Abschiebung

 

Asylbewerber*innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, können dagegen vor Gericht klagen. Wird die Klage abgewiesen, müssen sie die Bundesrepublik verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie in einem Abschiebegefängnis inhaftiert werden; sie können aus ihrer Unterkunft oder Wohnung mit Hilfe der Polizei herausgeholt und in ihr Heimatland abgeschoben werden.  Das  >  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (= BAMF) entscheidet, ob jemand zur Ausreise aufgefordert wird. Das BAMF untersteht dem Innenministerium; der zuständige Minister ist Horst Seehofer. Die jeweilige Ausländerbehörde ordnet die Ausreise an – in Bayern ist das aktuell die Zentrale Ausländerbehörde (= ZAB), Regierung von Oberbayern. Die Bundespolizei koordiniert die Abschiebung. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie einen Asylbewerber abschieben oder nicht.

 

Vor der Abschiebung ist zu klären, ob keine  >  Abschiebehindernisse vorliegen und eine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Sonst müssen die unrechtmäßig Abgeschobenen nach D zurückgeholt werden. Und das ist teuer!

 

> INFO

Am 7.6.2019 hat der Bundestag das > Geordnete-Rückkehr-Gesetz verabschiedet,  das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz verschärft die Abschiebungen: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“

>  Migrationspaket, Punkt 2

 

 

>  Wann können Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden?

Aus 3 rechtlichen (!) Vorgaben können viele Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden:

  • Das Gerichtsverfahren muss abgeschlossen sein.
  • Die Identität muss geklärt sein, evtl. müssen Ausweise beschafft werden.
  • Es muss mit dem Heimatland geklärt werden, dass der aus Deutschland Ausgewiesene in seinem Heimatland aufgenommen wird.

 

 

 

Abschiebung nach Afghanistan

 

Auf der Innenministerkonferenz (12. bis 14. Juni 2019 in Kiel) sollten nach der Forderung des CSU-Bundesinnenministers die bisherigen Einschränkungen bei der Abschiebung nach Afghanistan aufgehoben werden: So sollten zukünftig nicht nur Straftäter*innen, Gefährder*innen und „Identitätstäuscher*innen“, sondern auch andere Geflüchtete abgeschoben werden. Die SPD-regierten Länder haben das abgelehnt. (https://schleswig-holstein.de, PI/2019/190614)

 

Abschiebung und Arbeit

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des  > Migrationspakets das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung", das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet:

Asylsuchende, die geduldet sind, können eine  >  Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat – das gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

 

>  INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

 

Abschiebung und Ausbildung

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des  >  Migrationspakets, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet: Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine  > Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

ABER: Auch wer als Geduldeter einen festen Ausbildungsplatz hat, muss die Erlaubnis beantragen, eine Ausbildung zu machen. Die Regierung von Oberbayern erteilt diese Erlaubnis sehr oft nicht, wenn die Jugendlichen aus   > „sicheren Herkunftsstaaten" kommen, also eine „schlechte > Bleibeperspektive“ haben und ausreisepflichtig sind. Laut Erlass des bayrischen Innenministeriums werden seit dem 26.8.2018 Pflegehelfer*innen (und nur diese) nicht aus Bayern ausgewiesen.

 

> Wir GRÜNEN meinen:

Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung erhalten.

 

 

Abschiebungshindernisse

 

Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum jemand nicht abgeschoben wird:

Ungeklärte Identität: Das Heimatland nimmt die Ausgewiesenen nicht zurück, wenn die Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll, unklar ist (oft haben die Auszuweisenden keine Papiere oder europäische Ersatzpapiere werden nicht anerkannt). Seit Juli 2017 können die Handydaten von diesen Geflüchteten ausgewertet werden, um ihre Identität festzustellen.

Bereits seit 2006 hat die EU  >  Rückübernahmeabkommen mit einigen der Herkunftsländer der Geflüchteten abgeschlossen. Zusätzlich hat Deutschland bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU-Ländern abgeschlossen, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken: Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten.

 

Reiseunfähigkeit: Sie muss durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden. Die Kriterien für ein solches Gutachten sind inzwischen ganz genau vorgeschrieben und müssen präzise erfüllt werden. Das bedeutet einen enormen Zeitaufwand, für den eine „Fall“pauschale von € 90,- zur Verfügung steht. Diese Gutachten können deshalb kaum noch erstellt werden (Refugio München, Mai 2019).

 

 Abschiebeverbote

 

Wird eine Asylsuchende, ein Asylsuchender abgelehnt, hat also keinen Schutz bekommen ( >  Asyl), so kann das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilen:

  • wenn im Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht;
  • wegen gesundheitlicher Gründe – wenn sich lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden.

Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.

 Das Abschiebeverbot für Syrer*innen ist bis zum Jahresende 2019 verlängert worden. Es gilt auch für Straftäter*innen und „Gefährder*innen“ aus Syrien. Einige Bundesländer, z.B. Bayern, wollen diese beiden Gruppen dennoch abschieben.

 

Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und „Gefährder*innen“

 

Am 7.6.2019 wurde als Punkt 2 des   >  Migrationspaketes das  „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ("Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) im Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet:

  • Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.
  • Verurteilte können bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden.
  • Die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung ist für Behördenmitarbeiter*innen strafbar. 

> INFO

·       22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. Das Gesetz ist am 21.8.2019 in Kraft getreten.

 

 Bereits seit 2016 konnten straffällig Gewordene und Gefährder*innen „leichter und schneller“ abgeschoben werden.

Seit Juli 2017 gelten weitere Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung (§58a) von „Gefährder*innen“:

Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich (!) eine „besondere“ Gefahr ausgeht, können in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, kann ihnen eine Fußfessel angelegt werden.

 

 

Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung)

 

Alle Erstaufnahme-Einrichtungen im Bundesgebiet sollen in Ankerzentren umgewandelt werden. Seit dem 1. 8. 2018 ist das in Bayern umgesetzt worden. Die Praxis in den anderen Bundesländern ist unterschiedlich: Meistens wurde bisher die Einrichtung abgelehnt, manchmal wurden die Abläufe und Bestimmungen übernommen, nur die Bezeichnung nicht.

In Bayern gibt es Ankerzentren (mit zusätzlichen Dependancen bzw. Außenstellen) in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf. In München gibt es drei Dependancen und eine Kurz-Frist-Erstaufnahme.

 

In den Zentren soll das komplette Asylverfahren schneller durchgeführt und diejenigen Asylbewerber*innen, die kein  >  Bleiberecht haben, schneller abgeschoben werden.

Deshalb sind die beteiligten Behörden direkt vor Ort: Arbeitsagentur, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF), Jugendamt, Justiz und Polizei.

 

Alle in Bayern neu angekommenen Geflüchteten werden in die Ankerzentren gebracht. Sie werden nach ihrer „ > Bleibeperspektive“ auf die Zentren verteilt.

 

Situation in den Ankerzentren

Ablauf des Asylverfahrens, Anzahl der Bewohner*innen, Aufenthaltsdauer, Ausstattung, Verhalten der Security etc. sind in den einzelnen Ankerzentren sehr unterschiedlich. Für alle gilt:

  • In den Zentren wird eine hohe Anzahl von Geflüchteten untergebracht – in Manching gibt es 2080 Plätze.
  • Der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) wird durch Sachleistungen gedeckt. Entsprechend dem >  Asylbewerberleistungsgesetz  erhält ein alleinstehender Erwachsener ab dem 1. Sept. 2019 ein Taschengeld von 136 Euro.
  • Als Aufenthaltsdauer sind maximal 18 Monate vorgesehen, aber ein Aufenthalt bis zu 24 Monate ist möglich. Abgelehnte Asylbewerber*innen würden in den Anker-Zentren bleiben, bis sie D wieder verlassen hätten. 
    (BAMF_Präsident Sommer, AZ 21.5.2019)
  • Geflüchtete mit minderjährigen Kindern sollen nur 6 Monate bleiben. Diese Zeiten werden aber oft deutlich überschritten. (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018)
  • Geflüchtete aus  >  „sicheren Herkunftsstaaten“ erhalten generell keine Arbeitserlaubnis; selbst bei guter > Bleibeperspektive wie z.B. bei Syrern ist aber keine Erlaubnis bekannt (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018); Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz.

Erfahrung aus Manching zur unabhängigen Beratung:

  • Ehrenamtliche, NGOs etc. haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung);
  • die Klage des Infobusses für Flüchtlinge (vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty international) auf einen „direkten und anlasslosen“ Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen wurde vom Münchner Verwaltungsgericht abgewiesen (AZ 7.6.2019).
  • Erfahrung aus Manching zu Deutschunterricht und Schulbesuch:
  • Kinder werden vom regulären Schulbesuch ausgeschlossen – es sei denn, es wurde individuell von Eltern geklagt, was dann erfolgreich war;
  • es gibt nur einen dreimonatigen Deutschkurs auf A1-Niveau; bei einem längeren Aufenthalt kann er nur wiederholt werden, es gibt keinen weiterführenden Kurs.
  • Es besteht Residenzpflicht, d.h. Stadt oder Landkreis dürfen nur mit Genehmigung verlassen werden.

Die Situation wird von im Asylbereich arbeitenden Organisationen als desaströs eingeschätzt:

Die reale Situation mit bis zu 1.500 Asylbewerber* innen und einem monatelangen Aufenthalt führt zu neuen Problemen – etwa der „noch stärkeren Isolation und schweren psychosozialen Belastungen“ von Geflüchteten (Studie Uni Göttingen, AZ 7.8.2018). Sie haben keine Perspektive und keine Beschäftigung. Das führt „unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft.“.

 

Diese Zentren sind auf „Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration“ (Georg Falterbaum, Caritasdirektor, AZ 2.8.2018). Auch betrug die Verfahrensdauer bereits vorher durchschnittlich 9 Monate, daran hat sich durch die Ankerzentren nichts geändert (SZ online vom 15.4.2019). Details über die Zustände finden sich auch in der taz vom 31.7.2019. 

 

>  INFO

Menschenrechtsorganisationen und ehrenamtliche Unterstützer*innen machen die Zustände öffentlich zugänglich. Dazu wurde im Juli 2019 die Website www.anker-watch.de eingerichtet.

Der Infobus für Flüchtlinge (vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty international) kämpft weiter für einen „direkten und anlasslosen“ Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen.

  

> Wir GRÜNEN fordern

eine Aufklärung über die Zustände in den Ankerzentren. Dazu hat auf  Antrag der Grünen Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel am 24. Juli 2019 eine Anhörung im Bayrischen Landtag zu den Ankerzenten“ stattgefunden. Zielvorstellungen sind:

  • eine dezentrale Unterbringung nach kurzer Zeit,
  • eine verbindliche maximale Aufenthaltsdauer in den Ankerzentren,
  • Zugang von Helfer*innen, Medizin-, Sozial- und unabhängige Rechtsberatung in den Ankerzentren,
  • Deutschkursangebote und Zugang zu regulärem Schulunterricht.

 

Arbeit

 

Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben (= als Flüchtlinge anerkannt sind), dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

 

Überhaupt kein Recht zu arbeiten, haben Geflüchtete

·       aus > „sicheren Herkunftsländern“, wenn ihr Antrag auf Asyl nach dem 31.8.2018 gestellt wurde;

·       die in Erstaufnahmezentren untergebracht sind, z.B. in Bayern in  >  Ankerzentren;

 

·       die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ haben,  >  Duldung.

 Alle anderen Geflüchteten können – drei Monate, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben – bei der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Diese hat für 15 Monate Beschränkungen:  In wenigen Regionen wird weiterhin geprüft, ob es nicht einen geeigneten anderen Antragsteller gibt  (Vorrangprüfung).  (Bundesministerium für Arbeit und Soziales; www.bmas.de, Zugriff am 28.07.2019)

 

Ab Jan. 2020, wenn das > Migrationspaket in Kraft tritt, erhalten Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, eine > Ausbildungsduldung. Sie muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. In manchen Bundesländern gilt die Ausbildungsduldung bereits vor Januar 2020.

 

Im März 2020, wenn das > Fachkräfteinwanderungsgesetz in Kraft trifft, können Menschen aus Nicht-EU-Ländern einwandern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.  

> Es muss sich erst zeigen, ob die bisher in Bayern sehr restriktive Auslegung bei Geduldeten geändert wird. Dazu muss die Ausländerbehörde eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis erteilen, die sowohl Geflüchteten wie Arbeitgebern Planungssicherheit gibt.

 

> Wir GRÜNEN wollen,

  • dass die Ausländerbehörde Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, entsprechend der 3+2-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer der Ausbildung (und 2 Jahre danach) erteilen;
  • dass der bayrische Staat nicht länger Arbeitsverbote aufrecht erhält und unnötig Steuergelder verschwendet.

 

 

Asyl

 

Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen. Das > Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den Schutzstatus:

 

Asylberechtigt nach dem deutschen Grundgesetz sind Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland bedroht werden.

 

Flüchtlingsschutz nach der > Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird aus den gleichen Gründen gewährt, die Bedrohung muss hier jedoch nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch Gruppierungen wie den Islamischen Staat oder die Taliban stattfinden.

 

> Subsidiärer Schutz (eine Erweiterung der GFK): Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland z.B. durch Krieg bedroht wird, erhalten zeitlich befristeten (= subsidiären) Schutz.

 

Abschiebungsverbot gilt für Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen bzw. denen Folter droht. Ein anderer Grund kann in einer schwerwiegenden Erkrankung bestehen. Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.

 

Eingereichte Klagen: Im 1. Halbjahr 2018 wurden 70.700 Klagen eingereicht, das entspricht 56,5%, also gegen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Recht bekamen 17,4%, das sind 15.200 erfolgreiche Klagen. (BAMF, Spiegel online 23.8.2018)

 

2018 gab es insgesamt 320.000 strittige Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten (Berliner Zeitung, 24.01.2019). 

 

>  Nach der endgültigen Entscheidung des Bundesamtes, also nach Abschluss des Asylverfahrens (und eines eventuellen Gerichtsverfahrens) folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht, eine Form der Duldung oder die Ausreisepflicht. 

 

Asylanträge

 

2018 wurden (www.bamf.de/SharedDocs, Jan.2019)

185.853 Anträge auf Asyl gestellt, davon 161.931 Erstanträge (2016 waren es 745.000).

In Bayern wurden 21.900 gestellt. (AZ 31.01.2019)

Die Anträge gestellt von u.a. (!) Geflüchteten aus

Afghanistan   9.942

Irak                16.333

Iran               10.857

Nigeria          10.168

Syrien            44.167

 Türkei           10.160

 

> Im Vergleich zu 2017 wurden 16.5% weniger Anträge gestellt.

 

Status 2018

Anerkannt als Flüchtling wurden 19.1%, subsidiären Schutz erhielten 11.6%, abgelehnt wurden 34.8%

4.4% erhielten ein Abschiebeverbot.

 

Erhalten haben:

Antragsteller*innen aus

Vollen Flüchtlingsschutz

Subsidiären Schutz

Abschiebe-
verbot

Ablehnung

Afghanistan    2015

 

46,7%

8,9%

22,1%

22,3%

                 2016

22%

9,3%

29,3%

39,4%

                            2017

16,6%

6,4%

24,4%

52,6%

                                    2018

37.5%

(nicht bekannt)

 

 

Eritrea                   2018

 

70.2%

 

(nicht bekannt)

 

Irak                        2015

 

96,6%

 

 

                                    2016

59,0%

17,5%

 

22,8%

                            2017

39,0%

22,9%

2,6%

35,5%

                                    2018

32,3%

 

(nicht bekannt)

Iran                          2018

 

23,8%

(nicht bekannt)

Somalia                2018

 

41,3%

(nicht bekannt)

Syrien                   2015

99,7%

 

 

(nicht bekannt)

 

2016

57,6%

42%

 

 

 

                                          2017

38,2%

61%

 

 

 

                                        2018

81,9%

 

 

 

Türkei 2018                   

 

41,4%

  (nicht bekannt)

 

 

 BAMF Asylgeschäftsbericht 12/ 2017, Zahlen gerundet von Pro Asyl; 2018: https://de.statista.com

 

 

Asylbewerberleistungsgesetz

 

Asylbewerber*innen erhalten Grundleistungen, die im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt sind. Die genaue Summe hängt vom Alter ab und ob jemand in einer Unterkunft oder in einer eigenen Wohnung wohnt.

In einer Erstaufnahmeeinrichtung, in Bayern > Ankerzentren, wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) durch Sachleistungen gedeckt. Außerdem erhalten Geflüchtete Taschengeld: Seit dem 1.9. 2019 erhalten dort Alleinstehende 150 Euro, Paare je 136 Euro, Kinder bis zu 6 J. 84 €, Kinder von 6 bis 13 J. 97 €, Jugendliche von 14-17 Jahren 79 €.  

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen, die  entsprechend Hartz IV entsprechend sollten, aber de facto unterschiedlich sind.

 

Asylbewerberleistungsgesetz (ab 1.9.2019)

SGB II (Hartz IV)

1 Erwachsener

€ 344,-

€ 424,-

Mit Partner*in

€ 310,-

€ 382,-

Jugendliche 15-18 J.

€ 322,-

€ 275,-

 

 

  INFO:

 Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber*innen kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen abgezogen). 

 Die Situation im Juni 2019 lt. Bundesagentur für Arbeit (www.zeit.de, 25.06.2019):

  • Rund 35 Prozent der Geflüchteten haben eine vertraglich geregelte Beschäftigung;
  • 38.000 Geflüchtete befinden sich in einer Ausbildung (2017 waren es 27.000, 2016: 3.900);
  • zwei von drei Geflüchteten beziehen Hartz IV; Ende 2018 waren das 603.000 Personen.

 

 

 

Asylzentren (Stand 26.08.2018)

 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25.6.2018 war beschlossen worden:

Erstens sollen außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, Asylzentren eingerichtet werden („regionale Ausschiffungs-Arrangements“, taz 31.07.2018). In diesen Zentren sollte geprüft werden soll, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Bisher haben alle in Frage kommenden afrikanischen Länder abgesagt. (tagesschau.de, 27.7.2018)

Zweitens sollen Aufnahmezentren in verschiedenen EU-Ländern für Bootsflüchtlinge errichtet werden. Alle entstehenden Kosten bei der Einrichtung sollen vom EU-Haushalt übernommen werden. Außerdem werden „EU-Asylexperten, Sicherheitskontrollpersonal und Rückführungsbeamte“ zur Verfügung gestellt. Sie entscheiden, ob ein Geretteter schutzbedürftig ist oder zurück geschickt werden soll.

Für jeden Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, soll das aufnehmende Land 6.000 Euro erhalten. Italien hat das strikt abgelehnt (Berliner Ztg. 26. Juli 2018).

Drittens scheiterte ein Vorschlag, in der EU abgelehnte Asylbewerber in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abzuschieben. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß wegen Unvereinbarkeit mit EU- und internationalem Recht.

 

>  INFO

 Die EU-hat sich bis heute (Juli 2019) auf keine Lösung einigen können, obwohl die katastrophale Situation seit Jahren bekannt ist.

 

 

Aufenthaltsdauer

 

Der > Aufenthaltstitel, den eine Geflüchtete, ein Geflüchteter bekommen hat, entscheidet darüber, wie lange sie/er in Deutschland bleiben und ob sie/er arbeiten darf. Bevor das BAMF über die Schutzart ( >  Asyl) entschieden hat – was mehrere Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr dauert – erhalten die Antragsteller eine  >   Aufenthaltsgestattung. Sie ist zeitlich auf 3 oder 6 Monate befristet; ihre Verlängerung muss immer wieder neu beantragt werden.

 

 Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist und für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach frühestens drei Jahren kann eine  > Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Sie ist unbefristet – und an bestimmte Bedingungen geknüpft.

 

 Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

 

Geflüchtete mit Abschiebeverbot erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr; sie kann wiederholt verlängert werden.

 

Die Aufenthaltsdauer bei einer  >  Duldung variiert je nach dem Status der Duldung. Früher gab es über Jahre sukzessive Duldungen, die in der Regel alle 6 Monate neu beantragt werden mussten – sogenannte „Kettenduldungen“. Mit dem   >  Migrationspaket wurden im Juni 2019 im Bundestag präzisere Gesetze zum Aufenthalt bzw. zur Abschiebung verabschiedet.

 

 

Aufenthaltserlaubnis

 

Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die verschiedenen Möglichkeiten, sich in Deutschland legal aufzuhalten. Diese Erlaubnis ist stets befristet – und wird jeweils verlängert (oder nicht). Sie kann in eine unbefristete  >   Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.

 

Aufenthaltsgestattung

 

Das Bundesamt (BAMF) erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt Geflüchtete bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben. Diese Aufenthaltserlaubnis muss immer wieder neu beantragt resp. verlängert werden (nach 3 bzw. 6 Monaten). 

 

Aufenthaltstitel

 

Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, brauchen alle aus dem Ausland Einreisenden eine Genehmigung. Für Geflüchtete ist der sicherste Status

  • Die Anerkennung als Asylberechtigte (nach §16a GG), was eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
  • Die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes (nach §3 AsylG), was ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
  • Die Zuerkennung des > Subsidiären Schutzes (nach §4 AsylG), was eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr bedeutet, mit jeweiliger Verlängerung um 2 Jahre.

Für alle anderen Geflüchteten gibt es verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts („Aufenthaltstitel“)

  • eine  >   Aufenthaltsgestattung (wird bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgestellt);
  • eine  >   Duldung (wird nach Ablehnung des Asyls bis zur Ausreise bzw. Abschiebung erteilt).
    Mit der Verabschiedung des  >   Migrationspakets im Juni 2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:
    >   Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität;
  • eine  >  Niederlassungserlaubnis (unbefristet) bzw.
  • ein  >   Bleiberecht.

 

 

Ausbildungsduldung (= Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung)

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag - in Punkt 2 des   >   Migrationspakets das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Das Gesetz tritt ab 1.1.2020 in Kraft, in manchen Bundesländern bereits früher. Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

>   Abschiebung und Ausbildung

 

 

Ausgefaked

 

Fake News ähneln im Stil echten Nachrichten, sind aber „gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten“ (K. Kuhla: „Fake News“, 2017). Die Öffentlichkeit soll für bestimmte politische Ideen manipuliert werden (netzpolitik.org, 29.11. 2016) (Beide Quellen: wikipedia, 29.09.2018).

Es wird ein neues Wort erfunden, das aus einem Fake einen Fakt macht:

  •  „Abschiebesaboteure“ „Anti-Abschiebeindustrie“
    So bezeichnete Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef im Bundestag, Anfang Mai 2018 Hilfsorganisationen und Anwält*innen, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen klagen.

„Anti-Abschiebeindustrie“ ist das Unwort des Jahres 2018. Die Begründung der Jury: Eine solche Äußerung von einem Politiker einer Regierungspartei zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.“
(AZ, 16.01.2019)

 

>  Fakt ist:

Geflüchtete haben ein Recht auf Klage gegen einen gerichtlichen Bescheid, z. B. gegen die Ablehnung eines Asylbescheids. Dabei helfen ihnen Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten selbst bezahlen. 2017 haben 91,3% der Asylbewerber*innen Widerspruch gegen eine Ablehnung eingelegt. Mit Erfolg: In den ersten drei Quartalen 2018 war jede 3. Klage gegen den Asylbescheid erfolgreich. (www.zeit.de, 10.01.2019)

 

Fake ist:

Die Anwält*innen würden „durch Klagewellen“ versuchen, „Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzungen des Rechtsstaates zu sabotieren“ (Dobrindt)

 

  •  „Asyltourismus“: „Der Asyltourismus muss beendet werden.“
     Das forderte Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, am 14. Juni 2018 per twitter. 

>   Fakt ist:

Touristen reisen freiwillig für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Sie wollen sich erholen und neue Eindrücke sammeln. 

Fake ist: Geflüchtete würden „zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise“ machen, um dann an einem attraktiven Ort einen Asylantrag zu stellen – und der Staat würde ihnen das auch noch bezahlen (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/soeder-asyltourismus-101.html). 

 

  • „Shuttleservice“
    So bezeichnete Seehofer die Rettung der Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer (AZ 21./22.7.2018)

>  Fakt ist: In Seenot geratene Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden. Durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (16.11.1994) ist es bis heute möglich, dass viele Küstenstaaten eine 200-Meilen-Zone als ihr Hoheitsgewässer betrachten. Damit erklärt sich ein Land allein zuständig für Seenotrettungen und verhindert das Eingreifen z.B. von privaten Hilfsorganisationen. So beansprucht etwa die westlybische Regierung eine „Such- und Rettungsregion“, die jedoch weit in internationale Gewässer reicht. Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben (Zeitonline 20.08.2017).

 

Fake ist: Die Einhaltung von internationalem Recht als fragwürdigen „Service“ zu bezeichnen.

 

 Die repräsentative Studie „Integrationsbarometer“, die am 17.9.2018 vorgestellt wurde, hat ergeben: Zwei von drei Befragten glauben, dass die Geflüchteten „Deutschland langfristig kulturell und auch wirtschaftlich bereichern werden“. Die Studie basiert auf Alltagserfahrungen - je mehr Kontakte es zwischen Einheimischen und Geflüchteten gab, umso positiver die Bewertung des gesellschaftlichen Klimas. Das stehe im Gegensatz zum „medialen Diskurs“, der die negativen Erfahrungen in den Mittelpunkt rücke (Berliner Ztg. 18.9.2018).