Kirchenasyl

 

Kirchengemeinden nehmen im äußersten Notfall aus humanitären Gründen Geflüchtete auf, um sie vor einer angeordneten Abschiebung zu schützen. Dieses Kirchenasyl hat keine rechtliche Basis. Der Aufenthalt eines Geflüchteten in einer Kirche wird den zuständigen Ausländerbehörden gemeldet, damit sich die Geflüchteten nicht wegen eines illegalen Aufenthaltes strafbar machen. Sie können die kirchlichen Räume und Grundstücke nicht verlassen, damit die Polizei keine Möglichkeit zu einer Festnahme hat. Die Pfarrer*innen beantragen, dass der aufgenommene Geflüchtete als Härtefall geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das  BAMF.

 

INFO

Seit August 2018 gilt eine verschärfte Reglung:

Die Kirchengemeinden müssen innerhalb von 4 Wochen ein Dossier zur Begründung der Härtefallprüfung vorlegen – sonst werden die Untergebrachten als flüchtig eingestuft und die Pfarrer*innen machen sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar.

Lehnt das BAMF eine Einstufung als Härtefall ab, müssen die Geflüchteten bis zu 18 Monaten in den Kirchengemeinden bleiben (bisher 6 Monate), bevor sie einen Asylantrag in D stellen können (und nicht in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind) (taz 13.8.2018).

Vorstandsmitglied Lukas Pellio von Asyl in der Kirche weist darauf hin, dass so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt werden. Es besteht die Gefahr, „dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“ (taz 29.03.2019).

Im Juli 2019 hat ein Pfarrer aus Immenstadt/Bayern einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" erhalten. Er hat einem Geflüchteten ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt. Das Verfahren  wurde zwar eingestellt, aber der Pfarrer muss ein Bußgeld von 3.000 Euro zahlen, der Geflüchtete muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
 (AZ, 22.09.2019)

 

 

Warum das Kirchenasyl wichtig ist

Wer eine solch gravierende Einschränkung seines Lebens eingeht (Schutzraum nicht verlassen können, nicht einkaufen und nicht zum Arzt gehen können, immer auf andere angewiesen sein), ist in einer Notsituation!

 

Wir GRÜNE wollen, dass

  • das Kirchenasyl geachtet wird
  •  schutzgewährende Kirchengemeinden nicht strafrechtlich verfolgt und diskreditiert werden
  • die erzwungene zeitliche Verlängerung des Kirchenasyls bis zum Asylantrag zurückgenommen wird.

 

 

Kindergeld

 

Geflüchtete in einer Erstaufnahme (in Bayern bereits jetzt und zukünftig für alle Bundesländer geplant  Ankerzentren) erhalten ein „Taschengeld“: Kinder bis zu 6 J. € 84, Kinder von 6 bis 13 J. € 97, Jugendliche von 14-17 Jahren € 79.

Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen, die in etwa (!) Hartz IV entsprechen:
Jugendliche von 14-17 J. erhalten € 322. Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).

 

Nicht zu verwechseln:

Kinder von EU-Ausländer*innen, die im europäischen Wirtschaftsraum arbeiten, haben Anspruch auf Kindergeld. Das Geld wird auch bezahlt, wenn die Kinder im Ausland leben.

 

 

Kriminalität

 

Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich einen Bericht zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer*innen im Sinne der Statistik sind Asylbewerber*innen, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer*innen mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

 

Zur Interpretation der Zahlen ist es wichtig zu beachten, dass die Statistiken immer auf der Anzahl der Strafanzeigen beruhen: Es geht also um die Zahl der Tatverdächtigen und nicht um verurteilte Täter. Die Studie von Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (Jan.2018) „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“ zeigt das Folgende

 

1.       Altersstruktur und Geschlecht spielen eine Rolle.

Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt – fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Unabhängig von ihrer Herkunft verüben männliche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland fünfmal Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen. Sie machen ca. 30% der Bevölkerung aus, sind aber für 75% der Gewalttaten verantwortlich.
In 6 von 7 Fällen von Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig. Während in der deutschen Bevölkerung Frauen überwiegen, sind von Geflüchteten rund zwei Drittel Männer. Auch deshalb haben sie einen höheren Anteil an Gewalttätern.

 

2. Gewaltdelikte von Geflüchteten werden mindestens doppelt so oft angezeigt.
Das wird bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung besonders deutlich: Ist der Tatverdächtige Ausländer, werden 44 % angezeigt; ist der Tatverdächtige (und das Opfer) Deutscher, werden nur 18% angezeigt (Pfeiffer u.a., Jan 2018/ 1.7). Von den ausländischen Tatverdächtigen wird vor Gericht aber ein geringerer Prozentsatz verurteilt als von den deutschen.

 

3.       Zukunftsperspektive ist entscheidend.
Wer gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu können, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus nicht. Geflüchtete aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko) wissen, dass sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an Mehrfachtaten ist besonders hoch. (s.o. Pfeiffer u.a. 1.4)

 

4.     Prekäre Lebenssituationen erhöhen die Anfälligkeit für Kriminalität.
In sozial prekären Lebenssituationen und Wohnverhältnissen (zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften) erhöht sich Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich. Außerdem verringert die mangelnde Einbindung vieler junger Geflüchteter in ihre Familie ihre soziale Stabilität. Besonders das Fehlen der Mütter und Schwestern wirkt sich negativ aus.

 

In der BKA-Statistik von 2018 (veröffentlicht im April 2019) hat die Polizei insgesamt bei 8,6 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Bei Gewaltdelikten waren 14% aller Verdächtigen Flüchtlinge. Die Zahlen sind damit gegenüber 2017 fast unverändert.
Es wurden 430 Straftaten von Zuwanderer*innen „gegen das Leben“ registriert:

Dabei machten Körperverletzung und tätlicher Angriff den größten Teil aus; bei der überwiegenden Zahl (369) der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung.

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag der Anteil unverändert bei knapp 12%.

Bei den Rauschgiftdelikten gab es 2018 einen deutlichen Anstieg bei tatverdächtigen Zuwanderern (+25% gegenüber 2017, überwiegend beim Cannabiskonsum).

 

Es gibt keine Statistik über die Anzahl der Tatverdächtigen im Umkreis von Sammelunterkünften, wie z.B. Ankerzentren. Nach Auskunft der Länder wird aber der überwiegende Teil der Straftaten von Zuwanderern in den Flüchtlingsunterkünften begangen. Dies trifft insbesondere auf die Gewaltkriminalität zu. So fanden beispielsweise in Baden-Württemberg über 60 % der Körperverletzungen von Zuwanderern direkt in Flüchtlingsunterkünften statt (www.integrationsbeauftragte.de).

 

Warum Straftäter nicht immer sofort abgeschoben werden können:

Wer in D eine Straftat begangen hat, wird in D bestraft. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr ist eine Ausweisung möglich. Ist das Gerichtsverfahren bei einer in Deutschland begangenen Straftat noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann nicht ausgewiesen werden.

 

Wir GRÜNEN wollen: verhindern, dass Frust (keine Arbeitserlaubnis, keine Perspektive) und Langeweile (Leben in Sammelunterkünften, keine Möglichkeit der Betätigung,) in strafbares Verhalten führen (können). Dazu müssen die Bedingungen verändert werden:

  • dezentrale Unterbringung
  • Angebote (verpflichtend) zu Sprachkursen
  • Zugang zu Sportmöglichkeiten
  • Professionelle Vorbereitungsmaßnahmen zur Integration in Regelklassen und Ausbildungsmöglichkeiten.