Diskriminierung von Helfer*innen

 

Mit dem am 7.6.2019 verabschiedeten > „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“  (Teil des Migrationspaketes) ist die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung strafbar: „Die Strafbarkeit von Handlungen Dritter, die auf eine Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielen, wird erweitert“. (Teil B, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht=Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Als Behinderung gilt z. B., einen von Abschiebung Bedrohten über Ort und Zeitpunkt seiner Abschiebung zu informieren.

Die strafrechtliche Verfolgung betrifft Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben, und nicht mehr Helferkreise, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen. Es wird aber zu klären sein, ob ehrenamtliche Helfer*innen sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machen.(rp-online,11.04.2019)

 

Aber: Geklärt werden muss allerdings noch, ob ehrenamtliche Helfer sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machten. (rp-online,11.04.2019)

Und nicht vergessen ist die Forderung des CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg, Flüchtlingsräten etc., die Abschiebungen behindern oder verhindern, die staatliche Unterstützung zu streichen. Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer sind Mitglieder von Pro Asyl. (taz 22.03.+29.03.2019)

Die Verschärfungen betreffen bereits seit 2018 das  > Kirchenasyl. (taz 29.03.2019)

 

  INFO Asyl in der Kirche, Vorstandsmitglied Lukas Pellio:

Es werden so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt. Es besteht die Gefahr, „dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“. In Rheinland-Pfalz wird seit Januar 2019 gegen fünf Pfarrer*innen wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ ermittelt. (taz 29.03.2019)

 

 

Dublin

 

Am 1. 9.1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung - Dublin I – in Kraft. Sie regelte, welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist: Das muss der Staat durchführen, in den die/der Asylbewerber*in nachweislich zuerst eingereist und dort registriert worden ist (Aufnahme der Daten, Fingerabdruck). Dies gilt auch für Dublin III-Verfahren, das am 1.1.2014 in Kraft trat.

 

Außerdem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Geflüchteten, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. (Wikipedia, Stand 1.7.2018)

 

Das > BAMF führt diese Prüfung durch und fragt in dem in Frage kommenden EU-Land nach, ob die/der Asylbewerber*in „zurückgenommen“ und dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Innerhalb von 6 Monaten (ab Zustimmung des Ersteinreiselandes) muss das BAMF den Asylbewerber zurückschicken. Wird diese Frist versäumt, kann in D ein Antrag auf Durchführung des Asylverfahrens gestellt werden.

 

Vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land muss lt. Dublin jedoch geprüft werden, ob Asylsuchende dort Zugang zu Schutz erhalten können. (taz 30.08.2018)

 

> Dublin-Abkommen

Die Dublin-Regeln sind gültige EU-Rechtsgrundlagen für Entscheidungen – in der Praxis werden sie aber oft nicht mehr angewandt. Aus geografischen Gründen betreten Geflüchtete zuerst EU-Länder wie Italien, Griechenland, Spanien u.a. Das BAMF hat 2018 an Griechenland (als Erstaufnahmeland) 7079 Anträge zur Rücknahme von Geflüchteten gestellt. 183 Anträgen hat Athen zugestimmt, aber nur 6 Personen wurden tatsächlich nach Griechenland überstellt. (www.amp.welt.de 01.04.2019)

Andere EU-Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück, bieten keine rechtstaatlichen Verfahren oder es ist mit einer inhumanen Behandlung zu rechnen.

 

Der 7 Punkte umfassende Plan des für Migrationsfragen zuständigen EU-Kommissars, EU-gemeinsame Verordnungen im Asylrecht zu vereinbaren, ist bei der Sitzung in Brüssel am 7. März 2019 gescheitert: Ein Punkt des Plans ist, dass nicht mehr der Staat, den ein/e Asylbewerber*in zuerst betritt, für das Asylverfahren zuständig ist, sondern die Flüchtlingsagentur EASO (European Asylum Support Office soll festlegen, welcher Staat zuständig ist. (AZ 8.3.2019)

 

Wir Grünen wollen:

  • eine Regelung, die alle europäischen Staaten verpflichtet, Verantwortung für Geflüchtete zu übernehmen
  • Zugang zu Rechtsberatung und
  • humanitäre Unterbringung gewährleisten
  • keine Transfer- oder Rückführungszentren.

 

 

 

 Duldung

 

Die Duldung gestattet Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in Deutschland zu bleiben, ohne sich strafbar zu machen. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Aus rechtlichen, humanitären oder gesundheitlichen Gründen kann sich eine Duldung aber auch über viele Jahre hinziehen (sogenannte „Kettenduldungen“).

 

Eine Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Juristisch wird Duldung als „Aussetzung der Abschiebung“ definiert – Geduldete haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich illegal in D aufhalten!

 

Mit der Verabschiedung des > Migrationspakets am 17.6.2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:

> Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung,

Mit der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erhalten Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.