Transferzentren

 

 Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden in Gebäuden der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze für höchstens 48 Stunden untergebracht/festgehalten und dann in das entsprechende Land zurückgeschickt. Dazu muss es ein Verwaltungsabkommen mit dem Land, in das sie zurückgeschickt werden, geben: Das ist bisher mit Spanien und Griechenland abgeschlossen; ein Abkommen mit Italien ist geplant.

 

Transitzentren (in Bayern: Ankerzentren)

 

Am 21.3.2017 hat der bayrische Ministerrat beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive einzurichten. Eingereiste müssen dort bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall einer Ablehnung bis zur Ausreise bleiben; das können bis zu 24 Monate sein.

Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nicht in die Regelschule gehen (individuelle Klagen für jedes einzelne Kind waren in Manching in 6 Fällen erfolgreich), vorschulische Bildung in Kindergärten ist nicht vorgesehen.

 

Manching ist das Transitzentrum, über dessen ausgrenzende Behandlung von Geflüchteten u.a. Caritas und Bayrischer Flüchtlingsrat detailliert berichtet haben. Sie sprechen von Abschiebelagern. Manching (2015 eingerichtet) gilt als Vorbild für die neuen uAnkerzentren und ist seit dem 1.8.2018 in ein Ankerzentrum umgewandelt worden.

 

' Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen müssen.

 

Wir GRÜNEN wollen

keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.