Rassismus

 

Wichtig ist, zwischen berechtigter Kritik und Rassismus zu unterscheiden. Kritik bezieht sich auf ein konkretes Verhalten eines Menschen „Özil hat in der letzten Zeit ziemlich schlecht gespielt.“ Rassismus ist eine Grundhaltung „Türkensau“, „Geh zurück nach Anatolien“ = „Du hast hier bei uns nichts zu suchen. Hau endlich ab.“ (Beispiel: Hatiçe Akyün zu #MeTwo, BLZ 6.8.2018)

 

Rechtsbruchthese

 

 Nach der Dublin-III-Verordnung sind alle EU-Staaten verpflichtet, jeden Asylantrag zumindest zu prüfen und festzustellen, in welchem EU-Land der Geflüchtete seinen Antrag stellen muss. Auf dieser Grundlage hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 2015 die Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, einreisen zu lassen. Dublin sieht auch vor, dass Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren freiwillig übernehmen können (Selbsteintrittsrecht). Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung angesichts des Krieges in Syrien und der Situation in Ungarn davon Gebrauch gemacht. Die Ausnahmeregelung stand also völlig in Einklang mit europäischem Recht.

 

Registrierung

 

Bei ihrer Ankunft werden Geflüchtete in D in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort werden sie registriert, d.h.: Abnahme von Fingerabdrücken, Angabe von Auskünften über sich selbst (auf einem Formular in der Muttersprache), Fotoaufnahme. Diese Daten werden dann als Basis für das weitere Vorgehen übernommen. Es folgt eine kurze medizinische Untersuchung und die Zuweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

 In Bayern in geschieht das seit dem 1.8. 2018 in uAnkerzentren, in denen die Geflüchteten auch bis zu ihrem Asylentscheid bleiben.

 

' Die Registrierung ist keine förmliche Asylantragsstellung. Der Asylantrag muss extra gestellt werden (beim BAMF). Wer einen Asylantrag in D stellen will, kann (nach der Dublin-Regelung) nicht direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

       In der EU-Praxis scheint es öfters so zu sein, dass eine Registrierung mit einem Asylantrag gleichgesetzt wird. Aber: Auch wenn die Daten eines Geflüchteten bereits in der u EURODAC registriert sind, so muss ein förmlicher Rücknahmeantrag gestellt werden – an das Land, in dem der Geflüchtete zuerst registriert wurde.

 

Rückübernahmeabkommen

 

 Dabei handelt es sich um bilaterale Vereinbarungen der Bundesrepublik mit dem jeweiligen EU-Ankunftsland des Geflüchteten: Dieses Land soll den Geflüchteten wieder aufnehmen, wenn er aus D abgeschoben wird.

 Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten; ein Abkommen mit Italien ist geplant.

 

 Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und die bereits in Spanien oder Griechenland registriert wurden, bzw. für deren Asylantrag Spanien oder Griechenland zuständig ist, werden innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt. Die Überprüfung erfolgt durch das Eurodac-System, in dem Fingerabdrücke von Asylbewerber*innen gespeichert werden.

 

' Mit diesen neuen Abkommen wird der Eindruck erzeugt: „Wir tun was“. Die gesetzliche Regelung ist (für die EU-Staaten) schon lange mit dem DUBLIN-Abkommen festgelegt. Nur wird das nicht konsequent angewendet und auch nicht modifiziert.

Wir GRÜNEN wollen

  • eine europäische Regelung – eine Modifizierung des Dublin-Abkommens, die den „Grenzstaaten“ wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien (Geflüchtete über den Seeweg), aber auch Österreich, Ungarn … (Flucht über den Landweg) Rechnung trägt.

 

Die EU hat mit folgenden Länder Rückübernahmeabkommen geschlossen: Albanien (seit 01.05.2006), Bosnien und Herzegowina (01.01.2008), Georgien (01.03.2011), Hongkong (01.03.2004), Macao (01.06.2004), Mazedonien (01.01.2008), Moldau (01.01.2008), Montenegro (01.01.2008), Pakistan (01.12.2010), Russische Föderation (01.06.2007), Serbien (01.01.2008), Sri Lanka (01.05.2005), Ukraine (01.01.2008), Armenien (01.01.2014), Aserbaidschan (01.09.2014), Türkei (01.10.2014), Kap Verde (01.12.2014). Türkei (01.10.2014).

Aktuell (17.9.2018) wird mit Tunesien verhandelt.

 

' EU-Abkommen mit der Türkei

Dieses Abkommen wurde am 18.3.2016 geschlossen: Die Türkei soll einerseits verhindern, dass Geflüchtete mit Hilfe von Schleppern auf griechische Inseln gebracht werden (also in ein EU-Land kommen). Andererseits sollen Geflüchtete, die bereits auf einer griechischen Insel leben, die aber keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei gebracht werden. Dafür erhält die Türkei sechs Milliarden Euro von der EU.


Außerdem haben sich die EU-Länder verpflichtet: Für jeden in die Türkei abgeschobenen syrischen Geflüchteten wird aus der Türkei ein anderer syrischer Geflüchteter in die EU aufgenommen.