„Gefährder*innen“

 

Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden.

 

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

 

Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

 

Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.  ( Familiennachzug)

 

Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (Seehofer)

 

Das Bundeskabinett hat am 17. April 2019 dem Gesetzentwurf des Innenministers zur Erleichterung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Geflüchteten zugestimmt. Er regelt:

  • Abschiebehaft
    Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen.
  • Neuer Duldungsstatus: „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
    Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
    Das bedeutet, dass:
    es eine Wohnsitzauflage gibt; es keine Arbeitsgenehmigung gibt; dass Bußgelder auferlegt werden können; dass Verurteilte bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden können.
  • Warnung vor Abschiebungen
    Behördenmitarbeiter*innen, die Asylbewerber*innen vor einer geplanten Abschiebung warnen, also Ort und Zeit gekannt geben, machen sich strafbar (bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe): „Die Strafbarkeit von Handlungen Dritter, die auf eine Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielen, wird erweitert.“ (Referentenentwurf, Absatz B)

   Diskriminierung von Helfer*innen

 

    INFO

Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat.

Diese „Duldung light“ unterstellt den Betroffenen eine fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung ihrer Papiere. In der Praxis sind sie oft nicht selbst dafür verantwortlich zu machen. „Der Interpretationsraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind“. So besteht die Gefahr, dass Minderjährige keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten (G. Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl“; Berliner Zeitung 12.4.2019)

 

 

 Grenzkontrollen

 

 Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).

 

Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im >   EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.

 

Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das Schengen Abkommen und die >   Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale  Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen, eine Vereinbarung mit Italien ist geplant.

 

Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind

Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.

 

Wir GRÜNEN wollen,

  • dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.

 

Grenzpolizei

 

Seit Anfang Juli 2018kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayr.-österreichische Grenze. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern hat den Fortbestand der Grenzpolizei und die Erhöhung auf 1.000 Beamte vereinbart. Zuständig für die Grenzkontrollen ist jedoch ausschließlich die Bundespolizei.

In den ersten 5 Monaten hatte die bayr. Grenzpolizei bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben (Polizeidirektion München).

 

>   Die GRÜNE Landtagsfraktion wird vorm Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen die Grenzpolizei klagen: Der Freistaat Bayern habe keine „Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayrischen Grenzpolizei“, das sei Bundessache. (AZ 3.5.2019)