Schengener Abkommen

 

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.

 Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).

 Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).

 Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.

Schengen-Staaten:

 Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

 

„Sichere“ Drittstaaten

 

 „Sichere“ Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren“ Herkunftsstaaten!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (= u Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.

Es gelten als „sichere Drittstaaten“:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

 

„Sichere“ Herkunftsstaaten/Herkunftsländer

 

 1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.

Derzeit gelten als „sichere“ Herkunftsstaaten: „ (Wikipedia, Stand 18.07.2018)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

Am 18.07.2018 verabschiedete die Große Koalition einen Gesetzesentwurf: Algerien, Marokko, Tunesien – und Georgien (seit 2017 visumfreie Einreise in EU) sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das muss aber noch im Bundesrat beschlossen werden – die Grünen müssten mitstimmen, was sie beim 1. Vorstoß 2017 NICHT getan haben. 

„Spurwechsel“

 

Seit August 2018 liegt ein VORSCHLAG des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU vor: Abgelehnte Asylbewerber, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollen die Möglichkeit erhalten, weiter in D zuarbeiten.

SPD, Linke, FDP und GRÜNE befürworten diesen „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt; die CDU lehnt diesen Vorschlag bisher ab.

 

'Wir GRÜNEN befürworten diesen längst überfälligen Vorschlag.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum dringend gebrauchte, gut ausgebildete Asylbewerber abgeschoben werden und gleichzeitig andere Fachkräfte aus den Heimatländern angeworben werden sollen. So sieht es das im Koalitionsvertrag vereinbarte
 uEinwanderungsgesetz vor.

 

Subsidiärer Schutz

 

 Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.uFamiliennachzug