Dublin

 

Am 1. 9.1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung - Dublin I – in Kraft. Sie regelte, welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist: Das muss der Staat durchführen, in den die/der Asylbewerber*in nachweislich zuerst eingereist und dort registriert worden ist (Aufnahme der Daten, Fingerabdruck). Dies gilt auch für Dublin III-Verfahren, das am 1.1.2014 in Kraft trat.

 

Außerdem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Geflüchteten, der an seiner Grenze Asyl begehrtzunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. (Wikipedia, Stand 1.7.2018)

 

Das BAMF führt diese Prüfung durch und fragt in dem in Frage kommenden EU-Land nach, ob die/der Asylbewerber*in „zurückgenommen“ und dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Innerhalb von 6 Monaten (ab Zustimmung des Ersteinreiselandes) muss das BAMF den Asylbewerber zurückschicken. Wird diese Frist versäumt, kann in D ein Antrag auf Durchführung des Asylverfahrens gestellt werden.

 

Vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land muss lt. Dublin jedoch geprüft werden, ob Asylsuchende dort Zugang zu Schutz erhalten können. (taz 30.08.2018)

 

 

' Dublin-Abkommen

Die Dublin-Regeln sind gültige EU-Rechtsgrundlagen für Entscheidungen – in der Praxis werden sie aber oft nicht mehr angewandt. Aus geografischen Gründen betreten Geflüchtete zuerst EU-Länder wie Italien, Griechenland, Spanien u.a. Andere EU-Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück, bieten keine rechtstaatlichen Verfahren oder es ist mit einer inhumanen Behandlung zu rechnen. Am 31.7.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung nach Griechenland abgelehnt, weil nicht geklärt sei, „ob dort unmenschliche Behandlung“ drohe. (taz 30.08.2018)

 

Auf dem inoffiziellen EU-Gipfel in Salzburg am 20.09.2018 wurde über eine „flexible“ Regelung diskutiert. Länder (wie z.B. Polen und Ungarn), die sich weigern, Geflüchtete auf- oder zurückzunehmen, sollen stattdessen, Geld für den besseren Schutz der EU-Außengrenze zahlen. (www.faz-net, 20.09.2018) 

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • eine Regelung, die alle europäischen Staaten verpflichtet, Verantwortung für Geflüchtete zu übernehmen
  •  Zugang zu Rechtsberatung und
  • humanitäre Unterbringung gewährleisten
  •  keine Transfer- oder Rückführungszentren.

Duldung

Die Duldung gestattet Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in Deutschland zu bleiben, ohne sich strafbar zu machen. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Aus rechtlichen, humanitären oder gesundheitlichen Gründen kann sich eine Duldung aber auch über viele Jahre hinziehen (sogenannte „Kettenduldungen“).

 

Eine Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Juristisch wird Duldung als „Aussetzung der Abschiebung“ definiert – Geduldete haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich illegal in D aufhalten!

 

Eine Arbeitserlaubnis können Geduldete nach 3 Monaten bei der jeweiligen Ausländerbehörde beantragen. Aber: Bis zum 15. Monat dürfen Antragsteller nur arbeiten, wenn sich kein geeigneter anderer Bewerber findet (Vorrangprüfung). Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis wird regional sehr unterschiedlich handhabt, in Bayern werden die gesetzlichen Bestimmungen sehr eng ausgelegt.

 

Für Duldungen von mehr als 8 Jahren gibt es seit August 2015 eine Neuregelung zumuBleiberecht: Es sieht vor, dass Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, gut deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und nicht straffällig geworden sind, ein Bleiberecht erhalten. Haben sie minderjährige Kinder, gilt eine Frist von sechs Jahren. Für Jugendliche wurde die Frist auf vier Jahre herabgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die sogenannten Kettenduldungen vermieden werden.

 

Geduldete, die nicht arbeiten dürfen, erhalten Leistungen nach dem u Asylbewerberleistungsgesetz.