BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Das BAMF entscheidet bundesweit über die Asylanträge, also darüber, ob ein Geflüchteter in Deutschland bleiben kann, ob er/sie nur vorübergehend geduldet ist oder ausreisen muss. Unter dem Titel >   Migrationspaket hat der Bundestag am 7.6.2019 sieben Gesetze verabschiedet. Ende Juni 2019 wird ein 8. Gesetz zur (doppelten) Staatsbürgerschaft verabschiedet werden. Die einzelnen Gesetze, die ab 1.1.2020 in Kraft treten, beinhalten:

1. die Beschleunigung der Ausreise bei Ausreisepflichtigen;

2. neuer Duldungsstatus: für Auszubildende und für einwandernde Fachkräfte sowie für Geflüchtete, deren Identität unklar ist;

3. Festlegungen der Sozialleistungen, der Zuweisung des Wohnsitzes und des Datenaustauschs.

 

INFO:

Zu 1. Die Justizminister der Länder haben sich am 13.6.2019 – also nach der Verabschiedung des Gesetzes – dafür ausgesprochen, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zu 3. Muss noch im Bundesrat beschlossen werden.

 

 

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen 

 

Es wurde 1.8.2018 in Manching/Bayern eröffnet. Diese Landesoberbehörde (mit angestrebt 1000 Mitarbeiter*innen) ist zuständig für

  • zentrale Passbeschaffung
  • Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
  • Effizientere Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert scharf, dass Aufgaben wahrgenommen würden, die in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen.

 

 

Beschäftigungsduldung

 

Asylsuchende, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind) können eine Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat und die Identität muss geklärt sein. Das Alles gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

Bleiberecht

 

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt ist, hat ein Bleiberecht für drei Jahre in Deutschland. Danach kann sie/er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in dem Heimatland nicht geändert hat.
Die im Juni 2019 verabschiedete Beschäftigungsduldung ermöglicht Asylsuchenden, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind), nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht zu erhalten – wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen:  Beschäftigungsduldung.