UN- Migrationspakt 

 

Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 17. Dezember 2018 wurde dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt. Die USA und Ungarn stimmten nicht zu.

Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwander*innen. Die Standards

  • Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);
  • Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;
  • leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;
  • Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;
  • Bekämpfung von Diskriminierung;
  • besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;
  • Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;
  • Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen(Spiegel online, 14.07.2018).

 

Bei diesem UN-Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht, also die souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.