UN- Migrationspakt

 

Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt werden. Dort werden wohl neben den USA u.a. auch Bulgarien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht zustimmen. (Spiegel online, 26.11.2018). Im Januar 2019 soll er per Resolution beschlossen werden.

Bei diesem Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwander*innen. Die Standards:

  • Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);
  • Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;
  • leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;
  • Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;
  • Bekämpfung von Diskriminierung;
  • besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;
  • Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;
  • Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen.
    (Spiegel online, 14.07.2018)

 Warum die Diskussion um einen Souveränitätsverlust?

 

Der Pakt greift nicht in das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht. Dieses Recht auf souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.

Dennoch wurde bei der Abstimmung am 29.11.2018 im Bundestag von der Koalition ein Entschließungsantrag  (ein Kommentar) eingebracht, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe (Berliner Ztg. 30.11.2018).

Der Bundestag hat dem Migrationspakt zugestimmt (92 Nein-Stimmen von der AfD, 61 Neinstimmen von Anderen).