Fachkräftemangel

 

 1,6 Millionen Stellen können zurzeit (August 2018) und auch längerfristig nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen. Hinzu kommt, dass altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeiter*innen: Jährlich verlassen rund 300 000 Beschäftigte mehr die Betriebe als dort junge Fachkräfte eingestellt werden. Fachkräfte fehlen in vielen Berufszweigen: im Bau, im Gastgewerbe, bei IT-Dienstleistern, in der Logistik, im Maschinenbau; in der Elektroindustrie fehlen Mitarbeiter*innen mit Fachwissen z.B. in Mathe, Informatik, Technik – und natürlich in der Pflege.

 

In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25.000 Fachkraft-Stellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Demnach waren 2017 im Schnitt 14.785 offene Stellen in der Pflege alter Menschen registriert, in der Krankenpflege waren es 10.814.(https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/962674/bundesregierung-25000-pflegekraefte-fehlen.html)

 

Nach der DIHK (= Dt. Industrie und Handelskammer)-Umfrage beklagte fast jede zweite Firma, dass sie offene Stellen längerfristig nicht besetzen kann, weil die passenden Arbeitskräfte fehlen. (13.8.2018)

 

Familiennachzug

 

 Geflüchtete, die eine Asylanerkennung bekommen haben und diejenigen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ bestätigt wurde (= Aufenthalt für 3 Jahre und Reisegenehmigung auch ins Ausland), haben das Recht, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Dazu müssen ihre Familienangehörigen (Ehepartner*in, Kinder, Schwerkranke) einen Antrag auf ein Visum nach Deutschland stellen. Die Anträge werden in den Heimatländern gestellt; sie werden nur geprüft, wenn die Dokumente VOLLSTÄNDIG vorgelegt werden, u.a. Pass, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Aufenthaltstitel des Geflüchteten in D, etc.

 

' Die neu Eingereisten sollten einen Antrag auf Asyl stellen. Die Ehepartner*in muss das so schnell wie möglich tun (Frist), die Kinder müssen es vor ihrer Volljährigkeit tun.

 

Geflüchtete, die subsidiären Schutz bekommen haben – also zeitlich eingeschränkten Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, das betrifft sehr viele Syrer –, haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
ABER: Seit dem 1.8.2018 können pro Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigen nach D kommen. Der 1001. Antrag wird jedoch zurückgewiesen und auch im folgenden Monat nicht bearbeitet! Es muss erneut ein Antrag gestellt werden. Aus den vergangenen Jahren liegen bereits 31.340 Anträge vor. Es ist unklar, wie viele davon noch gültig sind (taz 01.08.2018).

 

Auswahlkriterien sind laut Auswärtigem Amt „humanitäre Gründe“:

  • langanhaltende Familientrennung
  • Trennung mit einem minderjährigen Kind
  • ernsthafte Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit eines Familienmitglieds
  • schwerwiegende Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds

Bei positiven Bescheiden wird auch die Situation des Geflüchteten in D überprüft:

  • Wie gut sind die Deutschkenntnisse?
  • Verdient jemand seinen Lebensunterhalt selbst
  • Ist eine eigene Wohnung vorhanden?

Kritik:

Es gibt keine Wartelisten, kein Übertragen eines Antrags in den Folgemonat – auch dann nicht, wenn in einem Monat nur 500 Anträge befürwortet werden (taz 1.8.2018)

 

Unklar bleibt, nach welchen Kriterien über die Dringlichkeit entschieden wird. Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass die Ermessensregelung der Willkür Tür und Tor öffne (Berliner Zeitung 31.7.2018).

 

' Familien müssen zusammen leben können

Eine Studie (Chr. Pfeiffer, D. Baier, S. Kliem, 1/2018) zeigt, dass Familien zur sozialen Stabilisierung beitragen und dass insbesondere Frauen für ein Gelingen der Integration wichtig sind. Mütter, Ehefrauen und Schwestern seien auch das „soziale Band, das die meist jungen männlichen Geflüchteten brauchen, um sich gut integrieren zu können.“ (Bundespressekonferenz 3.1.2018)

 

Wir GRÜNEN wollen,
dass die Voraussetzungen der eingeforderten Integration geschaffen werden, nämlich

  • dass bürokratischen Hürden bei der Familienzusammenführung abgebaut werden,
  • dass Forschungserkenntnisse berücksichtigt werden, etwa der Hirnforschung: Lernen ist nur bei Konzentration und Motivation überhaupt möglich. Das setzt voraus, dass ein Geflüchteter nicht permanent Sorgen um seine Familie haben muss.

 

Flüchtlingsstatus siehe: Asyl

 

Flughafenverfahren

 

Geflüchtete, die mit dem Flugzeug aus einem u „sicheren“ Drittstaat kommen, werden am Flughafen festgehalten (so auch in München) und zurückgeschickt.