Einwanderungsgesetz

 

Ein solches Gesetz gibt es nicht. Bisher war die einzige Möglichkeit, in die Bundesrepublik „einzuwandern“, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Durch die Verabschiedung des  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das in den meisten Bundesländern im März 2020 in Kraft tritt, erhalten jedoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, in D zu arbeiten.

 

EU- Abkommen mit der Türkei

 

Das 2016 geschlossene Abkommen sieht vor: Geflüchtete, die per Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden nach einer Prüfung zurück in die Türkei gebracht. Für jeden zurückgebrachten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU aufgenommen.

Bis Ende 2019 hat sich die Situation in den u Aufnahmelagern in Griechenland dramatisch verschlechtert. Erdoğan droht seit Herbst 2019, nach Griechenland ausreisende Geflüchtete nicht mehr zu kontrollieren – wenn die EU die Türkei nicht erneut finanziell unterstützt. 

Nach eigenen Angaben beherbergt die Türkei ca. 4.000 Geflüchtete, darunter 3.6 Mill. Syrer. Über die Hälfte will Erdoğan in einer „Schutzzone“ im Norden Syriens ansiedelt. Dafür sind 24.4 Milliarden Euro veranschlagt, an denen sich die EU beteiligen soll (Berliner Ztg. 2./3.Okt.2019).

 

 

EU-Außengrenzen

 

Schutzsuchende haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, in dem festgestellt wird, ob sie internationalen Schutz benötigen. Innenminister Seehofer hat im Oktober 2019  vorgeschlagen: Die Erstaufnahme von Geflüchteten und die Bearbeitung ihrer Asylanträge solle unmittelbar an den EU-Grenzen stattfinden. Die Verteilung in EU-Länder solle nur bei als schutzbedürftig Anerkannten vorgenommen werden. Nichtanerkannte sollen mithilfe von u Frontex in ihr Heimatland zurückgebracht werden (AZ, 30.10.2019).

 

An den EU-Außengrenzen finden aber durch Polizeikräfte zahlreiche illegale Rückführungen von Migrant*innen und Geflüchteten statt, ohne dass sie Zugang zu einem Asylverfahren erhalten. Diese sogenannten "illegalen Pushbacks" sind nach europäischem und internationalem Recht verboten.

Griechenland soll beispielsweise in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren. (Zeit-Online vom 14.11.19). Auch Spiegel Online (v. 15.5.19) berichtete bereits von illegalen Abschiebungen an der kroatischen Grenze.

 

EURODAC

 

 Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen und Angehörigen von Drittstaaten ab 14 Jahren können mit diesem System abgeglichen werden. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können.