Schengener Abkommen

 

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.

 Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).

 Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).

 Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.

Schengen-Staaten:

 Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

 

Seenotrettung

 

Am 23.9.2019 haben Deutschland, Frankreich, Italien und  Malta beschlossen (= Abkommen von Malta),  auf der zentralen Mittelmeerroute (zwischen Nordafrika, Malta und Italien) gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Betroffenen aufnehmen (faz.net, 24.09.2019).

Die aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten werden nicht zurück nach Libyen gebracht, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Malta oder Italien. Beiden Ländern fehlt jedoch immer noch eine verlässliche Zusage der EU, dass die angekommenen Bootsflüchtlinge von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. Bis Mitte 2020 sind 12.533 Geflüchtete in Italien eingetroffen, 2019 waren es 3.600 (tagesschau.de, 29.7.2020).

Es gibt in der EU weiterhin keine Verständigung, welches Land welche und wie viele Geflüchtete aufnimmt (taz, 24.7.2020). Das Abkommen von Malta wurde facto nicht umgesetzt.

Deshalb (und wegen Corona) haben Malta und Italien seit dem 14.4.2020 die staatliche Seenotrettung offiziell ausgesetzt. Außerdem wurden ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen (merkur.de 30.4.2020). Die Schiffe können nicht auslaufen. Bis zum 8. August 2020 war kein ziviles Seenotrettungsschiff mehr im Mittelmeer (Berliner Ztg. 7.8.2020).

 

Am 15. August 2020 ist als einziges Seenotrettungsschiff (Sea Watch 4) von Spanien aus in das internationale Seegebiet vor Libyen aufgebrochen – und dort angekommen. u Libysche Küstenwache 

 ' INFO

 

Eine wissenschaftliche Studie des italienischen Migration Policy Centre: Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration? (Nov. 2019) widerlegt die Behauptung, „dass private Seenotrettung ein Anreiz für Menschen zur Flucht darstellt.“ Sie finden die Studie unter dem Link: Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?

 

 

 

 

"Sichere Drittstaaten"

 

 „Sichere Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren Herkunftsstaaten"!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der >Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (= > Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.

Es gelten als sichere Drittstaaten:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

 

 

„Sichere Häfen“

 

Im Sommer 2018 wurde ein Bündnis von mehreren Städten gegründet. Sie haben sich u.a. dazu verpflichtet, über ihren Anteil hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Aktuell (Dezember 2019) sind bundesweit bereits 120 Kommunen dem Bündnis beigetreten.

In Bayern haben sich Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Grafing, München (Juli 2019), Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg beteiligt.

 

 

"Sichere Herkunftsstaaten"

 

 1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.

 

Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten“ (www.bamf.de, 16.05.2019)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

    INFO

Zu unterscheiden  sind die Staaten,die Asylbewerber*innen eine gute >   Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Das sind seit 1.8.2019 nur Eritrea und Syrien.

 

  

„Spurwechsel“

 

Im August 2018 hatte der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU, vorgeschlagen: Abgelehnte Asylbewerber*innen, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollten die Möglichkeit erhalten, in D zu arbeiten. Dieser „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt wurde nicht in das  > Fachkräfteeinwanderungsgesetz übernommen: „Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration wird beibehalten.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019). Aufgenommen wurde die Erteilung einer  > Beschäftigungsduldung.

 

 

Statistik

  • Abschiebung:
    Ende Juni 2019 hielten sich in Deutschland nach Angaben des BAMF rund 246.700 ausreisepflichtige Ausländer auf. Unter den Ausreisepflichtigen waren allerdings nur 145.000 mit abgelehntem Asylantrag. Von den abgelehnten Asylsuchenden waren 119.000 im Besitz einer Duldung und werden derzeit nicht abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2019 schoben die deutschen Behörden rund 11.500 Menschen ab (spiegel-online 24.11.2019).
    2018 ist mehr als jede 2. Abschiebung gescheitert: 57.000 Menschen hätten abgeschoben werden sollen, bei 26.114 Menschen wurde sie durchgeführt. 7.000 mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebungen wurden abgesagt, weil diejeEnigen, die abgeschoben werden sollten, nicht auffindbar oder krank waren oder die erforderlichen Papiere nicht hatten. 3.220 Rückführungen wurden abgebrochen, meisten wegen „aktiven passiven Widerstands“.
     (AZ 25.2.2019)
  • Arbeit: 50,5% der Geflüchteten arbeiten als Fachkräfte oder Spezialisten. Die andere Hälfte ist oft „unterhalb ihrer Qualifikation im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen“ (DGB) beschäftigt. Der Grund für die Annahme solcher Jobs: Unterstützung im Heimatland, Zurückzahlung der Kosten für die Flucht. (Berliner Ztg. 11.6.2019)
  • Das Deutschkurs-Niveau B1 wurde nicht erreicht: 2016 von 38%; 2017 von 48%; 2018 von 51,5% (=170.000 Teilnehmer)
  • Dublin: Wie im Dublin-Verfahren geregelt, werden Rücknahmeanträge an das EU-Land gestellt, das Geflüchtete zuerst betreten haben. 2019 (bis Mai) hat es 4.400 Anfragen gegeben, in 2.400 Fällen wurde dem zugestimmt. Überstellt wurden 750 Menschen. (https://amp.focus.de, 15.6.2019)
  • Erstanträge: 2018 wurden 162.00 Erstanträge gestellt; 35% erhielten einen Schutzstatus.
  • Fachkräfte-Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern liegt bei 0,1% des deutschen Marktes; das sind 38.682 Fachkräfte aus Indien, aus den USA, aus Bosnien-Herzegowina und China. (Berliner Ztg. 18.10.2019)
  • Familiennachzug: Bis Ende November 2019 wurden 10.461 Visa ausgestellt. 

 

Straftaten gegen Geflüchtete

 

Eine präzise Zählung fremdenfeindlicher Angriffe scheitert bislang an den Möglichkeiten zur Erfassung. Es gibt für die Sicherheitsbehörden beispielsweise keine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Flüchtling“ (Zeit-Online vom 4.12.2019).

 Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst lediglich Fälle, die als links- oder rechtsextrem eingestuft werden.

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete registriert. Die Delikte reichten demnach von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Darunter waren 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer*innen. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder. (Spiegel Online vom 5.9.19).

Man darf davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlichen Übergriffe weit höher liegt.

   https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/afd-fluechtling-fluechtlingsunterkunft-fremdenhass-  asylbewerber-angriffe-rechtsradikale

 

 

Im Jahresbericht 2018 des Bundesinnenministeriums zu „Politisch Motivierter Kriminalität“ werden für 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund angegeben; in einem Großteil der Fälle „wird eine Frau Opfer des Übergriffs sein“ - als Kopftuchträgerin. (taz 3.9.2019)

 

2019 gab es in D 1.748 Übergriffe auf Geflüchtete: 1.620 außerhalb ihrer Unterkünfte, darunter mehr als 250 Körperverletzungen und 128 Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung
(taz 28./29.März 2020, Anfrage der Linksfraktion im BT).

Eine Chronik der Vorfälle, basierend auf Zeitungsmeldungen, findet sich unter folgenden Links: fremdenfeindliche Angriffe. 
 https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

 

 

 

Subsidiärer Schutz

 

 Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die >Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff  »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.
(>  Familiennachzug)