Kirchenasyl

 

Kirchengemeinden nehmen im äußersten Notfall aus humanitären Gründen Geflüchtete auf, um sie vor einer angeordneten Abschiebung zu schützen. Dieses Kirchenasyl hat keine rechtliche Basis. Der Aufenthalt eines Geflüchteten in einer Kirche wird den zuständigen Ausländerbehörden gemeldet, damit sich die Geflüchteten nicht wegen eines illegalen Aufenthaltes strafbar machen. Sie können die kirchlichen Räume und Grundstücke nicht verlassen, damit die Polizei keine Möglichkeit zu einer Festnahme hat. Die Pfarrer*innen beantragen, dass der aufgenommene Geflüchtete als Härtefall geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das BAMF.

 

Seit August 2018 gilt eine verschärfte Reglung, die von Bundesinnenminister Seehofer erlassen wurde:

 

Die Kirchengemeinden müssen innerhalb von 4 Wochen ein Dossier zur Begründung der Härtefallprüfung vorlegen – sonst werden die Untergebrachten als flüchtig eingestuft und die Pfarrer*innen machen sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar.

 

Lehnt das BAMF eine Einstufung als Härtefall ab, müssen die Geflüchteten bis zu 18 Monaten in den Kirchengemeinden bleiben (bisher 6 Monate), bevor sie einen Asylantrag in D stellen können (und nicht in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind) (taz 13.8.2018).

 

' Warum das Kirchenasyl wichtig ist

Wer eine solch gravierende Einschränkung seines Lebens eingeht (Schutzraum nicht verlassen können, nicht einkaufen und nicht zum Arzt gehen können, immer auf andere angewiesen sein), ist in einer Notsituation!

 

Wir GRÜNE wollen, dass

§  das Kirchenasyl geachtet wird

§  schutzgewährende Kirchengemeinden nicht strafrechtlich verfolgt und diskreditiert werden

§  die erzwungene zeitliche Verlängerung des Kirchenasyls bis zum Asylantrag zurückgenommen wird.

 

Kindergeld

 

Geflüchtete in einer Erstaufnahme (in Bayern bereits jetzt und zukünftig für alle Bundesländer geplant:uAnkerzentren) erhalten ein „Taschengeld“: Kinder bis zu 6 J. € 79, Kinder von 6 bis 13 J. € 83, Jugendliche von 14-17 Jahren € 76.

 

In einer Gemeinschaftsunterkunft liegt das ausgezahlte Geld liegt dann ca. 40 Euro unter den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II.

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen entsprechend Hartz IV: für Kinder € 316 (14-17J.) € 296 (6-13J.) bzw. € 240 (0-5J.). Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

' Nicht zu verwechseln

Kinder von EU-Ausländer*innen, die im europäischen Wirtschaftsraum arbeiten, haben       Anspruch auf Kindergeld. Das Geld wird auch bezahlt, wenn die Kinder im Ausland leben.

 

Kriminalität

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich einen Bericht zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer im Sinne der Statistik sind Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

 

Zur Interpretation der Zahlen ist es wichtig, Folgendes zu beachten:

  • Es geht um die Zahl der Tatverdächtigen. 
    Die Statistiken beruhen immer auf der Anzahl der Strafanzeigen. Es geht also um Tatverdächtige und nicht um verurteilte Täter. Die Studie von Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (Jan.2018) „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“ zeigt das Folgende. 

  • Gewaltdelikte von Geflüchteten werden mindestens doppelt so oft angezeigt.
    Das wird bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung besonders deutlich: Ist der Tatverdächtige Ausländer, werden 44 % angezeigt; ist der Tatverdächtige (und das Opfer) Deutscher, werden nur 18% angezeigt (Pfeiffer u.a., 1.7). Von den ausländischen Tatverdächtigen wird vor Gericht aber ein geringerer Prozentsatz verurteilt als von den deutschen.

  • Altersstruktur und Geschlecht spielen eine Rolle.
    Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt – fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Unabhängig von ihrer Herkunft verüben männliche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland fünfmal Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen. Sie machen ca. 30% der Bevölkerung aus, sind aber für 75% der Gewalttaten verantwortlich.

In sozial prekären Lebenssituationen und Wohnverhältnissen (zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften) erhöht sich deren Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich. Ein direkter Vergleich 18-21 jähriger deutscher und nichtdeutscher Männer zeigt, dass beide überproportional mit ca. 8% in der Statistik vertreten sind.

In 6 von 7 Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig. Während in der deutschen Bevölkerung Frauen überwiegen, sind von Geflüchteten rund zwei Drittel Männer. Auch deshalb haben sie einen höheren Anteil an Gewalttätern.

  • Fehlende Familien, besonders Mütter und Schwestern, verringern die soziale Stabilität.
    Die mangelnde Einbindung vieler junger Geflüchteter in ihre Familie führt zu mangelnder Stabilität.
  • Zukunftsperspektive ist entscheidend.
    Wer gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu können, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus nicht. Geflüchtete aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko) wissen, dass sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an Mehrfachtaten ist besonders hoch. (Pfeiffer u.a. 1.4)

  • Im ersten Quartal 2018 (Spiegel online 25.08.2018 gibt BKA-Statistik wider)
    Basis der Statistik ist die Zahl der Tatverdächtigen, unter denen mindestens ein (!) Zuwanderer als tatverdächtig gilt.Diese Zahl ist um 4200 Fälle auf 66.200 (4. Quartal 2017 zum 1. Quartal 2018 gestiegen). Die meisten davon betrafen Vermögens- und Fälschungsdelikte (28 Prozent), davon wiederum über die Hälfte (55%) Schwarzfahren.

    Es wurden 89 Straftaten „gegen das Leben“ registriert; bei der überwiegenden Zahl der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung. Bei insgesamt 64 Ermittlungen waren ausschließlich Zuwanderer auf Täter- und Opferseite beteiligt; nur ein Opfer hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

2017 hat die Polizei insgesamt

  • bei 8,5 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Bei Gewaltdelikten sind 15 Prozent aller Verdächtigen Flüchtlinge. Die Zahlen sind damit weit höher als der Anteil der Zuwanderer von ca. 2% in der Bevölkerung.

' Warum Straftäter nicht immer sofort abgeschoben werden können

Wer in D eine Straftat begangen hat, wird in D bestraft. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem (!) Jahr ist eine Ausweisung möglich. Ist das Gerichtsverfahren bei einer in Deutschland begangenen Straftat noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann nicht ausgewiesen werden.

 

Wir GRÜNEN wollen

verhindern, dass Frust (keine Arbeitserlaubnis, keine Perspektive) und Langeweile (Leben in Sammelunterkünften, keine Möglichkeit der Betätigung,) in strafbares Verhalten führen (können). Dazu müssen die Bedingungen verändert werden:

  • dezentrale Unterbringung
  • Angebote (verpflichtend) zu Sprachkursen
  • Zugang zu Sportmöglichkeiten
  • Professionelle Vorbereitungsmaßnahmen zur Integration in Regelklassen und Ausbildungsmöglichkeiten.