Imame

 

Fast 90% der in den Moscheen in Deutschland predigenden Imame kommen aus dem Ausland (Türkei, Nordafrika, Albanien etc.). In der Regel werden sie im Entsendeland ausgebildet und von dort finanziert. Oft kennen sie sich kaum mit der deutschen Gesellschaft aus und sprechen wenig Deutsch.

Die Hälfte der 2500 Imame in türkischen Moscheen (ca. 1.000) wird aus der Türkei entsandt. (Berliner Zeitung 27.3.2019)

Um einer möglichen problematischen politischen und religiösen Einflussnahme entgegenzuwirken, plant das Bundesinnenministerium, dass Imame einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse bringen sollen. (28.3.2019, https://www.zdf.de/nachrichten)

 

WIR GRÜNEN meinen:

Es geht um ein breit angelegtes Konzept zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und nicht nur um den Einzelaspekt von Sprachkenntnissen. (Filiz Polat, Grüne BT, taz 29.03.2019) 

 

 

Integrationsgesetz

 

Das Integrationsgesetz, ein Bundesgesetz, trat am 6. August 2016 in Kraft. Die ursprünglich befristete Laufzeit wurde im Juni 2019 mit der Verabschiedung diverser Gesetze im Migrationspaket aufgehoben.

 

  • Arbeit

Geflüchteten mit „guter Bleibeperspektive“ und Geduldeten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert: Es wird in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit auf die Vorrangprüfung verzichtet– d.h., es wird dort nicht geprüft, ob geeignete deutsche oder EU-Bewerber*innen zur Verfügung stehen.

Zusätzlich eröffnen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (ab März 2020) und die Beschäftigungsduldung (ab 6.8.2019) weitere Möglichkeiten.

 

  • Arbeitsgelegenheiten/Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Für Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, sollen – befristet bis zum 31.12.2020 – 100.000 gemeinnützige Jobs geschaffen werden. Geflüchtete können dazu verpflichtet werden; sie erhalten 80 Cent in der Stunde.

 

  • Asylbewerberleistungsgesetz

Mit dem Integrationsgesetz wurden die Möglichkeiten, Asylbewerberleistungen zu kürzen, ausgeweitet:

· Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt sind (sog. „Anerkanntenfälle“) oder dort aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht besitzen, erhalten während des Aufenthalts in Deutschland nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege

· Sanktionen (= Kürzungen der Leistungen) können auferlegt werden, wenn die Mitwirkungspflicht verletzt wird; d.h., wenn etwa ein Pass, Pass(ersatz) oder andere zur Identitätsfeststellung erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden.

 

  • Ausbildung

Durch den neuen § 60a Absatz 2 Satz 4 haben Personen, deren Asylantrag negativ entschieden wurde, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Gesamtdauer ihrer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. Die Duldung soll auch für weitere zwei Jahre für die anschließende Beschäftigung in der erlernten Arbeit erteilt werden („3+2-Regel“).

Das Migrationspaket, P.2 enthält eine Ausbildungsduldung.

 

Die ausbildenden Betriebe sind verpflichtet, Ausbildungsabbrüche bei den Ausländerbehörden zu melden (Geldstrafe bei Unterlassung); bei einem Ausbildungsabbruch wird die Duldung für die Suche eines neuen Ausbildungsplatzes um sechs Monate verlängert.

 

Geflüchtete mit „guter Bleibeperspektive“ erhalten eine gezielte Förderung bei der Berufsausbildung.

 

  • Integrationskurse

Der Anspruch zur Teilnahme an einem Integrationskurs erlischt für die Berechtigten (insbes. Personen mit „guter u Bleibeperspektive“) schon nach einem Jahr. Wer der Aufforderung zur Teilnahme nicht nachkommt, dem drohte ab 1.1.2017 eine Kürzung der Asylbewerberleistungen.

Integrationskurse

 

  • Niederlassungserlaubnis

Diese erhalten anerkannte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt überwiegend (über 50%) selbst sichern, „hinreichende“ deutsche Sprachkenntnisse haben, über ausreichenden Wohnraum für sich und ihre Familien verfügen und Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen können, etwa durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs.

 

  • Wohnsitzauflage

Die Wohnsitzauflage richtet sich an Personen, deren Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Die Anerkannten müssen ihren Wohnsitz in dem Bundesland nehmen müssen, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde. Mit der Verabschiedung des Migrationsgesetzes, P.6 gilt diese Zuweisung dauerhaft.

 

Nicht zu verwechseln mit der Residenzpflicht: Asylbewerber*innen durften den Stadt-/Landkreis, in dem sie untergebracht waren, auch vorübergehend nicht verlassen.

 

 

Integrationskurse

 

Zur Teilnahme an einem Integrationskurs müssen dort freie Plätze vorhanden sein (die nicht von Migrant*innen belegt sind). Während des Asylverfahrens sind nur Asylbewerber*innen mit guter > Bleibeperspektive (ab 1.8.2019 aus Eritrea und Syrien) oder „arbeitsmarktnahe Asylbewerber*innen“, die vor dem 01.08.2019 eingereist sind, zugelassen. Diese Gruppen können auch zur Teilnahme verpflichtet werden. Bei Nichtteilnahme können die Leistungen gekürzt werden. (www.bamf.de, 1.8.2019)

 

Nach Abschluss des Verfahrens können auch Geduldete mit Abschiebeverbot oder Abschiebehindernissen an einem Integrationskurs teilnehmen.

Der Kurs besteht aus 2 Teilen: dem Sprachkurs – i. d. Regel 600 Unterrichtsstunden mit Abschluss B1– und dem Orientierungskurs „Leben in Deutschland“, der von 60 auf 100 Stunden aufgestockt wurde – zur „Wertevermittlung“. Der Abschluss ist das vom BAMF ausgestellte Zertifikat „Integrationskurs“, das für viele Bewerbungen erforderlich ist.

 

 

IS-Kämpfer*innen – Passentzug

 

Am 4.3. 2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform der Staatsangehörigkeit verabschiedet: Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatbürgerschaft, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.

2016 waren dem BKA 769 ausgereiste Kämpfer bekannt, von denen 27% neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen. Insgesamt hat die Bundesregierung 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet registriert, davon 20% Frauen. (Berliner Ztg. 5.3.2019)

 

INFO

Die Ausbürgerungsmöglichkeit

  • basiert auf dem schwammigen Begriff: Kämpfer in „Terrormilizen“. Das bezieht sich nicht nur auf den IS, sondern „auch die kurdische YPG, die mit dem Westen verbündet ist“ (taz 05.03.2019);
  • basiert auf der Einschätzung der „Abkehr von den Werten der Bundesrepublik“ – da besteht die Gefahr, dass auch andere Handlungen so eingestuft werden könnten „Mord, Konsum von Kinderpornografie“ (Chr. Rath, taz 05.03.2019);
  • betrifft nur diejenigen, „denen man auch einen Strafprozess machen könnte“ (ibid.); also sollten sie auch strafrechtlich verfolgt werden;
  • ist kein Schutz vor einer möglichen Wiedereinreise. 

 

 

IS-Kämpfer – Rückkehrer*innen

 

Kämpfer*innen, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben und die deutsche Staatbürgerschaft besitzen, sollen nach Deutschland zurückgeholt werden können. Etwa 60 mutmaßliche IS-Kämpfer, 45 Frauen und 80 Kinder sollen von syrischen Kurden gefangen gehalten werden. (Berliner Ztg. 30.4.2019) Sie sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden - die Kinder könnten mit dem Einverständnis der Eltern zu Verwandten gebracht werden. (Berliner Ztg. 6.4.2019)

 

INFO

 Die in den Kampfgebieten begangenen Verbrechen lassen sich nur schwer nachweisen.