BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

 Das BAMF entscheidet bundesweit über die Asylanträge, also darüber, ob ein Geflüchteter in Deutschland bleiben kann, ob er/sie nur vorübergehend geduldet ist oder ausreisen muss.

Die Leitlinien des BAMF werden kontinuierlich bearbeitet; z.B. werden seit März 2019 Asylentscheidungen für Geflüchtete aus Syrien zurückgestellt und die „Sicherheitslage“ in Syrien neu bewertet. Die Entscheidung wird dann im Bundesinnenministerium (CSU) gefällt.

 

Bayrisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

 

Es wurde 1.8.2018 in Manching/Bayern eröffnet. Diese Landesoberbehörde (mit angestrebt 1000 Mitarbeiter*innen) ist zuständig für

  • zentrale Passbeschaffung
  • Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
  • Effizientere Durchsetzung von Abschiebungen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert scharf, dass Aufgaben wahrgenommen würden, die in Bundes- und nicht in Landeshoheit liegen.

 

Beschäftigungsduldung

 

 Abgelehnten Asylbewerber*innen soll die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland zu arbeiten: Nach dem u Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen sie eine Beschäftigungsduldung erhalten:

· Die Duldung gilt für 30 Monate. Danach kann eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

· Die/der Betroffene muss seit mindestens einem Jahr eine Duldung haben.

· Die/der Betroffene muss seit mindestens einem Jahr den eigenen Lebensunterhalt selbst finanziert haben.

· Sie/er muss mindestens 18 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und 35 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Bei Alleinerziehenden sind es 20 Stunden.

· Sie/er muss „hinreichende mündliche“ deutsche Sprachkenntnisse haben.

· Sie/er darf nicht wegen einer Straftat verurteilt sein und die Identität muss geklärt sein.

 

>   Dies wurde vom Bundeskabinett im Dez. 2018 beschlossen. Eine Entscheidung steht noch im Bundestag und –rat an. In Kraft treten sollen die Regelungen Anfang 2020. Die Regelung soll bis zum 30.6.2022 gelten.

 

Bleiberecht

 

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber*in anerkannt ist, hat ein Bleiberecht für drei Jahre in Deutschland. Danach kann sie/er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sich die Lage in dem Heimatland nicht geändert hat.

 

Zurzeit wird kontrovers diskutiert, abgelehnten, aber geduldeten Geflüchteten ein Bleiberecht auf Zeit zu geben (>   Spurwechsel). Die Voraussetzung dafür wäre, dass sie einen Job und eine Wohnung haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen, Deutsch sprechen, nie straffällig wurden und nicht gegen die Schulpflicht verstoßen haben. Das soll allerdings ausschließlich rückwirkend und einmalig für Geflüchtete gelten, die bereits in Deutschland sind. 2017 würde das auf ca. 160.000 Geflüchtete zutreffen. (https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/bleiberecht/)