Medizinische Versorgung

 

Nach dem > Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die „erforderliche Behandlung“, auch Medikamente und Verbandmittel (§4.1). Außerdem werden allen Asylsuchenden Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Gesetzlich vorgeschrieben ist bei der Erstaufnahme eine Röntgenaufnahme der Lunge, um Tuberkulose auszuschließen.

 

Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung. Dazu zählt auch die Unterstützung durch eine Hebamme und notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel (§4.2)

 

Die Kosten werden nicht von den Krankenkassen, sondern meist von den Sozialämtern übernommen. In manchen Bundesländern müssen sich Asylbewerber vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen¸ in anderen erhalten sie eine Gesundheitskarte.

 

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhalten Asylsuchende nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte – und eine Gesundheitskarte. Sie müssen dann auch Zuzahlungen bezahlen(2% der jährlichen Bruttoeinnahmen).

 

Migrationspaket

 

Unter diesem Titel hat der Bundestag am 7.6.2019 sieben Gesetze verabschiedet. Ende Juni wird ein 8. Gesetz zur (doppelten) Staatsbürgerschaft verabschiedet werden. Die einzelnen Gesetze, die ab 1.1.2020 in Kraft treten, beinhalten:

 

1.  Arbeit für Fachkräfte

(Fachkräfteinwanderungsgesetz)

Es ermöglicht die Einreise und Arbeitsaufnahme auch von Menschen aus Nicht-EU-Ländern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.

Diese Zuwanderung ist nicht mehr auf Berufe beschränkt, in denen es Engpässe gibt. Die bisher erforderliche Vorrangprüfung – ob die entsprechende Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könnte – entfällt. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland gefördert werden.

 

Zusätzlich gilt (zunächst für 5 Jahre): Qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung, die Deutschkenntnisse nachweisen, können für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Sie haben in dieser Zeit jedoch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. (Berliner Zeitung, 13.3.2019).

 

2.  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen

(Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Das Gesetz regelt: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“

Es soll die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen:

  • Abschiebehaft.
    Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen. Das ist bereits möglich, wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist.

> INFO

Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat.

  •  Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.

> INFO

Es ist umstritten, ob das Betreten der Wohnung oder der Unterkünfte ohne Zustimmung der Bewohner*innen bzw. ohne richterlichen Beschluss rechtsgemäß ist bzw. § 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) widerspricht.

 

  • Neuer Duldungsstatus:
    (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
    Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – und deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
    Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; dass sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; dass sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen; dass Verurteilte bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden können.

> INFO

Die „Duldung light“ unterstellt den Betroffenen eine fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung ihrer Papiere. In der Praxis sind sie oft nicht selbst dafür verantwortlich zu machen. „Der Interpretationsraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind“. So bestehe die Gefahr, dass Minderjährige keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten (G. Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl“; Berliner Zeitung 12.4.2019)

 

  • Warnung vor Abschiebungen.
    Behördenmitarbeiter*innen, die Asylbewerber*innen vor einer geplanten Abschiebung warnen, also Ort und Zeit bekannt geben, machen sich strafbar: „Die Strafbarkeit von Handlungen Dritter, die auf eine Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielen, wird erweitert.“ (Referentenentwurf, Absatz B)
    > Diskriminierung von Helfer*innen

> INFO

Die Justizminister der Länder haben sich am 13.6.2019 – also nach der Verabschiedung des Gesetzes – dafür ausgesprochen, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. (AZ 13.6.2019)

Einige Herkunftsländer weigern sich, ihre Staatsbürger*innen zu identifizieren und sie zurückzunehmen. Daran wird sich durch die Verschärfung kaum etwas ändern.

 

 

3. Arbeit und Ausbildung

(Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung)

Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.

Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

 

> Wir GRÜNEN meinen:

Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung bekommen. Das war bisher in Bayern nicht der Fall.

 

Asylsuchende, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind) können eine Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat – das gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!

 

> INFO

Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.

 

4. Sozialleistungen

(Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)

Wer in einem anderen EU-Land Schutz erhalten hat und dieser Schutz noch gilt, soll keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben.

Alleinstehende Asylbewerber*innen sollen statt € 135 ab 1.1.2010 € 150 erhalten; in Gemeinschaftsunterkünften erhalten sie € 136. Kosten für Strom werden als Sachleistungen gegeben.

Ehrenamtliche tätige Geflüchtete können einen Freibetrag von 200 Euro erhalten.

 

5. Wohnsitzzuweisung

(Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes)

Dabei geht es um die Bestimmung, wo anerkannte Asylbewerber*innen wohnen: Sie müssen in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren abgewickelt wurde. Der Wohnsitz wird dauerhaft zugewiesen. Ein Umzug in eine bestimmte Kommune kann untersagt werden. Ausnahmen gibt es in Härtefällen oder wenn anderswo ein Job gefunden wird.

 

6. Datenzugriff

(Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Verschiedene Behörden (Jugendämter, Polizei etc.) könnten leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen. Dort sind die Daten von Menschen ohne deutschen Pass gespeichert. Lt. Wikipedia sollen in Zukunft auch von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden.

(14.06.2019)

 

> INFO

Diesem Datenaustausch muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Sitzung soll Ende Juni 2019 sein.