Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

In griechischen Flüchtlingslagern leben ca. 5.400 minderjährige Kinder und Jugendliche ohne Angehörige (UNHCR, Berliner Ztg. 16.4.2020). Weniger als drei Prozent von ihnen gehen zur Schule, da die Kapazitäten nicht ausreichen. (taz.de, 28.2.2020). Nur 2.000 sind altersgerecht untergebracht und betreut.
Der Direktor der griechischen SOS-Kinderdörfer schildert, dass viele „tief traumatisiert“ sind und eine Betreuung „rund um die Uhr“ erforderlich ist. Für eine Wohngemeinschaft mit 25 Kindern bzw. Jugendlichen sind „mindestens 40.000 im Monat“ anzusetzen. (Berliner Zeitung, 20.4.2020)

Schon im September 2019 hatte Griechenland die EU dazu aufgerufen, minderjährige Jugendliche aus den Registrierlagern aufzunehmen; im Dezember 2019 hatte der GRÜNE Parteichef R. Habeck hat D dazu aufgefordert, bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln zu holen (amp.focus.de, 25.12.2019).

Im März 2020 haben sich 7 EU-Staaten (D, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Luxemburg, Portugal) zur Aufnahme bereit erklärt. In D sind 140 Kommunen sind zur sofortigen Aufnahme von Minderjährigen bereit. Die Aufnahme muss jedoch zuvor vom Bundesinnenministerium genehmigt werden. Sie ist bisher (Ende März) nicht erteilt worden, da eine EU-einheitliche Regelung abgewartet wird (Berliner Ztg. 29.3.2020).

Die meisten der aufnahmebereiten Kommunen in D haben aktuell (April 2020) die Aufnahme wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

' INFO

Am 15.4.2020 hat Luxemburg als erstes europäisches Land 12 unbegleitete Kinder aufgenommen. Am 18.4.2020 hat Deutschland 47 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Lagern aufgenommen. Zunächst bleiben sie 2 Wochen in Quarantäne in Niedersachsen, dann werden sie an aufnahmebereite Städte und Gemeinden verteilt. (Berliner Ztg.,20.4.2020)

 

 

 

 

UN- Migrationspakt 

 

Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 17. Dezember 2018 wurde dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt. Die USA und Ungarn stimmten nicht zu.

Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwanderinnen und Einwanderer. Die Standards

  • Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);
  • Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;
  • leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;
  • Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;
  • Bekämpfung von Diskriminierung;
  • besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;
  • Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;
  • Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen (Spiegel online, 14.07.2018)

Bei diesem UN-Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht, also die souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.