BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Das BAMF entscheidet bundesweit über die Asylanträge, also darüber, ob ein Geflüchteter in Deutschland bleiben kann, nur vorübergehend geduldet ist oder ausreisen muss.

 

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

 

Es wurde 1.8.2018 in Manching/Bayern eröffnet. Diese Landesoberbehörde (mit angestrebt 1000 Mitarbeiter*innen) ist zuständig für

  • zentrale Passbeschaffung
  • Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
  • Effizientere Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert scharf, dass Aufgaben wahrgenommen würden, die in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen.

 

Bleiberecht

 

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt ist, hat ein Bleiberecht für drei Jahre in Deutschland. Danach kann sie/er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in dem Heimatland nicht geändert hat.

 

Zurzeit wird kontrovers diskutiert, abgelehnten, aber geduldeten Geflüchteten ein Bleiberecht auf Zeit zu geben (u Spurwechsel). Die Voraussetzung dafür wäre, dass sie einen Job und eine Wohnung haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen, Deutsch sprechen, nie straffällig wurden und nicht gegen die Schulpflicht verstoßen haben. Das soll allerdings ausschließlich rückwirkend und einmalig für Geflüchtete gelten, die bereits in Deutschland sind. 2017 würde das auf ca. 160.000 Geflüchtete zutreffen. (https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/bleiberecht/)