Imame

 

Fast 90% der in den Moscheen in Deutschland predigenden Imame kommen aus dem Ausland (Türkei, Nordafrika, Albanien etc.). In der Regel werden sie im Entsendeland ausgebildet und von dort finanziert. Oft kennen sie sich kaum mit der deutschen Gesellschaft aus und sprechen wenig Deutsch.

Die Hälfte der 2500 Imame in türkischen Moscheen (ca. 1.000) wird aus der Türkei entsandt. (Berliner Zeitung 27.3.2019)

Um einer möglichen problematischen politischen und religiösen Einflussnahme entgegenzuwirken, plant das Bundesinnenministerium, dass Imame einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse bringen sollen. (28.3.2019, https://www.zdf.de/nachrichten)

 

WIR GRÜNEN meinen:

Es geht um ein breit angelegtes Konzept zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und nicht nur um den Einzelaspekt von Sprachkenntnissen. (Filiz Polat, Grüne BT, taz 29.03.2019)

 

 

 

IS-Kämpfer*innen – Passentzug

 

Am 4.3. 2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform der Staatsangehörigkeit verabschiedet: Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatbürgerschaft, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.

2016 waren dem BKA 769 ausgereiste Kämpfer bekannt, von denen 27% neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen. Insgesamt hat die Bundesregierung 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet registriert, davon 20% Frauen. (Berliner Ztg. 5.3.2019)

 

INFO

Die geplante Ausbürgerungsmöglichkeit

 - basiert auf dem schwammigen Begriff: Kämpfer in „Terrormilizen“. Das bezieht sich nicht nur auf den IS, sondern „auch die kurdische YPG, die mit dem Westen verbündet ist“ (taz 05.03.2019);

  - basiert auf der Einschätzung der „Abkehr von den Werten der Bundesrepublik“ – da besteht die Gefahr, dass auch andere Handlungen so eingestuft werden könnten „Mord, Konsum von Kinderpornografie“ (Chr. Rath, taz 05.03.2019);

- betrifft nur diejenigen, „denen man auch einen Strafprozess machen könnte“ (ibid.); also sollten sie auch strafrechtlich verfolgt werden;

- ist kein Schutz vor einer möglichen Wiedereinreise.

 

 

 

IS-Kämpfer – Rückkehrer*innen

 

Kämpfer*innen, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben und die deutsche Staatbürgerschaft besitzen, sollen nach Deutschland zurückgeholt werden können. Etwa 60 mutmaßliche IS-Kämpfer, 45 Frauen und 80 Kinder sollen von syrischen Kurden gefangen gehalten werden. (Berliner Ztg. 30.4.2019) Sie sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden - die Kinder könnten mit dem Einverständnis der Eltern zu Verwandten gebracht werden. (Berliner Ztg. 6.4.2019)

 

INFO

Die in den Kampfgebieten begangenen Verbrechen lassen sich nur schwer nachweisen. Bundesinnenminister Seehofer hat vorgeschlagen, den Kämpfer*innen vor einem internationalen Strafgerichtshof den Prozess zu machen.