzw. die Wiedereinreise erlauben würden. Reisen sie dennoch wieder ein, müssen sie das Geld zurückzahlen.

Bisher haben das Angebot in Anspruch genommen

2016: 54.006 Rückkehrer; 2017: 29.522; 2018: 14.183 – eine Zahl, die mit dem zusätzlichen Geld erhöht werden soll. (Berliner Zeitung, 26.11.2018)

 

Rückübernahmeabkommen

 

Bereits seit 2006 hat die EU Rückübernahmeabkommen mit einigen der Herkunftsländer der Geflüchteten abgeschlossen:

 

Afghanistan (Okt. 2016) (www.proasyl.de, Jan.2019)

Albanien (seit 01.05.2006), Armenien (01.01.2014), Aserbaidschan (01.09.2014), Bosnien und Georgien (01.03.2011), Herzegowina (01.01.2008),Hongkong (01.03.2004), Macao (01.06.2004), Mazedonien (01.01.2008), Moldau (01.01.2008), Montenegro (01.01.2008), Pakistan (01.12.2010), Russische Föderation (01.06.2007), Serbien (01.01.2008), Sri Lanka (01.05.2005), Türkei (01.10.2014), Ukraine (01.01.2008) Kap Verde (01.12.2014).

 

EU-Abkommen mit der Türkei

Dieses Abkommen wurde am 18.3.2016 geschlossen: Die Türkei soll einerseits verhindern, dass Geflüchtete mit Hilfe von Schleppern auf griechische Inseln gebracht werden (also in ein EU-Land kommen). Andererseits sollen Geflüchtete, die bereits auf einer griechischen Insel leben, die aber keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei gebracht werden. Dafür erhält die Türkei sechs Milliarden Euro von der EU.

Außerdem haben sich die EU-Länder verpflichtet: Für jeden in die Türkei abgeschobenen syrischen Geflüchteten wird aus der Türkei ein anderer syrischer Geflüchteter in die EU aufgenommen.

Aktuell (Juli 2019) wird berichtet, dass die Türkei syrische (meist männliche) Geflüchtete nach Syrien zurückschickt. Das ist rechtswidrig, da sich die Türkei in dem Abkommen mit der EU zur Einhaltung der > Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet hat. (taz 31.7.2019)

 

Zusätzlich hat Deutschland bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU-Ländern abgeschlossen: Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten. Geflüchtete, die dort bereits registriert wurden bzw. für deren Asylantrag Spanien oder Griechenland zuständig ist, werden innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt. Die Überprüfung erfolgt durch das Eurodac-System, in dem Fingerabdrücke von Asylbewerber*innen gespeichert werden.

 

Mit diesen neuen Abkommen wird der Eindruck erzeugt: „Wir tun was“. Die gesetzliche Regelung ist (für die EU-Staaten) schon lange mit dem DUBLIN-Abkommen festgelegt. Nur wird das nicht konsequent angewendet und auch nicht modifiziert.

 

 Wir GRÜNEN wollen
eine europäische Regelung – eine Modifizierung des Dublin-Abkommens, die den „Grenzstaaten“ wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien (Geflüchtete über den Seeweg), aber auch Österreich, Ungarn … (Flucht über den Landweg) Rechnung trägt.

 

 

 

Schengener Abkommen

 

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.

 Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).

 Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).

 Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.

Schengen-Staaten:

 Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

 

"Sichere Drittstaaten"

 

 „Sichere Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren Herkunftsstaaten"!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der  Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (=  Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.

Es gelten als sichere Drittstaaten:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

 

 

"Sichere Herkunftsstaaten"

 

 1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.

Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten" (Wikipedia, Stand 18.07.2018)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten“ (www.bamf.de, 16.05.2019)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

 

„Spurwechsel“

 

Im August 2018 hatte der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU, vorgeschlagen: Abgelehnte Asylbewerber*innen, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollten die Möglichkeit erhalten, in D zu arbeiten. Dieser „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt wurde nicht in das   Fachkräfteeinwanderungsgesetz übernommen: „Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration wird beibehalten.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019). Aufgenommen wurde die Erteilung einer    Beschäftigungsduldung.

 

 

Subsidiärer Schutz

 

 Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die  Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff  »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.
  Familiennachzug

 

 

Transferzentren

 

 Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden in Gebäuden der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze für höchstens 48 Stunden untergebracht/festgehalten und dann in das entsprechende Land zurückgeschickt. Dazu muss es ein Verwaltungsabkommen mit dem Land, in das sie zurückgeschickt werden, geben: Das ist bisher mit Spanien und Griechenland abgeschlossen; ein Abkommen mit Italien ist geplant.

 

 

Transitzentren (in Bayern: Ankerzentren)

 

Am 21.3.2017 hat der bayrische Ministerrat beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive einzurichten. Eingereiste müssen dort bis zur Entscheidung des > BAMF und im Fall einer Ablehnung bis zur Ausreise bleiben; das können bis zu 24 Monate sein.

 

Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nicht in die Regelschule gehen (individuelle Klagen für jedes einzelne Kind waren in Manching in 6 Fällen erfolgreich), vorschulische Bildung in Kindergärten ist nicht vorgesehen.

 

Manching ist das Transitzentrum, über dessen ausgrenzende Behandlung von Geflüchteten u.a. Caritas und Bayrischer Flüchtlingsrat detailliert berichtet haben. Sie sprechen von Abschiebelagern. Manching (2015 eingerichtet) gilt als Vorbild für die neuen  Ankerzentren und ist seit dem 1.8.2018 in ein Ankerzentrum umgewandelt worden.

 

    Wir GRÜNEN wollen

keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.

 

 

UN- Migrationspakt 

 

Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 17. Dezember 2018 wurde dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt. Die USA und Ungarn stimmten nicht zu.

 

  • Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwander*innen. Die Standards
  • Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);
  • Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;
  • leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;
  • Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;
  • Bekämpfung von Diskriminierung;
  • besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;
  • Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;
  • Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen(Spiegel online, 14.07.2018).

 

Bei diesem Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht, also die souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.

 

 

Wohnen 

 

In Bayern (bisher nur in Bayern) werden seit dem 1.8.2018 alle neu ankommenden Geflüchteten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zentral in  Ankerzentren untergebracht. Dort sind 1000 bis 1.500 Geflüchtete untergebracht; es gibt keine Kochmöglichkeiten (es werden Essenspakete ausgegeben); die Unterbringung soll maximal 18 Monate dauern; Ehrenamtliche, Vereine haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung).

Erst nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens (= Asylgewährung oder Anerkennung als Flüchtling) dürfen sich Geflüchtete eine eigene Wohnung suchen.

 

Geflüchtete, die aus den Unterkünften/Ankerzentren ausziehen dürfen bzw. müssen und sich in Deutschland weiterhin rechtmäßig aufhalten, sind dabei allen anderen Wohnungssuchenden gleichgestellt -  d.h. sie müssen selbst eine Wohnung finden.