„Gefährder“

 

Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden.

 

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

 

Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv. uFamiliennachzug

 

Grenzkontrollen

 

 Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).

 

Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im u EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

 

Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das uSchengen Abkommen und die u Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale u Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, eine Vereinbarung mit Italien ist geplant.

 

' Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind

Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.

 

Grenzpolizei

 

Seit Anfang Juli 2018 kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayrisch-österreichische Grenze. Bundesinnenminister Seehofer hat das angewiesen. Diese Kontrolle darf aber nur mit Genehmigung der Bundespolizei durchgeführt werden, weil allein die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig ist. Die Grenzpolizei selbst darf keine Flüchtlinge zurückweisen. In der ersten Woche wurde ein illegal Einreisender aufgegriffen. (Bayerns Innenminister im AZ-Interview am 25/26. August 2018)