Einwanderungsgesetz

 

Ein solches Gesetz gibt es nicht. Bisher war die einzige Möglichkeit, in die Bundesrepublik „einzuwandern“, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Durch die Verabschiedung des  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das in den meisten Bundesländern im März 2020 in Kraft tritt, erhalten jedoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, in D zu arbeiten.

 

EU- Abkommen mit der Türkei

 

Im März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei – über vier Jahre gestreckt – sechs Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei erhält. Geflüchtete sollten davon abgehalten werden, über die Ägäis nach Griechenland (und damit in die EU) zu kommen. Gelangen sie aber auf griechische Inseln, sollen sie nach einer Prüfung zurück in die Türkei gebracht werden. Für jeden zurückgebrachten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU aufgenommen.

 

Ende Februar 2020 setzte Erdoğan das Abkommen de facto einseitig aus: Er ließ die Grenze zu Griechenland öffnen, um „Millionen“ Migranten nach Europa zu schicken. Griechenland jedoch öffnete seine Grenze nicht, die Geflüchteten mussten in unzumutbaren Notunterkünften verharren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Ende März 2020 wurden die Geflüchteten in Bussen ins Landesinnere der Türkei gebracht, kamen für 2 Wochen in Quarantäne, durften danach die Lager aber nur verlassen, wenn sie unterschrieben hatten, dass sie innerhalb eines Monats die Türkei verlassen. Sonst würden sie in ihre Heimatländer abgeschoben. (Lt. Amnesty international)

 

Seit Mitte April 2020 werden diese Geflüchteten an die Ägäis-Küste gebracht und sind dort völlig sich selbst überlassen. (tagesschau.de, 14.4.2020)

 

' INFO

Erdoğan wollte mit seiner Drohung der Grenzöffnung einerseits die EU zwingen, seine Einmischung in den Syrienkrieg und die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens zu unterstützen. Andererseits beschuldigte er die EU, zugesagte Gelder nicht ausbezahlt zu haben und wollte das Abkommen neu verhandeln.

Die Gelder sind ausbezahlt bzw. für langfristige Hilfsprogramme verplant. Die EU hat bereits signalisiert, dass sie zu weiteren Zahlungen an die Türkei bereit ist (deutschlandfunk.de, 21.3.2020). Merkel hat Erdoğan eine Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt (Zeit-online, 17.3.2020).

 

 

 

 EU-Außengrenzen

 

Schutzsuchende haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, in dem festgestellt wird, ob sie internationalen Schutz benötigen. Innenminister Seehofer hat im Oktober 2019  vorgeschlagen: Die Erstaufnahme von Geflüchteten und die Bearbeitung ihrer Asylanträge solle unmittelbar an den EU-Grenzen stattfinden. Die Verteilung in EU-Länder solle nur bei als schutzbedürftig Anerkannten vorgenommen werden. Nichtanerkannte sollen mithilfe von u Frontex in ihr Heimatland zurückgebracht werden (AZ, 30.10.2019).

 

An den EU-Außengrenzen finden aber durch Polizeikräfte zahlreiche illegale Rückführungen von Migrant*innen und Geflüchteten statt, ohne dass sie Zugang zu einem Asylverfahren erhalten. Diese sogenannten "illegalen Pushbacks" sind nach europäischem und internationalem Recht verboten.

Griechenland soll beispielsweise in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren. (Zeit-Online vom 14.11.19). Auch Spiegel Online (v. 15.5.19) berichtete bereits von illegalen Abschiebungen an der kroatischen Grenze.
Seit März 2020 sind die EU-Außengrenzen für Nicht-EU-Bürger wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Zwar sind Asylbewerber*innen von der Einreisesperre ausgenommen, „aber de facto ist die legale Einreise nach Europa für Geflüchtete so gut wie unmöglich geworden“. (sueddeutsche.de, 21.03.2020)

 

 

   Zu den aktuellen (April 2020) Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze:
 u EU-Abkommen mit der Türkei

 

EURODAC

 

Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen und Angehörigen von Drittstaaten ab 14 Jahren können mit diesem System abgeglichen werden. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können.