Abschiebung

 

Asylbewerber*innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, können dagegen vor Gericht klagen. Wird die Klage abgewiesen, müssen sie die Bundesrepublik verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie in einem Abschiebegefängnis inhaftiert werden; sie können aus ihrer Unterkunft oder Wohnung mit Hilfe der Polizei herausgeholt und in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das u Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (= BAMF) entscheidet, ob jemand zur Ausreise aufgefordert wird. Das BAMF untersteht dem Innenministerium; der zuständige Minister ist Horst Seehofer. Die jeweilige Ausländerbehörde ordnet die Ausreise an – in Bayern ist das aktuell die Zentrale Ausländerbehörde (= ZAB), Regierung von Oberbayern. Die Bundespolizei koordiniert die Abschiebung. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie einen Asylbewerber abschieben oder nicht.

 

Vor der Abschiebung ist zu klären, ob eine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Sonst müssen die unrechtmäßig Abgeschobenen nach D zurückgeholt werden. Und das ist teuer!

 

 

Abschiebung und Arbeit

 

Es gibt viele Asylbewerber*innen, die bereits länger in der Bundesrepublik leben und arbeiten: Sie gelten als „integriert“, haben jedoch nur eine u Duldung; die Bearbeitung ihrer Asylverfahren dauert lange und oft erhalten sie abschließend eine Ablehnung. Sie müssen ausreisen, obwohl ihre Arbeitgeber sie dringend benötigen:

 

Im 1. Quartal 2018 konnten 1,2 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden; 440.000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlten (15.09.2018: www.handelsblatt.com). Hinzu kommt: Jährlich verlassen altersbedingt rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden. Und: 1.4 Millionen Menschen würden gerne weniger arbeiten (Spiegel online, 10.09.2018). Laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums im April 2018 sind in der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. (u Fachkräftemangel)

 

 

Abschiebung und Ausbildung

 

Für Jugendliche, die in Ausbildung sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es seit August 2016 eine bundesweite Sonderregelung, die 3 + 2 Regelung. Danach erhält ein Jugendlicher drei Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend weitere 2 Jahre, um in dem Beruf arbeiten zu können. Diese „Ausbildungsduldung“ schützt den Jugendlichen vor Abschiebung und bietet den Arbeitgebern die Sicherheit, dass die Auszubildenden ihre Ausbildung zu Ende machen können und dann der jeweiligen Firma noch für 2 Jahre zur Verfügung stehen.

 

ABER: Auch wer einen festen Ausbildungsplatz hat, muss die Erlaubnis beantragen, eine Ausbildung zu machen. Die Regierung von Oberbayern erteilt diese Erlaubnis sehr oft nicht, wenn die Jugendlichen aus u „sicheren“ Herkunftsstaaten kommen, also eine „schlechte Bleibeperspektive“ haben und ausreisepflichtig sind. Das betrifft besonders Jugendliche aus Afghanistan, aber auch aus Ghana oder dem Senegal: Sie werden abgeschoben.

 

Der bayrische Innenminister hat jedoch nun angeordnet, ab dem 26.8.2018 Pflegehelferschüler*innen (und nur diese) vor der Abschiebung aus Bayern zu schützen.

 

 

' Warum werden Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden, abgeschoben?

 

Das ist eine mögliche Rechtsauslegung für abgelehnte Asylbewerber*innen. Nur Bayern praktiziert diese Ausweisung.

 

Wir GRÜNEN wollen,

dass Jugendliche, die sich in Ausbildung befinden, diese zu Ende führen und anschließend in dem erlernten Beruf 2 Jahre arbeiten können. Sie stehen dann entweder dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung oder können vielleicht in ihrem Heimatland etwas Sinnvolles aufbauen.

 

 

Abschiebungshindernisse

 

Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum jemand nicht abgeschoben wird:

 

Das Heimatland nimmt die Ausgewiesenen nicht zurück – besonders, wenn die Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll, unklar ist (oft haben die Auszuweisenden keine Papiere oder europäische Ersatzpapiere werden nicht anerkannt). Seit Juli 2017 können die Handydaten von diesen Geflüchteten ausgewertet werden, um ihre Identität festzustellen. Deshalb wird versucht, bilaterale u Rückübernahmeabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland des Geflüchteten abzuschließen. Für die deutsch-österreichische Grenze ist am 11. August 2018 ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten, mit Italien wird verhandelt.

 

Reiseunfähigkeit: Es liegt ein ärztliches Attest für eine psychische Erkrankung vor (z.B. Selbstmord-Gefahr) vor, dieser Grund wird allerdings immer seltener anerkannt, da den begutachtenden Psychologen „Gefälligkeitsgutachten“ unterstellt werden. Ausschlaggebend ist die Diagnose von Amtsärzten.

 

 

Abschiebeverbote

 

Wird eine Asylsuchende, ein Asylsuchender abgelehnt, hat also keinen Schutz bekommen (u Asyl), so kann das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilen:

  • wenn im Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht;
  • wegen gesundheitlicher Gründe – wenn sich lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden.
  • Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.
  • Das Ende 2018 auslaufende Abschiebeverbot für Syrer*innen wurde bis Juni 2019 verlängert. Es gilt auch für Straftäter und „Gefährder“ aus Syrien. 

 

 Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und „Gefährder“

 

Seit 2016 können sie „leichter und schneller“ abgeschoben werden. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem (!) Jahr, ist mit der Ausweisung zu rechnen.

 

Seit Juli 2017 gelten weitere Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung (§58a) von „Gefährdern“:

 Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich (!) eine „besondere“ Gefahr ausgeht, können in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, kann ihnen eine Fußfessel angelegt werden.

  

 

' Wann können Geflüchtete abgeschoben werden?

 

Aus 3 rechtlichen (!) Vorgaben können viele Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden:

  • Das Gerichtsverfahren muss abgeschlossen sein.
  • Die Identität muss geklärt sein, evtl. müssen Ausweise beschafft werden.
  • Es muss mit dem Heimatland geklärt werden, dass der aus Deutschland Ausgewiesene in seinem Heimatland aufgenommen wird.

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass sich die Innenminister der Länder und der CSU Bundesinnenminister an rechtliche Vorgaben halten und keinen Ausweisungsdruck in laufenden Verfahren ausüben – besonders, wenn die Gerichtsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sind;
  • dass das BAMF dazu verpflichtet wird, sich über den Stand der Gerichtsverfahren VOR jeder Abschiebung zu informieren;
  • dass "Kommunikationspannen" zwischen BAMF und Ausländerbehörden ausgeschlossen werden, um Rückholaktionen von Ausgewiesenen zu Lasten des Steuerzahlers zu vermeiden.

 

Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung)

 

Alle neu angekommenen Geflüchteten wurden bisher in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht.

 

Ab dem 1. 8. 2018 sind die Erstaufnahme-Einrichtungen in Bayern in Ankerzentren umgewandelt worden – bisher an 7 Standorten: Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf. Dorthin werden alle in Bayern neu angekommenen Geflüchteten gebracht. In den Zentren soll das komplette Asylverfahren durchgeführt werden. Deshalb sind die beteiligten Behörden direkt vor Ort: Ausländeramt, Justiz, Jugendamt, Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF). Dadurch sollen die Asylverfahren schneller durchgeführt und diejenigen Asylbewerber*innen, die kein u Bleiberecht haben, schneller abgeschoben werden.

  • In den Zentren sollen 1000 bis 1.500 Geflüchtete untergebracht werden.
  • Statt Geld werden Sachleistungen ausgegeben, z. B. Essenspakete.
  • Als Aufenthaltsdauer sind maximal 18 Monate vorgesehen; mit minderjährigen Kindern 6 Monate.

Ankerzentren sollen in allen Bundesländern errichtet werden. Bisher gibt es sie nur in Bayern – und konkrete Pläne zu ihrer Einrichtung nur in Dresden/Sachsen

 

Erfahrungen der Caritas in dem bereits existierenden Zentrum in Manching:

  •  Es gibt keine Deutschkurse für Erwachsene.
  • Kinder werden vom normalen Schulunterricht ausgeschlossen
  • Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz und – genauso wie die Erwachsenen – keine Arbeitserlaubnis
  • Ehrenamtliche, Vereine haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung)
  • Eine große Anzahl von Flüchtlingen muss auf sehr engem Raum zusammenleben.

 

' Was ist von Ankerzentren zu halten?

Die Unterbringung aller an einem Asylverfahren beteiligten Behörden an einem Ort klingt zunächst überzeugend. Die reale Situation mit bis zu 1.500 Asylbewer-

ber* innen und einem möglichen Aufenthalt für 18 Monate führt jedoch zu neuen Problemen – etwa der „noch stärkeren Isolation und schweren psychosozialen Belastungen“ von Geflüchteten (Studie Uni Göttingen, AZ 7.8.2018). Sie haben keine Perspektive und keine Beschäftigung. Das führt „unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft.“. Diese Zentren sind auf „Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration“ (Georg Falterbaum, Caritasdirektor. AZ 2.8.2018)

 

Eine Alternative wird als „Ankunftszentrum“ bereits seit Dezember 2015 in Heidelberg praktiziert. Auch dort sind die beteiligten Behörden vor Ort, aber eben auch Helfer*innen, Ärztinnen und Ärzte sowie und Anwältinnen und Anwälte. Die Neuankommenden werden dort registriert, erkennungsdienstlich und medizinisch behandelt und sie stellen ihren Asylantrag. Die Anhörung findet i.d.R. nach 10 Tagen statt. Dann werden die Geflüchteten mit Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt. Abgeschoben wird von dem Ankunftszentrum nicht. (Berliner Zeitung 08.08.2018)    

 

Wir GRÜNEN wollen:

  • keine Umwandlung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentren
  • keine längere Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren
  • Zugang von Helfer*innen, Medizin-, Sozial- und unabhängige Rechtsberatung in den  Ankerzentren
  • Kursangebote und Zugang zu regulärem Schulunterricht
  •  eine dezentrale Unterbringung nach kurzer Zeit.

Arbeit

 

Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben (= als Flüchtlinge anerkannt sind), dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

 

Geflüchtete aus u sicheren Herkunftsländern haben überhaupt kein Recht zu arbeiten.

 Alle anderen Geflüchteten können – drei Monate, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben – bei der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Diese hat für 15 Monate folgende Beschränkung: Antragsteller dürfen nur arbeiten, wenn sich kein geeigneter anderer Bewerber findet (Vorrangprüfung). Nach 15 Monaten entfällt diese Beschränkung.

 

 In Bayern wird aber trotzdem sehr oft ein Arbeitsverbot oder Ausbildungsverbot ausgesprochen, besonders für Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine u Duldung haben:

 

die Ausländerbehörde erteilt keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis. Das betrifft auch Jugendliche, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben (weil der jeweilige Arbeitgeber sie dringend braucht). Sie erhalten manchmal nur die Genehmigung für ein Praktikum. Eine Übernahme in einen Ausbildungsplatz wird nicht ermöglicht.

 

 

' Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

Geflüchtete, die eine Duldung oder ein Abschiebeverbot haben, haben besonders oft Probleme, von der Arbeitsagentur eine Arbeitserlaubnis und von der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten.

Die Duldung muss alle 6 Monate bestätigt und erneuert werden – zurzeit werden Duldungen auch nur für einen Monat ausgestellt. Diese Unsicherheit hält Arbeitgeber oft davon ab, Ausbildungsverträge abzuschließen.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass auch Geflüchtete mit einer Duldung arbeiten, bzw. eine Ausbildung machen können;
  • dass die Ausländerbehörde Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, entsprechend der 3+2-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer der Ausbildung (und 2 Jahre danach) erteilen;
  • dass der bayrische Staat nicht länger Arbeitsverbote aufrecht erhält und unnötig Steuergelder verschwendet.

 

 Asyl

 

Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den Schutzstatus:

Asylberechtigt nach dem deutschen Grundgesetz sind Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland bedroht werden.

 

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird aus den gleichen Gründen gewährt, die Bedrohung muss hier jedoch nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch Gruppierungen wie den Islamischen Staat oder die Taliban stattfinden.

 

Subsidiärer Schutz (eine Erweiterung der GFK): Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland z.B. durch Krieg bedroht wird, erhalten zeitlich befristeten (= subsidiären) Schutz.

 

Abschiebungsverbot gilt für Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen bzw. denen Folter droht. Ein anderer Grund kann in einer schwerwiegenden Erkrankung bestehen. Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen. Im 1. Halbjahr 2018 wurden 70.700 Klagen eingereicht, das entspricht 56,5%, also gegen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Recht bekamen 17,4%, das sind 15.200 erfolgreiche Klagen. (BAMF, Spiegel online 23.8.2018)

 

Nach der endgültigen Entscheidung des Bundesamtes, also nach Abschluss des Asylverfahrens, folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht oder die Ausreisepflicht.

 

 

Asylanträge

 

Bis Ende Juli 2018 wurden:

110.324 Anträge auf Asyl gestellt, davon 96.644 Erstanträge (2015 waren es 745.000);

die Anträge gestellt von u.a. (!) Geflüchteten aus Syrien: 26.096; aus dem Irak 9.725; aus Nigeria 6.648, aus Afghanistan 6.103, aus der Türkei 5.252;

in Bayern 11.300 Anträge auf Asyl gestellt.

 

Erhalten haben:

 

Antragsteller/

Innen aus

Vollen Flüchtlingsschutz

Subsidären

Schutz

Abschiebe-

verbot

Ablehnung

SYRIEN - 2015

99,7%

 

 

 

Syrien - 2016

57,6%

42%

 

 

Syrien - 2017

38,2%

61%

 

 

Afghanistan -2015

46,7%

8,9%

22,1%

22,3%

Afghanistan -2016

22%

9,3%

29,3%

39,4%

Afghanistan -2017

16,6%

6,4%

24,4%

52,6%

Irak-2015

96,6%

 

 

 

Irak-2016

59,0%

17,5%

 

22,8%

Irak-2017

39,0%

22,9%

2,6%

35,5%

 

(BAMF Asylgeschäftsbericht 12/ 2017, Zahlen gerundet von Pro Asyl)

 

 

Asylbewerberleistungsgesetz

 

Asylbewerber*innen erhalten Grundleistungen. Die genaue Summe hängt vom Alter ab und ob jemand in einer Unterkunft oder in einer eigenen Wohnung wohnt.

 

In einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) durch Sachleistungen gedeckt. Außerdem erhalten sie „Taschengeld“: ein alleinstehender Flüchtling 135 Euro, Paare je 122 Euro, Kinder bis zu 6 J.79 €, Kinder von 6 bis 13 J. 83 €, Jugendliche von 14-17 Jahren76 €.

In einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten Asylbewerber*innen im Regelfall Geldleistungen zur Selbstversorgung. Das ausgezahlte Geld liegt dann ca. 40 Euro unter den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II.

 

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV. Das sind € 416 für einen Alleinstehenden, € 374 pro Person (Paar), für Kinder € 240 (0-5J.) bzw. € 296 (6-13J.), für Jugendliche € 316 (14-17J.). Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

2017 haben etwa 468.000 Asylbewerber in Deutschland staatliche Gelder bekommen; das sind knapp 5,9 Milliarden Euro brutto. 2016 waren es 782.000 Asylbewerber – das ist ein Rückgang um 36% (Statistisches Bundesamt, spiegel-online 23.08.2018).

 

Asylzentren (Stand 26.08.2018)

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25.6.2018 war beschlossen worden:

Erstens sollen außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, Asylzentren eingerichtet werden („regionale Ausschiffungs-Arrangements“, taz 31.07.2018). In diesen Zentren sollte geprüft werden soll, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Bisher haben alle in Frage kommenden afrikanischen Länder abgesagt. (tagesschau.de, 27.7.2018)

Zweitens sollen Aufnahmezentren in verschiedenen EU-Ländern für Bootsflüchtlinge errichtet werden. Alle entstehenden Kosten bei der Einrichtung sollen vom EU-Haushalt übernommen werden. Außerdem werden „EU-Asylexperten, Sicherheitskontrollpersonal und Rückführungsbeamte“ zur Verfügung gestellt. Sie entscheiden, ob ein Geretteter schutzbedürftig ist oder zurück geschickt werden soll.

Für jeden Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, soll das aufnehmende Land 6.000 Euro erhalten. Italien hat das strikt abgelehnt (Berliner Ztg. 26. Juli 2018).

Drittens scheiterte ein Vorschlag, in der EU abgelehnte Asylbewerber in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abzuschieben. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß wegen Unvereinbarkeit mit EU- und internationalem Recht.

 

 

Aufenthaltsdauer

 

 Der Aufenthaltstitel, den ein/e Geflüchtete/r bekommen hat, entscheidet darüber, wie lange er/sie in Deutschland bleiben und ob er/sie arbeiten darf. Bevor das BAMF über die Schutzart (u Asyl) entschieden hat – was mehrere Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr dauert – erhalten Antragsteller eine u Aufenthaltsgestattung. Sie ist zeitlich auf 3 oder 6 Monate befristet; ihre Verlängerung muss immer wieder neu beantragt werden.

 

 Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist und für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach frühestens drei Jahren kann eine u Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Sie ist unbefristet – und an bestimmte Bedingungen geknüpft.

 

 Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

 

Geflüchtete mit Abschiebeverbot erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr; sie kann wiederholt verlängert werden.

 

Die Aufenthaltsdauer bei einer Duldung variiert je nach dem Grund der Duldung und kann über Jahre andauern – sogenannte „Kettenduldungen“. Sie muss in der Regel spätestens alle 6 Monate neu beantragt werden.

 

 

Aufenthaltserlaubnis

 

Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die verschiedenen Möglichkeiten, sich in Deutschland legal aufzuhalten. Diese Erlaubnis ist stets befristet – und wird jeweils verlängert (oder nicht). Sie kann in eine unbefristete u Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

 

Aufenthaltsgestattung

 

Das Bundesamt (BAMF) erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt Geflüchtete bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben. Diese Aufenthaltserlaubnis muss immer wieder neu beantragt resp. verlängert werden (nach 3 bzw. 6 Monaten). Die Bewerber sind i.d.R. in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

 

Aufenthaltstitel

 

Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, brauchen alle aus dem Ausland Einreisenden eine Genehmigung. Für Geflüchtete gibt es dazu verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts („Aufenthaltstitel“)

  • eine u Aufenthaltsgestattung (wird bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgestellt),
  • eine u Duldung (wird nach Ablehnung des Asyls bis zur Ausreise bzw. Abschiebung erteilt),
  • eine u Niederlassungserlaubnis (unbefristet) bzw.
  • ein uBleiberecht.

 

 ausgefaked

 

Fake News ähneln im Stil echten Nachrichten, sind aber „gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten“ (K. Kuhla: „Fake News“, 2017). Die Öffentlichkeit soll für bestimmte politische Ideen manipuliert werden (netzpolitik.org, 29.11. 2016) (Beide Quellen: wikipedia, 29.09.2018).

Es wird ein neues Wort erfunden, das aus einem Fakt ein Fake macht:

 

  •  „Abschiebesaboteure“ „Anti-Abschiebeindustrie“

So bezeichnete Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef im Bundestag, Anfang Mai 2018 Hilfsorganisationen und Anwält*innen, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen klagen.

 

' Fakt ist:

Geflüchtete haben ein Recht auf Klage gegen einen gerichtlichen Bescheid, z. B. gegen die Ablehnung eines Asylbescheids. Dabei helfen ihnen Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten selbst bezahlen. 2017 haben 91,3% der Asylbewerber*innen Widerspruch gegen eine Ablehnung eingelegt. Mit Erfolg: 2017 erhielt fast jeder zweite Antragsteller*in Schutz und Abschiebverbot. (https://www.tagesschau.de/inland/faq-zur-asyldebatte-101.html)

Fake ist:

Die Anwält*innen würden „durch Klagewellen“ versuchen, „Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzungen des Rechtsstaates zu sabotieren“ (Dobrindt).

 

  •  „Asyltourismus“:„Der Asyltourismus muss beendet werden.“

 Das forderte Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, am 14. Juni 2018 per twitter.

 

' Fakt ist:

 

Touristen reisen freiwillig für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Sie wollen sich erholen und neue Eindrücke sammeln.

 

Fake ist: Geflüchtete würden „zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise“ machen, um dann an einem attraktiv Ort einen Asylantrag zu stellen – und der Staat würde ihnen das auch noch bezahlen (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/soeder-asyltourismus-101.html).

 

  • „Shuttleservice“

So bezeichnete Seehofer die Rettung der Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer (AZ 21./22.7.2018)

 

' Fakt ist:

In Seenot geratene Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden. Durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (16.11.1994) ist es bis heute möglich, dass viele Küstenstaaten eine 200-Meilen-Zone als ihr Hoheitsgewässer betrachten. Damit erklärt sich ein Land allein zuständig für Seenotrettungen und verhindert das Eingreifen z.B. von privaten Hilfsorganisationen. So beansprucht etwa die westlybische Regierung eine „Such- und Rettungsregion“, die jedoch weit in internationale Gewässer reicht. Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben (Zeitonline 20.08.2017).

 

Fake ist:

Die Einhaltung von internationalem Recht als fragwürdigen „Service“ zu bezeichnen.

 

Versuche, durch Wortmanipulationen Neid und Vorurteile zu schüren, sind nicht so erfolgreich, wie sich das die entsprechenden Politiker wünschen.

 

Die repräsentative Studie „Integrationsbarometer“, die am 17.9.2018 vorgestellt wurde, hat ergeben: Zwei von drei Befragten glauben, dass die Geflüchteten „Deutschland langfristig kulturell und auch wirtschaftlich bereichern werden“. Die Studie basiert auf Alltagserfahrungen - je mehr Kontakte es zwischen Einheimischen und Geflüchteten gab, umso positiver die Bewertung des gesellschaftlichen Klimas. Das stehe im Gegensatz zum „medialen Diskurs“, der die negativen Erfahrungen in den Mittelpunkt rücke (Berliner Ztg. 18.9.2018).