Gefährder*innen

 

Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden.  Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und Gefährder*innen

 

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

 

Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.  ( Familiennachzug)

 

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

 

Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des   MigrationspaketsPunkt 2, das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, das die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen soll. Es beinhaltet: 

  • Abschiebehaft: Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen. Das ist bereits möglich, wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist. 

 INFO

Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat:
  • Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte. 

 INFO

 

Es ist umstritten, ob das Betreten der Wohnung oder der Unterkünfte ohne Zustimmung der Bewohner*innen bzw. ohne richterlichen Beschluss rechtsgemäß ist bzw. § 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) widerspricht.
  •  Neuer Duldungsstatus: „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität":
    Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
    Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen.
  • Verurteilte können bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden.
  • Die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung ist für Behördenmitarbeiter*innen strafbar.   

 INFO

22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. Das Gesetz gilt seit dem 21.8.2019.

 

GRENZKONTROLLEN

 

 Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).
Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im >   EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das Schengen Abkommen und die >   Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale  Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, eine Vereinbarung mit Italien ist geplant.

 

Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind

Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.

 

Grenzpolizei

 

Seit Anfang Juli 2018 kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayr.-österreichische Grenze. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern hat den Fortbestand der Grenzpolizei und die Erhöhung auf 1.000 Beamte vereinbart. Anlass war die Bekämpfung der "illegalen Zuwanderung". Zuständig für die Grenzkontrollen ist jedoch ausschließlich die Bundespolizei.

Im ersten Jahr gab es 362 eigenständige Kontrollen direkt an der Grenze. Dabei wurden (in Absprache) 34 Menschen aufgegriffen, 15 wurden zurück nach Österreich geschickt. (www.sueddeutsche.de, 28. Juni 2019) 

 

 Wir GRÜNEN

  • fordern die Abschaffung der bayrischen Grenzpolizei (Europa-Klausur 16.-18. Jan. 2019);
  • haben (GRÜNE Landtagsfraktion) vorm Bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Grenzpolizei eingereicht: Der Freistaat Bayern habe keine „Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayrischen Grenzpolizei“, das sei Bundessache. Die Klage ist noch nicht entschieden.