Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Dieses Gesetz ist Teil des  >Migrationspakets, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt und bis zum 30. Juni 2022 gilt.

Es ermöglicht die Einreise und Arbeitsaufnahme auch von Menschen aus Nicht-EU-Ländern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.

Diese Zuwanderung ist nicht mehr auf Berufe beschränkt, in denen es Engpässe gibt. Die bisher erforderliche Vorrangprüfung – ob die entsprechende Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könnte – entfällt. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden.

 

Zusätzlich gilt (zunächst für 5 Jahre): Qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung, die Deutschkenntnisse nachweisen, können für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Sie haben in dieser Zeit jedoch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. (Berliner Zeitung, 13.3.2019).

 

 

Fachkräftemangel

 

1,4 Millionen Stellen können zurzeit (Juni 2019) und auch längerfristig nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen (Bertelsmann-Stiftung; der Bundestag spricht von 1,2 Millionen). Hinzu kommt, dass altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiter*innen: Jährlich verlassen rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden.

„Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019)

2018 waren 40.000 Pflegestellen in Deutschland unbesetzt, 24.000 davon in der Altenpflege. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnten 2030 sogar 500.000 Pflegekräfte fehlen. (Berliner Zeitung 5.6.2019)

 

Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wurden im  > Migrationspaket, das am 1.1.2020 in Kraft tritt, eine  > Ausbildungs- und eine  > Beschäftigungsduldung beschlossen.

 

> INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

 

Familiennachzug

 

 Geflüchtete, die eine Asylanerkennung bekommen haben und diejenigen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ bestätigt wurde (= Aufenthalt für 3 Jahre und Reisegenehmigung auch ins Ausland), haben das Recht, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Dazu müssen ihre Familienangehörigen (Ehepartner*in, Kinder, Schwerkranke) einen Antrag auf ein Visum nach Deutschland stellen. Die Anträge werden in den Heimatländern gestellt; sie werden nur geprüft, wenn die Dokumente VOLLSTÄNDIG vorgelegt werden, u.a. Pass, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Aufenthaltstitel des Geflüchteten in D, etc.

 

>   Die neu Eingereisten sollten einen Antrag auf Asyl stellen. Die Ehepartner*in muss das so schnell wie möglich tun (Frist), die Kinder müssen es vor ihrer Volljährigkeit tun.

 

Geflüchtete, die subsidiären Schutz bekommen haben – also zeitlich eingeschränkten Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, das betrifft sehr viele Syrer –, haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
ABER: Seit dem 1.8.2018 können pro Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigen nach D kommen. Der 1001. Antrag wird jedoch zurückgewiesen und auch im folgenden Monat nicht bearbeitet! Es muss erneut ein Antrag gestellt werden. Aus den vergangenen Jahren liegen bereits 31.340 Anträge vor. Es ist unklar, wie viele davon noch gültig sind (taz 01.08.2018).

 

Auswahlkriterien sind laut Auswärtigem Amt „humanitäre Gründe“:

  • langanhaltende Familientrennung
  • Trennung mit einem minderjährigen Kind
  • ernsthafte Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit eines Familienmitglieds
  • schwerwiegende Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds

Bei positiven Bescheiden wird auch die Situation des Geflüchteten in D überprüft:

  • Wie gut sind die Deutschkenntnisse?
  • Verdient jemand seinen Lebensunterhalt selbst
  • Ist eine eigene Wohnung vorhanden?

Kritik:

Es gibt keine Wartelisten, kein Übertragen eines Antrags in den Folgemonat – auch dann nicht, wenn in einem Monat nur 500 Anträge befürwortet werden (taz 1.8.2018)

 

Unklar bleibt, nach welchen Kriterien über die Dringlichkeit entschieden wird. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass die Ermessensregelung der Willkür Tür und Tor öffne (Berliner Zeitung 31.7.2018).

 

>   Familien müssen zusammen leben können

Eine Studie (Chr. Pfeiffer, D. Baier, S. Kliem, 1/2018) zeigt, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen und dass insbesondere Frauen für ein Gelingen der Integration wichtig sind. Mütter, Ehefrauen und Schwestern seien auch das „soziale Band, das die meist jungen männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können.“ (Bundespressekonferenz 3.1.2018)

 

Wir GRÜNEN wollen,
dass die Voraussetzungen der eingeforderten Integration geschaffen werden, nämlich

  • dass bürokratischen Hürden bei der Familienzusammenführung abgebaut werden,
  • dass Forschungserkenntnisse berücksichtigt werden, etwa der Hirnforschung: Lernen ist nur bei Konzentration und Motivation überhaupt möglich. Das setzt voraus, dass ein Geflüchteter nicht permanent Sorgen um seine Familie haben muss.

 

Flüchtlingsstatus siehe: Asyl

 

Flughafenverfahren

 

Geflüchtete, die mit dem Flugzeug aus einem >   „sicheren Drittstaat" kommen, werden am Flughafen festgehalten (so auch in München) und zurückgeschickt.