Schengener Abkommen

 

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.

 Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).

 Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).

 Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.

Schengen-Staaten:

 Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

 

Seenotrettung

 

Für die Verteilung  von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen wurde eine Übergangslösung beschlossen: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich am 23.9.2019 darauf  geeinigt, diese Geflüchteten zu verteilen und aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Anfang Oktober 2019 soll diese Einigung auf dem EU-Innenministertreffen vorgestellt werden. (24.09.19, faz.net)

 

"Sichere Drittstaaten"

 

 „Sichere Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren Herkunftsstaaten"!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der >Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (= > Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.

Es gelten als sichere Drittstaaten:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn.

 

 

"Sichere Herkunftsstaaten"

 

 1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.

 

Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten“ (www.bamf.de, 16.05.2019)

Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.

 

    INFO

Zu unterscheiden  sind die Staaten,die Asylbewerber*innen eine gute >   Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Das sind seit 1.8.2019 nur Eritrea und Syrien.

 

 

 

„Spurwechsel“

 

Im August 2018 hatte der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU, vorgeschlagen: Abgelehnte Asylbewerber*innen, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollten die Möglichkeit erhalten, in D zu arbeiten. Dieser „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt wurde nicht in das  > Fachkräfteeinwanderungsgesetz übernommen: „Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration wird beibehalten.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019). Aufgenommen wurde die Erteilung einer  > Beschäftigungsduldung.

 

Subsidiärer Schutz

 

 Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die >Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff  »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.
(>  Familiennachzug)